FakJu!- Studium an der Juristischen Fakultaet

Einen Ehren-Plagiarius für Karl-Theodor zu Guttenberg

2011-02-23T18:01:00.009+01:00

Eine E-Mail von mir an den Vorsitzenden des Vereins Aktion Plagiarius e.V., der jedes Jahr einen Preis für das dreisteste Produktplagiat verleiht.

Sehr geehrter Herr Professor Busse,

mit großem Interesse nehme ich jedes Jahr die Verleihung des „Plagiarius“ zur Kenntnis.

Jahr für Jahr werden dort die dreistesten Diebstähle geistigen Eigentums vorgestellt. Im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung wird das Bewusstsein für Industrieplagiate geweckt und wachgehalten. Der „Ideenklau“ ist dabei kein Kavaliersdelikt, der hierbei entstehende Schaden ist mindestens ebenso groß wie beim tatsächlichen Diebstahl von Sachen. Als Jura-Student mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt bin ich mir dessen wohl bewusst und begrüße die von Ihrem Verein gewählte Aktionsform sehr.

Der Plagiarius - mit diesem Preis werden jährlich die dreistesten Produktplagiate geehrt.

Da ich nun aber kein Unternehmer bin und damit die 250-300€ für den regulären Wettbewerb nicht als Gegen-/Werbemaßnahme verbuchen kann, möchte ich Ihnen vorschlagen, zusätzlich zum Wettbewerb eine Art „Ehren-“ oder „Publikums-Plagiarius“ zu vergeben an Menschen oder Unternehmen, die sich in besonderer Weise um die Problematik des „Ideenklaus“ verdient gemacht haben.

Für den zu schaffenden Sonderpreis möchte ich als geeigneten Kandidaten Herrn Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg vorschlagen. Der Verteidigungsminister hat für seine juristische Dissertation „in mühevoller Kleinarbeit“ Erkenntnisse anderer zusammengetragen und in eigenem Namen verwendet, angefangen bei Zeitungsartikeln, über Erstsemester-Hausarbeiten, wissenschaftliche Arbeiten bis hin zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Derzeit gelten zwischen 20 und 70% der Arbeit als sicher nicht von ihm verfasst, wobei die Fehler von der Paraphrasierung ohne Fußnoten-Beleg bis hin zur seitenweisen Übernahme fremder Texte und sogar der (bewussten?) Verschleierung durch Anpassung von Jahreszahlen und Entfernen der Quellen reichen. Eine Übersicht aller (von Internetnutzern zusammengetragener) Plagiatsvorwürfe findet sich unter http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/GuttenPlag_Wiki. Dort finden Sie auch Hinweise und Links zum medialen Echo.

Natürlich steht eine endgültige Bewertung durch die dafür zuständige Kommission der Universität Bayreuth noch aus. Je nach politischem Standpunkt ist auch die Bewertung von „schweren, aber verzeihlichen handwerklichen Fehlern“, von „Dummheiten“ bis hin zum „bewussten Plagiat“ und „geistigem Diebstahl“ möglich. Bis zur nächsten Verleihung des Preises dürfte diese Bewertung jedoch vorliegen. Selbst wenn nicht, muss dieser Bewertung gar nicht vorgegriffen werden. Preiswürdig macht die Dissertation von Herrn zu Guttenberg schon die Tatsache, dass sie eine so breit geführte mediale Debatte über den Schutz und den Respekt geistigen Eigentums angestoßen hat, inklusive einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Das gilt schon bei der Bewertung der Plagiate als „unbewusste Fehler“, qualifiziert man sie als „dreiste Täuschung“ umso mehr.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meine Anregung wohlwollend zur Kenntnis nehmen und mich über die Fortschritte diesbezüglich auf dem Laufenden halten können.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin in meine Heimatregion

Pascal Striebel

Doctores - von guten und schlechten, von falschen und echten

2011-02-20T10:37:00.005+01:00

Eigentlich gibt es ja nun wirklich wichtigeres als die Diskussion über eine Doktorarbeit eines Regierungsmitglieds, die für seine Arbeit keinerlei Bedeutung hat. Warum also "fängt der auch noch damit an"?

Weil der "Fall Guttenberg" ein aktuelles Beispiel für viele aktuell relevante Themen ist. Er lässt sich unter diversen Gesichtspunkten diskutieren, rechtlich, politisch, gesellschaftlich, wissenschaftlich. Die Übergänge sind fließend.

Kurz zur Einleitung: Karl Theodor zu Guttenberg, der aktuelle Verteidigungsminister hat in seiner Zeit als Abgeordneter 2006 seine juristische Dissertation eingereicht. Sie wurde von der Universität Bayreuth mit der Bestnote "summa cum laude" ausgezeichnet, 2009 veröffentlicht und 2011 vom Bremer Professor für öffentliches Recht Andreas Fischer-Lescano in der Kritischen Justiz rezensiert. Abgesehen von der ohnehin vernichtenden Kritik stellte Herr Fischer-Lescano fest, dass Herr zu Guttenberg einige Teile seiner Arbeit von anderen Autoren abgeschrieben hat, ohne sie als Zitate auszuweisen, damit also ein Plagiat verfasst hat.

Im Zuge der Diskussion wurde die (formell der Universität Bayreuth) unterstehende Überprüfung "crowdgesourct", im "Guttenplag-Wiki" wurden verdächtige Stellen gesammelt. Mittlerweile wurden auf 268 der über 400 Seiten Plagiate gefunden.* Wichtige Stellen wie die Einleitung und Zwischenfazits wurden aus Zeitungen, aber auch im Netz verfügbaren Anfängerhausarbeiten sowie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags geklaut.
Nach einigen (unglücklichen) Dementis hat Herr zu Guttenberg sich jetzt für seinen "Blödsinn" entschuldigt und will auf den Doktortitel verzichten.

Für weitere (auch seriöse) Information verweise ich auf das Nachrichtenmedium eurer Wahl.

Juristische Aspekte
Nun ist das hier zumindest auch ein juristisches Blog, daher sollte ich wohl ein paar Punkte dazu schreiben. Jedoch macht der juristische Aspekt nur einen kleinen Teil des Problems aus.
Strafrechtlich scheint Herr zu Guttenberg nichts zu befürchten zu haben. Da ihm der Titel formal korrekt verliehen wurde, fällt der Missbrauch von Titeln nach § 132 a StGB weg. Auch eine falsche Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) fällt weg, da die Promotionsordnung der Juristischen Fakultät in Bayreuth in § 8 Nr. 6 nur eine "Ehrenwörtliche Erklärung" gefordert wird. Seit RGZ 117,121 (Edelmannfall) ist aber anerkannt, dass das Ehrenwort (selbst) eines nichtjüdischen Adeligen rechtlich unverbindlich ist.
Urheberrechtlich kann ich mangels Qualifikation derzeit nichts schreiben, werde allerdings ggf. einen passenden Text dazu hier reinkopieren.
Promotionsrechtlich ist die Sache recht einfach: § 16 III der Promotionsordnung besagt, dass Fehler bei der Promotion, die keine Täuschung sind, mit Abschluss der Püfung geheilt.
§ 16 II sagt, dass die Promotionskommission eine Doktorarbeit nachträglich für nicht bestanden erklären kann, wenn eine Täuschung vorliegt.
Eigentlich dürfte bei der Situation die Entscheidung klar sein. Ich bin aber nicht die Promotionskomission.;)
Wissenschaftliche Aspekte
Jura wird ohnehin schon von einigen nicht als echte Wissenschaft anerkannt. Die Hauptarbeit besteht darin, das umzuformulieren, was andere vor einem gesagt haben, um dann am Ende eine "vermittelnde Ansicht" zu vertreten. Da ist mitunter auch was dran. Hinzu kommt, dass die Juristerei in letzter Zeit von einigen Skandalen erschüttert wurde. Professoren, die in ihren Lehrbüchern abschreiben oder für einige Tausend Euro ihren Namen als Doktorvater hergeben, damit unqualifizierte aber vermögende Leute doch noch einen Titel bekommen.
Andererseits wird dem Studenten schon im ersten Semester eingetrichtert, dass ALLES, aber auch wirklich ALLES was nicht aus eigener Feder stammt korrekt belegt werden muss. Es wird auch deutlich auf die Konsequenzen hingewiesen, die von der Bewertung mit 0 Punkten bis zur Exmatrikulation reichen können.
Wenn sich nun aber ein renommierter Professor dafür hergibt, einer wohl nur mittelmäßigen und zudem dreist kopierten Arbeit die Bestnote zu verleihen, dann ist das schlimm genug. Wenn jetzt aber irgendetwas anderes herauskommt als die Aberkennung des Titels, hat der Dr. iur. vollends seinen Wert verloren.
Man kann den "normalen" Doktoranden nicht vermitteln, warum sie sich anstrengen sollten. Und man kann auch eine mit der Bestnote bewertete Doktorarbeit nicht mehr ungeprüft in seiner wissenschaftlichen Arbeiten übernehmen.
Und dabei spielt es keine Rolle, ob der Doktor jemals "gebraucht" werden sollte oder nicht.
Politische Aspekte
Natürlich ist das "Guttengate" auch eine politische Affäre, die auch vom politischen Gegner instrumentalisiert wird. Die Gegner wären ja auch dumm, würden sie diese Chance vergeben. Nur: Es ist mehr als das. Guttenberg trat auf als Inbegriff der Glaubwürdigkeit. Sein Motto ist "Verantwortung verpflichtet". Der Politiker zu Guttenberg, sein Status als "Lichtgestalt", "Politiker des neuen Typs" besteht aus der Erkenntnis, dass er es doch einfach nicht nötig hat. Er hat ein Schloss, er hat Geld, er hat Titel - da muss er nicht das Volk verarschen, um an Schloss, Geld und Titel zu kommen. Daher macht er Politik nur, um den Menschen zu dienen.
Seine Geschichte unterscheidet diesen Doktorfall auch von den anderen Fällen promovierter Politiker. "Doktor" Schürholt wollte mit seinem Titel die Wahl zum Landauer Oberbürgermeister gewinnen. "Doktor" Schröder/Köhler war als ledige, unverheiratete kinderlose Politikerin auch nicht offensichtlich als Familienministerin qualifiziert. Auch wenn Hochzeit und Schwangerschaft wohl wirksamer waren als der Doktortitel.
Herr zu Guttenberg jedoch war eigentlich schon wer. Er hätte den Dr. wirklich nicht gebraucht.

Weiteres zum Thema:
Mazbln über Königssehnsucht, Kavaliersdelikte und das Eintreten der Bundesregierung für das Uhrheberrecht.
Das Verfassungsblog über den Palin-Effekt. Jeder Angriff "von denen da oben" macht Herrn Guttenberg bei "uns hier unten" nur beliebter.
Die Süddeutsche über die Folgen für Seehofer und die bayerischen Bundeswehrstandorte

*Aufgrund der offenen Struktur eines Wikis kann die Zahl nach einer Überprüfung nochmals deutlich weniger werden. Das ändert aber am Vorwurf nichts. Schon ab mehr als einer nicht zitierten Quelle drohen normalerweise Konsequenzen.

Kurzer Hinweis: Berliner Vorschrifteninformationssystem

2011-02-08T14:36:00.002+01:00

Ich weiß nicht, wie es bisher an mir vorbeigehen konnte, aber vielleicht ist es ja für andere auch neu:

Der Beck-Verlag betreibt für das Land Berlin ein sogenanntes Vorschrifteninformationssystem. Im Stil der Beck-online Datenbank werden dort Gesetze und Verwaltungsvorschriften für Berlin angeboten. Laut Ausschreibung soll das Portal folgendes leisten:

Für die Öffentlichkeit müssen die konsolidierten Volltexte aller Berliner Rechtsvorschriften bereitgestellt werden. Für die Berliner Verwaltung müssen darüber hinaus historische Fassungen des Landes- und Bundesrechts, die konsoldierten Volltexte aller Rechtsvorschriften des Bundes sowie die in EUR-Lex enthaltenen EU-Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden, soweit diese für die Ausführung von Landesrecht relevant sind. Der Auftragnehmer muss die Inhalte in einer kurzen Frist auf Basis des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin eigenständig erfassen und pflegen. Die Bereitstellung muss in einem datenbankgestützten Informationssystem erfolgen, das über eine leistungsfähige Suchmaschine sowie über eine benutzerfreundliche und barrierefreie Oberfläche verfügt. Es müssen umfangreiche Funktionalitäten vorhanden sein, so z. B. dynamische Querverweise auf zitierte Vorschriften und historische Fassungen.

Ich habe die Seite bisher nur grob überflogen und kann daher nicht genau sagen, welche der bekannten Beck-online-Funktionen gratis und aktiv sind.

Programmhinweis: Die Anwälte

2011-01-07T11:13:00.003+01:00

Vielleicht eher "für unsere kleinen Gäste" (wie ...jurabilis!) so schön schreibt der heutige Fernsehtipp:

Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte (heute, 21.55 Uhr auf Arte)

Menschen meines Jahrgangs kennen Horst Mahler als verborten Neonazi, Otto Schily als Ex-grünen SPD-Sicherheitsminister und Hans-Christian Ströbele als den netten alten Mann mit dem Fahrrad auf Kreuzberger Demos.

Natürlich müssen diese drei alten Männer schon vorher ein bewegtes Leben gehabt haben. So war Mahler Mitbegründer der RAF, wurde dann von prominentesten Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder wieder rausgehauen und wurde erst in den 1990ern zum verbohrten Neonazi.

Schily war Mitbegründer der Grünen, auch wenn er damals schon eine Vorliebe für Anzug und Weste hegte.

Und Ströbele, naja, ist eigentlich nur älter geworden.

Die Verbindung dieser drei doch recht unterschiedlichen Gestalten ist den Älteren vielleicht bewusster: Sie alle sind Anwälte, alle drei der Außerparlamentarischen Opposition (APO) verbunden. Während Schily und Ströbele den Kampf mit harten Bandagen, jedoch friedlich führen, wählte Mahler den politischen Extremismus in Form des RAF-Terrorismus. Verteidigt wurde er in einem darauf folgenden Strafverfahren - eben von Schily und Ströbele.

Die Dokumentation versucht nachzuzeichnen, wie, von diesem gemeinsamen Begegnungspunkt aus, so unterschiedliche und für die Geschichte der Bundesrepublik bedeutsame Lebensläufe ausgehen konnten. Die Regisseurin beschränkt sich dabei jedoch auf die Selbst- und gegenseitige Darstellung, eine Bewertung unterbleibt.

Für zeitgeschichtlich interessierte Leser unbedingt empfehlenswert.

Neues Geschäftsfeld für die Schufa

2011-01-02T15:40:00.003+01:00

Wie ich gerade bei EinsExtra gesehen habe, öffnet die Schufa ihren Datenbestand jetzt auch für Privatleute. Diese können sich jetzt mittels der Schufa-Unternehmensauskunft über Unternehmen informieren. Hauptsächlich ist es wohl gedacht für Bauherren, die sich über das Insolvenzrisiko des beauftragten Bauunternehmens informieren wollen, oder Bewerber, die ihren zukünftigen Arbeitgeber checken wollen. Eine Auskunft kostet 28,50 € und soll die "wesentlichen Stammdaten von Firmen und im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten" enthalten, wie "Name, Anschrift, Rechtsform, Branche und wichtige Kennzahlen, wie Umsatz und Grundkapital." Hinzu kommen Angaben über wichtige Ereignisse der letzten 12 Monate (wie Gesellschafterwechsel) und Angaben zur Zahlungsfähigkeit.

Lustigerweise findet die Bauindustrie das gar nicht so toll. Ihr wäre es lieber, ihre Kunden würden sich "daran orientieren, Unternehemen zu wählen die in den letzten Jahren gut gebaut haben, die Qualität gewährleisten" anstatt einer Schufa-Auskunft zu vertrauen.

Ich bin in meiner Einschätzung etwas vorsichtig. Die meisten der dort gelieferten Informationen stammen aus öffentlichen Registern wie dem Unternehmensregister und sind von dort aus weitaus günstiger zu beziehen. Ein Handelsregisterauszug kostet z.B. 4,50 € Der Mehrwert liegt also wohl eher in der Aufbereitung des Zahlenmaterials.
Nicht jeder potenzielle Bauherr wird in der Lage sein, Bilanzen zu lesen und anhand dessen das Risiko beurteilen zu können.

In der Aufbereitung liegt dann allerdings auch das Risiko. Ob sich wirklich die Bonität eines Unternehmens wirklich in Form einer Ampel darstellen lässt, das wage ich zu bezweifeln.
Hinzu kommt, dass die Schufa-Verfahren nicht wirklich transparent sind und jedenfalls bei Verbrauchern oftmals über falsche Daten berichtet wird.

Hierbei wiederum könnte die Öffnung der Unternehmensauskunft für Privatpersonen Abghilfe schaffen. Ein (mittel)großes Unternehmen, dessen Aufträge wegen falscher Schufa-Auskünfte wegbrechen hat möglicherweise eine bessere Ausgangsposition als ein Provatmensch, der mit der Schufa nur bei der Wohnungssuche und beim Handyvertrag in Kontakt kommt.

Kommt irgendwann die Einteilung in Risikogruppen am Flughafen?

2010-12-28T11:42:00.005+01:00

Wie der Spiegel (SpOn) schreibt, fordert der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbands (ADV), Christoph Blume die Vereinfachung der Flughafenkontrollen durch Kategorisierung der Flugreisenden.

Möglich sei eine Aufteilung des Stroms in drei "Tunnel". Tunnel 1 wäre für bekannte (Geschäfts-)Reisende, Tunnel 2 für "normale Reisende" und in Tunnel 3 müssten dann "[p]otentielle Gefährder ... eine umfassende Untersuchung über sich ergehen lassen."

Wer alles in Tunnel 3 landet, legt dann das Einreiseland fest und wird anhand von Daten wie dem Ausweis, vorherigen Reisezielen oder der Frage, ob bar oder mit Kreditkarte* bezahlt wurde geklärt. Sicherlich spielen fremdländische Namen, ein Ingenieursstudium in Hamburg oder die Angabe "kein Schweinefleisch" keine Rolle.

Natürlich regt sich Protest gegen diesen Vorschlag. Datenschützer sehen das ganze skeptisch (insoweit nicht ganz überraschend), und sogar der Vorzeigesozi und Mr. Vorratsdatenspeicherung, Verdeckte Onlinedurchsuchung, Rosa Liste Gegen den Terror und Bundeswehr Bitte Jetzt im Innern, Herr Wiefelspütz erkennt, dass "die Gefahr der Diskriminierung groß" sei.

Da haben sie natürlich völlig recht. Trotzdem ist die Diskussion so lange scheinheilig, wie die Polizei bei "verdachtsunabhängigen Kontrollen" schamlos auf ihre ~~gesammelten Vorurteile~~ kriminalistische Erfahrung zurückgreift. Wenn die Beamten dann bei zwei jungen Männern in einem neuen Auto enttäuscht die weiße Weste (von Fahrer und Beifahrer) bestätigt bekommen.

Wenn ein Mann mit Dreadlocks fast nicht unbehelligt über den Münchner Hauptbahnhof laufen kann.

Und wenn sogar namhafte Sicherheitsrechtsautoren (ich glaube es waren Pieroth/Schlink/Kniesel) behaupten, diese verdachtsunabhängigen Kontrollen seien dann rechtswidrig, wenn offensichtlich keine Gefahr bestünde und dann als Beispiel ausgerechnet religiös-fanatische vollvermummte Gestalten anführen, bei denen nicht einmal das Geschlecht genau erkannt werden kann:

*) Da freut sich dann der gemeine Deutsche, wenn allein das von ihm bevorzugte Zahlungsmittel (in D-Land sind Kreditkarten immer noch wenig verbreitet) ihn zum Schlüpperzeigen zwingt.

Programmhinweis: Der Tatort zur Partyfrage

2010-12-19T22:08:00.003+01:00

Ich bin ja nicht wirklich ein allzu großer Freund des Tatort, aber der von dieser Woche gefällt bisher (ich schaue zeitversetzt) ganz gut. Er setzt sich mit der Hoenig'schen Partyfrage, mit der jeder - angehende - Jurist wohl des öfteren konfrontiert wird.

Der Mörder (da bleibt der Krimi seinem Anspruch treu) steht von Anfang an fest. Ein Mann hat zwei Frauen vergewaltigt und eine davon umgebracht, die zweite überlebte irrtümlich. Bei der Gerichtsverhandlung zeigt sich nur, dass man doch eher einen richterlichen Beschluss hätte einholen sollen, bevor man den mutmaßlichen Täter abhört und dabei sein Geständnis belauscht. Das Tonband ist unverwertbar und der Angeklagte wird freigesprochen.

Der Tatort zeigt dann die verschiedenen Beteiligten, wie sie mit der Situation umgehen. Da ist das traumatisierte Opfer, dass seitdem unter Panikattacken leidet und sich die Arme aufschlitzt.

Da sind ihre Eltern, die sich gegenseitig Vorwürfe machen. Die Familien, Nachbarn und Fußballkumpel, die eine Bürgerwehr gründen und Warnplakate aufhängen. Der Vater des Täters, der immer zu ihm gehalten hat, auch wenn er damit selbst gesellschaftlich verabscheut wurde.

Da ist die Anwältin, die ihr Mandat niederlegt, nachdem das überlebende Opfer verschwunden ist und er die Frage nicht beantwortet, ob er was damit zu tun hat. Und die trotzdem in der Tiefgarage überfallen und zusammengeschlagen wird.

Und die ermittelnden Kommissare, die sich fragen, ob sie den Verbleib nicht besser aus dem Täter herausprügeln sollen.

Mir gefällt der Tatort auch, weil er sich langsam an die Realität annähert. sehr langsam, aber immerhin gibts weder Einspruch noch "Sie haben das Recht zu schweigen." und sogar der Schönfelder etc stehen so, dass sie der Richter und nicht der Zuschauer sehen kann. ;)

Wer den Tatort nicht gesehen hat, kann das hier noch eine Woche lang tun.

Tschechischer Penistest an Asylbewerbern

2010-12-09T20:23:00.005+01:00

Man mag es kaum glauben, aber Spiegel online ist ja ein seriöses Medium.

Angeblich hatte Tschechien bis Anfang des Jahres ein besonderes Testverfahren für homosexuelle Asylbewerber. Wer demnach behauptete, aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt zu werden, der musste eine "freiwillige"sogenannte "phallometrische Untersuchung" über sich ergehen lassen.

Dabei wurde dem Asylbewerber heterosexuelle Pornographie geszeigt und der Blutfluss in seinem Penis gemessen. Wer eine Erektion bekam, war dann offenbar nicht schwul und verfolgt genug.

Diese Praxis wurde im aktuellen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zum Thema Homophobie, Transphobie und Disktiminierung aufgrund sexueller Orientierung und sexueller Identität kritisiert (leider nur auf Englisch verfügbar).

Bekannt geworden ist die Praxis aufgrund eines Beschlusses des VG Schleswig, Beschluss vom 07.09.2009 - 6 B 32/09, (Volltext), mit dem die Abschiebung des Klägers nach Tschechien (als qua Definition sicheres Drittland im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 GG bzw. § 26 a AsylVfG) gestoppt wurde. Aus dem Beschluss:

Vorliegend sind die vorgenannten Voraussetzungen für die Gewährung von Eilrechtsschutz in Deutschland gegeben, weil der Antragsteller unwidersprochen geltend machen kann, dass er in der Tschechischen Republik einer sexologischen und phallometrischen Untersuchung unterzogen werden soll und ein Schriftstück tschechischer Behörden vorlegt, wonach die Weigerung sich einer sexologischen Untersuchung zu unterziehen, die Beendigung des Asylverfahrens nach sich ziehen kann. Nähere Einzelheiten zur Durchführung einer solchen sexologischen und phallometrischen Untersuchung sind in diesem Eilverfahren ebenso wenig bekannt geworden, wie Erkenntnisse über die Eignung einer solchen Untersuchung zur Feststellung der vom Antragsteller behaupteten Homosexualität.

Damit steht zur Überzeugung des Gerichts zumindest mit der für dieses Eilverfahren hinreichenden Sicherheit fest, dass der Antragsteller in der Tschechischen Republik einem Zugangshindernis zum Asylverfahren begegnen wird, dessen Menschenrechtskonformität nach dem gegenwärtig überschaubaren Sachstand mindestens sehr zweifelhaft erscheint.

Ich weiß gar nicht, wo ich zuerst anfangen soll.

Bei der offensichtlichen Ungeeignetheit dieser Maßnahme? Bei der Tatsache, dass nicht jeder heterosexuelle in dieser Drucksituation "einen hoch bekommt", andererseits auch verfolgte Schwule von Hetero-Pornos erregt werden können?
Bei der Frage, ob sich vor den angeblich lesbischen Asylbewerberinnen der Beamte auszieht und dann eineScheidenschleimuntersuchung erfolgt?
Oder bei der Frage, wie "freiwillig" und "selbst gewünscht" diese Tests sind, wenn sie in einer Situation gefordert werden, wo es bei negativem Ausgang um Leben und Tod geht.

WikiLeaks und die Medien (II)

2010-12-09T17:31:00.004+01:00

Jetzt hat auch der Spiegel als Medienpartner von Wikileaks die ihm zugespielten Dokumente unter anderen Stichwörtern als Angie, Guido oder Horst durchgesehen und ist auf die el Masri-Depeschen gestoßen (wir berichteten):

Die nun aufgetauchten Details illustrieren ein doppeltes Spiel Deutschlands im Fall Masri. Öffentlich wurde zwar stets nach Aufklärung gerufen, doch weder die Regierung noch die Justiz hätten damals ohne den Druck der Medien das heiße Eisen der illegalen CIA-Kidnappings angefasst. Intern bestand Übereinstimmung, dass der offenbar wegen einer Namensverwechslung verschleppte Masri schlicht Pech hatte. Ermittlungen gegen die CIA, inklusive der weiteren Eintrübung des reichlich angeschlagenen deutsch-amerikanischen Verhältnisses, wollte indes niemand.

Die US-Berichte über die bayerische Justiz, die Landesregierung, aber auch über die Bundesministerien zeugen von dieser Haltung. So soll Oberstaatsanwalt August Stern einem US-Diplomaten gesagt haben, er habe sich "durch den Druck der Medien gezwungen gefühlt", die Haftbefehle auszustellen. In der Tat kamen die meisten Recherchen zu den wahren Identitäten der Piloten des CIA-Jets und der anderen Kommandomitglieder von Journalisten.
(Quelle)

Ich muss also meine Medienschelte teilweise zurücknehmen und auf den generellen Vorwurf der Langsamkeit der Printmedienmaschinerie beschränken. Offenbar waren dafür einfach keine Kapazitäten frei.

Im Original heißt es übrigens:

The DCM
emphasized ... that issuance of
international arrest warrants would have a negative impact on
our bilateral relationship.  He reminded Nikel
[stellvertretender Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik
 im Kanzleramt] of the
repercussions to U.S.-Italian bilateral relations in the wake
of a similar move by Italian authorities last year.

¶2.  (S/NF) The DCM pointed out that our intention was not to
threaten Germany, but rather to urge that the German
Government weigh carefully at every step of the way the
implications for relations with the U.S.  We of course
recognized the independence of the German judiciary, but
noted that a decision to issue international arrest warrants
or extradition requests would require the concurrence of the
German Federal Government, specifically the MFA and the
Ministry of Justice (MOJ). ...

¶3.  (S/NF) Nikel also underscored the independence of the
German judiciary, but confirmed that the MFA and MOJ would
have a procedural role to play.  He said the case was subject
to political, as well as judicial, scrutiny.  From a judicial 
standpoint, the facts are clear, and the Munich prosecutor 
has acted correctly.  Politically speaking, said Nikel, 
Germany would have to examine the implications for relations 
with the U.S.  At the same time, he noted our political
differences about how the global war on terrorism should be
waged, for example on the appropriateness of the Guantanamo
facility and the alleged use of renditions.

Die entsprechenden Ersuchen wurden übrigens bis heute nicht offiziell weitergeleitet, da sie auch unter Obama offensichtlich erfolglos wären.

Update: Henning Müller im Beck-Blog fragt, ob uns der Spiegel mit dieser Geschichte "belügt". Offenbar scheint ihm der Spiegel nicht klar genug darzustellen, dass Deutschland "nur" auf die Auslieferungsanträge verzichtet, wohl aber Haftbefehle erlassen hat.

Wir überprüfen Sprichwörter. Heute: Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist.

2010-12-07T21:23:00.004+01:00

Inspieriert von der Vielleicht-mal Kollegin Rueber überprüfe ich hier auch mal ein Sprichwort. Dieses hier ist von Tucholsky:

Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist.

Das OLG Hamm sagt dazu folgendes:

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit rodelte der Kläger im Januar 2009 auf einer Nebenstrecke im Stadtpark und stürzte an dem unteren Ende des Hanges. An dieser Stelle war der Hang durch einen mit einer Mauer abgefangenen Absatz zu einem tiefer liegenden Weg durchbrochen.
Seine gegenüber der beklagten Stadt geltend gemachte Schadensersatzklage blieb jedoch ohne Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm bestand schon keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, weil das Gelände nicht als Rodelfläche, sondern als Park konzipiert und mit Mauerabgrenzungen versehene Wege dort nicht untypisch seien. Den Kläger träfe zudem ein überwiegendes Mitverschulden. Er hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass jeder Hang durchgängig befahrbar sei. Der Kläger hätte sich vorab von der Eignung als Rodelpiste überzeugen, bei der Abfahrt auf Sicht fahren, seinen Schlitten stets kontrollieren und sich auf Bodenunebenheiten einstellen müssen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 3. September 2010 – I-9 U 81/10

Ergebnis: Das Sprichwort stimmt.

WikiLeaks und der Fall Khaled el Masri

2010-12-07T06:15:00.004+01:00

Im Zuge des neuesten WikiLeaks-Coups ging es auch um das Verhältnis zwischen den Neuen und den etablierten (Print-)Medien. Laut Markus Kompa meint jedenfalls die Süddeutsche, die Veröffentlichung der Rohdaten sei "nutzlos, das müsse erst journalistisch gefiltert manipuliert zensiert verfälscht interpretiert und relativiert zerredet als Antiamerikanismus gelabelt kommentiert werden."

Wie die etablierten (Print-)Medien jedoch mit ihrer Filterverantwortung umgehen, zeigt ein Blick in die Auswahl der Dokumente, über die berichtet wurde:
Frau Merkel als selten kreative Teflon-Kanzlerin, Herr Westerwelle kein zweiter Genscher, Herr Niebel schräg, Herr Seehofer unberechenbar, Herr v.u.z. Guttenberg toll - alles Dinge, "die man so in jeder Fußgängerzone erfahren könnte". Der Neuigkeitswert ist denkbar begrenzt.

"Deutschland "drohen" wolle man nicht. Aber internationale Haftbefehle anzufertigen, gar Auslieferungsanträge zu stellen, das solle sich die Bundesrepublik "gut überlegen". Es gehe schließlich um die Beziehungen mit den USA. Der "Fall" bedürfe auch einer "politischen" Überprüfung. (...)
Der Fall würde "nicht leicht" werden, sagt er. Der Bundestag übe "enormen Druck" aus, ebenso deutsche Medien. Die Bundeskanzlerin, versichert Nikel, werde "dennoch versuchen, so konstruktiv wie möglich vorzugehen".

Das schreibt die Stuttgarter Zeitung klein über den Fall Khaled el Masri*, einen Neu-Ulmer, der auf einer Urlaubsreise von der CIA entführt, monatelang gefoltert und daraufhin mittellos auf einem Waldweg ausgesetzt worden war.
Gut, angesichts der recht schnell im Sande verlaufenden Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Entführer war von einer Einflussnahme im Fall el Masri auszugehen. Und möglicherweise sind Folteropfer nicht mehr populär, wenn sie aufgrund der Traumatisierung und der fehlenden juristischen Aufarbeitung irgendwann ausrasten.

Dennoch findet sich mit den WikiLeaks-Depeschen nun ein weiterer Beweis für die Tatenlosigkeit der deutschen Regierung im Bereich "sensibler Fälle". Angesichts unserer selbstauferlegten Verantwortung, in jedem Gespräch mit China auf Menschenrechtsverletzungen einzugehen finde ich es immer noch erbärmlich, wenn man die transatlantischen Beziehungen über den Grundrechtsschutz der eigenen Staatsbürger stellt.

*) oder Khalid El-Masri, Khaled El-Masri, Khaled Masri, Chālid al-Masrī oder Ḫālid al-Maṣrī. Es ist mir schleierhaft wieso bei einem Menschen mit deutschem Pass der korrekte Name solche Schwierigkeiten bereitet.

Ankauf von Steuer-CD: Kein Beweisverwertungsverbot.

2010-11-30T13:12:00.004+01:00

Lang und breit (vgl. hier und hier und hier) war vor einigen Monaten drüber diskutiert worden. Verschiedenen Bundesländern wurden (und werden) CDs zum Verkauf angeboten, auf denen sich "gestohlene" Datensätze mit Kontoinformationen deutscher Kunden in den einschlägigen "Steuersparparadiesen" befinden sollten. Der Kauf der Daten war sehr umstritten. Einzelne Bundesländer haben die CDs gekauft, andere darauf verzichtet. Schon alleine die breite Medienberichterstattung führte dann zu einer wahren Flut an (strafbefreienden) Selbstanzeigen, die mehrere hundert Millionen Euro in die klammen Staatskassen spülten.

Einhellige Meinung war wohl, dass der Ankauf solcher Daten ein "Geschmäckle" haben könnte. Darüber hinaus wurde darüber gestritten, ob sich ein Rechtsstaat solch einen Ankauf leisten kann, darf oder muss. Teilweise ging man auch von einer Strafbarkeit der Steuerbehörden aus, für die man nach langem Suchen eine Grundlage im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) gefunden haben glaubte.

Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht zum Thema geäußert und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Darin wurde eine Hausdurchsuchung beanstandet, welche aufgrund der Auswertung einer solchen Steuersünder-CD angeordnet wurde. Das Gericht konnte dahinstehen lassen, ob die Daten der Liechtensteiner Steuer-CD rechtmäßig erlangt wurden oder nicht. Selbst wenn die Daten durch eine strafbare Handlung in den Besitz der Behörden gekommen wären, so bestünde kein Verwertungsverbot in gerichtlichen Strafverfahren.

Vor diesem Hintergrund sind die angegriffenen Entscheidungen nicht zu beanstanden. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt oder gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen haben. Denn die Gerichte haben für ihre Bewertung, ... solche Verstöße unterstellt. Soweit die angegriffenen Entscheidungen nach Abwägung der verschiedenen Interessen zu dem Ergebnis gelangen, dass die Daten aus Liechtenstein verwendet werden dürfen, ..., ist dies nachvollziehbar und lässt eine verfassungsrechtlich relevante Fehlgewichtung nicht erkennen. Die Verwendung der Daten berührt nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung. ...

Des weiteren sind Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar, so dass allein von dem Informanten begangene Straftaten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes von vornherein nicht berücksichtigt werden müssen.

Damit scheint zumindest der tatsächlich relevante Teil der Diskussion beendet zu sein.

Abofallen und Adresshandel bei Facebook

2010-11-29T02:07:00.008+01:00

Manchmal fragt man sich, woher die steigende Anzahl der Werbeanrufe und -post kommt, je länger man an einem Ort lebt. Selbst wenn man "eigentlich" sicher ist, nicht im Telefonbuch zu stehen und auch nur ein paar Leuten die Adresse gegeben zu haben.

Wie einfach es jedoch ist, an die Daten unbedarfter Menschen zu kommen, zeigt Facebook.
Dabei ist nichtmal die Datenwolke gemeint, die Facebook an sich schon über Nutzer und Kontakte der Nutzer sammelt, sondern die Anwendungsschnittstelle.

Schritt 1: Über eine Nachricht eines Freundes gelangt man zu einer Anwendung, die einem verspricht, man könne damit diejenigen Freunde ermitteln, die das Profil am häufigsten besucht haben.

Schritt 2: Nachdem man der Anwendung Zugriffsberechtigung erteilt hat, wird man aufgefordert, an einer von drei Umfragen teilzunehmen. Das soll notwendig sein, um zu beweisen dass man ein Mensch und kein "Spambot" sei.

Schritt 3: man gelangt zu einer "Deutschland Umfrage", wo man "gewinnen € 500 im Wert von Aldi Geschenkgutscheine" kann. Die Daten eingegeben und die häkchen gesetzt (sonst ist man ja kein echter Mensch) kommt man weiter zu

Schritt 4: Weitergeleitet wird man auf die Seite "win-macbook.de", wo man ein Puzzle lösen und ein Macbook gewinnen kann. der Haken findet sich dann weiter unten:

Ich bin einverstanden, dass der Veranstalter, dessen 81 Partner und Sponsoren mich telefonisch/per E-Mail/per SMS/Post über Angebote aus dem jeweiligenGeschäftsbereich informieren. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier.Eine Teilnahme an dem Gewinnspiel ohne gleichzeitige Einwilligung in den Erhalt von Werbung per E-Mail oder telefonisch ist ausschließlich mittels Postkarte möglich.

Die lange Liste der Sponsoren und Partner enthält dann eine illustre Ansammlung verschiedener Versandhäuser, Airlines, Lotto-Tippgemeinschaften und jede Menge UGen (haftungsbeschränkt), B.V.en und andere aus dem Bereich "Email-Kampagnen für Unternehmen".

Wenn man alles richtig gemacht hat, freut man sich (vielleicht) über ein Macbook, ganz sicher aber über einen gut gefüllten Briefkasten.

Die anderen Umfragen führen dann zu einer Smiley-Seite, welche eine Werbe-Toolbar installiert bzw einen IQ Test, bei dem man dann ~~schwarz auf weiß~~ grau auf blau erfährt, dass man für 4,99 pro SMS einmal die Woche einen Lerntipp abonniert.

Wer denn nun alles die eigene Facebook-Seite angeschaut hat, das erfährt man leider gar nicht mehr.

Heute mal Strafrecht

2010-11-24T13:02:00.002+01:00

So, heute mal ein paar wild herausgegriffene Links zum Thema Strafrecht (Man muss ja für Popularität sorgen)

Zum Thema Wirtschaftskriminalität, Internetkriminalität, Vorratsdatenspeicherung ViaJura.
zur Kriminalisierung weiter Teile der Mainstream-Pornographie (->"barely legal", also Darsteller die wie Teenager aussehen) durch die EU und "Brüssel als Sündenbock" Pornoanwalt
zu löffelweise Koks beim Verräterzeugen Hoenig (Hoenig ist der Anwalt, der konsumiert nur Caffé)
zum rechtsbeugenden Richter Gaspedal Burhoff.
zur Verurteilungsrate bei der Körperverletzung im Amt gegenüber der "normalen" Körperverletzung Henning Müller

Wieder mal Gentrifizierung: Berliner Traditionsclub erstmal dicht.

2010-11-23T19:00:00.005+01:00

Das Schema ist mittlerweile allzu bekannt:

In einer eher heruntergekommenen Gegend bildet sich eine "alternative" Szene mit vielen Freiräumen, Clubs und Ausgehmöglichkeiten. Diese attraktiven Möglichkeiten locken junge, hippe Menschen an, die dort wohnen wollen. Sobald dann das erste Kind da ist, der erste gutbezahlte Job, da stellen die Zugezogenen dann fest wie schön doch eine ruhige Wohngegend wäre. Da erinnert man sich gerne an die alten, schlaflosen Zeiten - aber nur außerhalb des Gerichtssaals, den man ob der "Gesundheitsbeeiträchtigungen" aufgesucht hat.
Das Ende vom Lied: nach einem Etappensieg für die Betreiber des ältesten Berliner Jugendclubs tritt der Bestandsschutz des seit fast 60-Jährigen Veranstaltungsorts hinter die "Gesundheitsgefährdung" der Bewohner zurück, aus den vorläufigen Lärmschutzauflagen (Veranstaltungsende um 23 Uhr) werden endgültige.

So macht das "Knaack" zum Ende des Jahres dicht - Zukunft ungewiss. Das resignierende Fazit der Betreiber:

Ruhig wollen viele es haben. An sich ein Wunsch, der nachvollziehbar ist.... Wer es aber so beschaulich mag, zieht nicht neben alteingesessene Klubs wie den Knaack. Allzu ironisch mutet es nämlich an, wenn man neben trauter Beschaulichkeit dennoch weiter das soziale Leben und kulturelle Brennpunkte fußläufig vor der Haustür erwartet. Denn mal ehrlich: Leise war das kulturelle Berlin noch nie. Und so verkommt es zur traurigen Ironie, wenn man neben Klubinstitutionen ein mangelhaft schallisoliertes Wohnhaus errichtet, die Lärmschutz-Nachbesserung jedoch dem benachbarten Gegenüber aufbürdet. Nicht die Wände sind zu dünn, die Außenwelt ist zu laut.
So wandelt sich der Stadtteil, vom Szenekern zum Familienbezirk. Radimensky: „Hier ist jetzt Platz zum Kinderwagen schieben und zum rumschnöseln.“

Mehr dazu gibt's auch bei ViaJura.

Ökonomische Analyse des Rechts

2010-11-21T16:12:00.003+01:00

In der Legal Tribune Online findet sich ein Interview zum Thema "Ökonomische Analyse des Rechts" mit Dr. Emanuel V. Towfigh vom Max-Planck-Institut für Gemeinschaftsgüter.

Worum gehts?

Die Ökonomische Analyse des Rechts (ÖAR) ist eine bisher in Deutschland noch recht wenig verbreitete Methodik, rechtliche Wirkungsmechanismen zu untersuchen. Ausgehend von Erkenntnissen der Ökonomie, aber auch der Rechtssozioligie und der Psychologie wird beispielsweise untersucht, wie rechtliche Institutionen tatsächlich auf das (Wirtschaftsleben) wirken, sowie wie man das Rechtsgefüge "verbessern", also effizienter gestalten kann.

So kann man sich mit der Theorie der Verfügungsrechte befassen. Dabei geht man davon aus, dass wirtschaftliche Ressourcen (z.B. Wasser, Kohle, aber auch Weideflächen oder Jagdgebiete) begrenzt sind und spielt verschiedene Möglichkeiten der Nutzungsberechtigung durch. So kann die Weidefläche der Allgemeinheit gehören, oder nur der umliegende Gemeinde. Es kann auch Verfügungsbeschränkungen geben, wenn etwa die Bewohner nur eine beschränkte Anzahl Vieh auf die Weide schicken dürfen.
Oder es entwickelt sich Eigentum an der Weide, so dass ein Einzelner die Weide in gewissem Maße oder nach Belieben alleine nutzen und andere davon ausschließen kann (vgl. § 903 BGB).

Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Transaktionskostentheorie. Hierbei geht man im Gegensatz zur klassischen Ökonomie davon aus, dass der Markt nicht perfekt und kostenlos funktioniert, sondern jede Transaktion Kosten verursacht (z.B. um sich zu informieren, zu verhandeln, um dann Verträge aufzusetzen, deren Einhaltung zu überwachen und schlussendlich auch gegebenenfalls zwangsweise durchzusetzen). Hierbei kann man die Effizienz der staatlichen Mechanismen (wie z.B. Anwalts-/Notariats- oder Gerichtskosten) bzw die unterschiedliche Gestaltung von Verträgen untersuchen.

Die Prinzipal-Agenten-Theorie wird schließlich vor allem im Unternehmensrecht relevant. Hierbei befasst man sich mit den Problemen, die eine Stellvertretung auslöst. So beauftragt der Prinzipal (zum Beispiel eine Aktiengesellschaft) als Eigentümer einen Agenten (den Vorstand) damit, das Unternehmen zu leiten. Da sich die Ziele der Beteiligten (z.B. langfristiges Wohlergehen gegen kurzfristige Gewinnsteigerungen) sowie das Informationslevel der Beteiligten unterscheidet, muss man sichergehen, dass der Agent die Ziele seines Prinzipals verfolgt und nicht etwa eigene. In diesem Zusammenhang stehen dann zahlreiche Informations- und Kontrollrechte - z.B. des Aufsichtsrats (§ 111 AktG) oder der Hauptversammlung (§ 119 AktG) aber auch das Verbot der Selbstkontraktion des Vertreters nach § 181 BGB.

Was bringts?

Fürs Examen direkt erstmal nicht viel. Man kann mit dem erworbenen Wissen keine Fälle lösen. Daher sind Vorlesungen zur ÖAR oder der (Neuen) Institutionenökonomik bisher selten in den juristischen Lehrplänen zu finden; wenn dann meist nur als Wahlpflichtvorlesungen in einem wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkt.

Wer jedoch etwas über den Tellerrand blicken will, sich für die Hintergründe rechtlicher Institutionen interessiert; wer wissen will, warum sie genau so und nicht anders gestaltet sind, wer wissen will, wie die gleichen Probleme in anderen Ländern angegangen werden, dem sei dieser Themenkomplex ans Herz gelegt.

Kurzer Hinweis: Abmahnungen bei Facebook-Aktion?

2010-11-18T21:07:00.004+01:00

"Auch wenn es in das Klischee der Juristen als Spaßbremsen passt: Das Kopfschütteln ist angebracht." schreibt Jens Ferner über die aktuelle Facebook-Kampagne: Ursprünglich wohl als Kritik an der Datenkrake Facebook gedacht, wurden die User dazu aufgefordert, für eine Woche ihr Profilbild gegen das ihrer persönlichen Kindercomichelden zu ersetzen.

Jens weist in seiner Einschätzung (wohl zu Recht) auf die Gefahr einer Abmahnung wegen Uhrheberrechtsverletzungen hin. Auch die anderen Mitglieder der Blawgospräre sind skeptisch. Zum Glück jedoch können die Spaßbremsen auch beruhigen. So ist die wohl einhellige Meinung, dass der Shitstorm, (siehe z.B. Jack Wolfskin oder JAKO) der auf die Abmahner niedergehen würde die Rechteinhaber davon abhalten würde.

Ich habe mich an der Aktion auch beteiligt, wähne mich aber auf der sicheren Seite. Meine Kindheit ist lange her. Zwar noch nicht lange genug, dass das Bild unbestritten gemeinfrei wäre, jedoch hat Disney den Gebrauch erlaubt.

Der Klassiker - das bayerische Schulkreuz

2010-11-17T10:03:00.002+01:00

Im Grunde meines Herzens bin ich ja gerne Bayer.

Da gibt es Kreuze in öffentlichen Gebäuden, Order von (fast) ganz oben. Dann gibt es ein paar Herren in Rot, die haben gesagt: Christlich-jüdische Tradition hin oder her, Kreuze sind Symbole der christlichen Religion und haben in staatlichen Schulen nix zu suchen.
Haben sie doch, wiederum Order von (fast) ganz oben. Aber immerhin hat jetzt der Schulleiter

"nach Unterrichtung des Schulamts für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit, soweit möglich, zu berücksichtigen." (Art 7 III BayEUG)

Was das genau heißen soll, man weiß es nicht. Es scheint jedoch leidlich gut zu klappen. Da nimmt ein Regensburger Vater seine Grundrechte in Anspruch, daraufhin wird darüber diskutiert, das Kreuz abgenommen und das katholische Morgengebet einvernehmlich durch eine besinnliche Andacht ersetzt. Und ganz Bayern ist glücklich.

Ganz Bayern? Nachdem die Sache von den Medien publik gemacht wurde, muss sich natürlich der Zweite Bürgermeister Gerhard Weber öffentlich zum Vollhorst (oder besser Thilo) machen:

"Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird.."

Mein lieber Herr Weber,

muss die Frage nicht eher erlaubt sein, warum Sie den Ausländerinnen und Ausländern vorwerfen, sich an geltendes Recht zu halten - übrigens genau das Recht, dem Sie die Treue geschworen haben? Und wie wollen wir den hier anwesenden "Gästen" erklären, dass sie sich doch bitte an die hier geltenden Regeln und Gesetze zu halten haben, wenn Sie ihnen dann genau das vorwerfen. Oder gibt es in Bayern Gesetze und "Gesetze" - die einen sind wichtig, die andern eher so pro forma?

Zur juristischen Aufarbeitung siehe beim juristischen Gedankensalat zur Religionsfreiheit und das zum Urteil des BVerfG passende Urteil des EGMR, das nicht ganz so verstaubt ist, im Verfassungsblog.

OT: Merkel hat schweren Unfall unversehrt überstanden

2010-11-16T10:49:00.005+01:00

Schade um die Südfrüchte, der Heiligenschein hat ihr aber offenbar geholfen:

Wer gestern in den frühen Morgenstunden mit seinem Auto am Abzweig Pritzwalk auf die Autobahn 24 in Richtung Hamburg auffahren wollte, der wurde enttäuscht. ... Bereits morgens gegen zwei Uhr hatte ein vollbeladener Lkw... die Mittelleitplanke auf einer Länge von knapp 50 Metern durchbrochen, war dann ins Schleudern gekommen, hatte seine Ladung verloren, die Fahrbahn in Richtung Hamburg überfahren und war abschließend in der Böschung gelandet. ...In den Berg von 21,5 Tonnen Konserven, darunter Oliven und Olivenöl, Ananas und Paprika waren anschließend zwei weitere Fahrzeug hineingerast, eine Beifahrerin wurde leicht verletzt und ambulant in Pritzwalk behandelt.

schreibt die Märkische Allgemeine. Unversehrt blieb dabei nur eine: Die heilige Angela von Templin (beachte das Bild zum Artikel). Den Karren an die Wand fahren lassen und daraus als Siegerin hervorzugehen ist aber auch Kernstück ihres Wirkens...

Neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht

2010-11-11T11:00:00.002+01:00

Pünktlich zum Beginn des Karnevals hat der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages heute drei neue Verfasssungsrichter_innen ~~ausgekaspert~~ gewählt. Eine davon ist die Berliner Professorin für Öffentliches Recht und Gender Studies Susanne Baer. Mit ihrer Wahl steigt die Anzahl der Richterinnen am Bundesverfassungsgericht. Nunmehr sind 1/4 der 16 Richter dort weiblich. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch dazu.

Was passiert eigentlich mit den Lehrstühlen, wenn ein Professor zum Richter am BVerfG gewählt wird?

Praktika - ein zweiter Bericht

2010-11-06T23:38:00.003+01:00

So, nachdem Teil eins des Praktikumsberichts schon ein bisschen älter ist und auch das zweite Praktikum mittlerweile vorbei, hier noch ein kleiner Nachtrag zum Praktikum bei CMS Hasche Sigle in Berlin:

Bei der Arbeit

Die Kollegen

Zu meinen Kollegen kann ich leider nicht allzu viel sagen. Wem ich begegnet bin, war mir gegenüber aufgeschlossen und freundlich. Das gilt explizit sowohl für die Juristen, als auch für die nichtjuristischen Mitarbeiter (im Sekretariat, Empfang, der Bibliothek). Reibereien zwischen den einzelnen Gruppen, wie ich sie in meinem vorherigen Praktikum erlebt habe, gab es entweder nicht, oder sie wurden nicht an den Praktikanten ausgelassen. Dennoch kam ich über ein „hallo“ bei den meisten Leuten nicht hinaus. Ich wurde zwar von meinem „Mentor“ ermuntert, mich ruhig mal auf den anderen Stockwerken umzusehen wenn mir mal langweilig sein sollte. Doch das wurde es nicht, da ich mit „meinem“ Fall eigentlich immer genug zu tun hatte.

Der Umgangston war sehr freundlich. Unter den Referendaren und den Associates hat man sich geduzt, im Umgang mit den Partnern blieb es beim Sie.

Der Dresscode war auch nicht allzu strikt. Natürlich kamen jedenfalls die juristischen Mitarbeiter nicht in Alltagskleidung, aber (ggf. Jackett,) Hemd und dunkle Hose haben ausgereicht. Krawatte, Einstecktuch und Manschettenknöpfe hat keiner erwartet. ;)

Der Anwalt, an den ich mich ein bisschen „rangehängt“ hatte, stand dann auch so gut wie jederzeit für meine Fragen zur Verfügung, bei meinem Mentor war es etwas schwieriger. Aber als Partner einer Großkanzlei hat man natürlich auch noch andere Aufgaben als sich um den Nachwuchs zu kümmern.

Meine Bürokollegen waren allesamt toll. Sofern sie da und hinter ihren Aktenstapeln zu sehen waren, konnte man mit allen gut reden, sowohl über den aktuellen Fall als auch über privatere Dinge. Und es gab immer irgendwelche Kekse, Schokolade etc, da jeder mal was mitgebracht hatte.
Die Arbeit

Zur juristischen Seite der Arbeit dort mag ich gar nicht so viel schreiben, das kennt man ja aus dem Studium. Man findet anwendbare Normen, subsumiert den Sachverhalt darunter und kommt zu einem Ergebnis. Wobei ich selten ein richtiges, vollständiges Gutachten schreiben musste. Meistens waren Stichpunkte dazu ausreichend.

Die Themen waren jedenfalls bei mir eher abseitig. Im ersten Praktikum habe ich mich mit Insolvenzanfechtungen befasst, bei CMS lag mein Hauptfall auf dem Gebiet des (deutschen und französischen) Internationalen Privatrechts, mit ein paar Verbindungen ins Europäische Gesellschaftsrecht, mein zweiter größere Fall drehte sich um Erbbaurechtszinsen. Das macht aber nichts, da man ja als Jurist ohnehin ein Alleskönner ist und sich eben erst bei Bedarf richtig einarbeitet.

Da man aber am konkreten Fall arbeitet, der durchaus ein paar Jahre alt sein kann (-> Zurückverweisung nach Berufung), werden Dinge relevant, die man bisher meist vernachlässigen konnte, wie: in welcher Fassung ist das Gesetz anwendbar, und wo finde ich diese Fassung überhaupt?
Weitere Probleme ergeben sich auch daraus, dass der Sachverhalt eben nicht feststeht, sondern mitunter mühevoll zusammengeklaubt werden. Wenn dann noch der Mandant am letzten Tag bevor ein Schriftsatz rausgehen soll, neue Dokumente liefert nach denen plötzlich Schweizer Recht gelten soll, dann ist die Freude groß.

Überhaupt hatte ich das Gefühl, sehr viel für die „Ablage P“ (wie Papierkorb) gearbeitet zu haben. Ein Beispiel: man überprüft die nicht wirklich nachvollziehbare Klageforderung in anderthalb Tagen, rechnet alles dreimal nach, findet den Fehler und stellt das Ganze hübsch und übersichtlich dar. Dann schaut sich der verantwortliche Partner das an und sagt „Nee, das lassen wir jetzt so und warten, bis uns die Gegenseite darauf hinweist“. Einen Trost hatte unser Mentor aber für uns: Es wird nix weggeworden, sondern bildet die Munition für die nächste Runde in der Auseinandersetzung.

Ein weiterer Trost war, dass ich durch die vielen „Schau doch mal, ob sich in der Akte was dazu findet?“-Aufträge wohl der Mensch war, der die Akte am besten kannte, und einer der wenigen, der sie überhaupt ganz gelesen hat.

Prozesstaktik ist eines der interessantesten Dinge, die ich gelernt habe. Gerade bei unangenehmen Fällen geht man davon aus, dass sich auch das Gericht nicht gern damit befasst und macht alles so einfach wie möglich, lässt alles ansatzweise Unwichtige weg und schaut, dass das wichtigste auf den ersten Seiten unterkommt. Zudem waren Überlegungen wie „klingt das nicht zu defensiv?“ für mich neu.
Die Arbeitszeiten

Die Arbeitszeiten bei CMS waren flexibel, jedenfalls für Referendare und Praktikanten. „Von 9 bis 19 Uhr mit einer großzügigen Mittagspause“ war die Regel, mit Ausnahmen in beide Richtungen: „Sie müssen hier nicht rumsitzen und sich langweilen, aber wenn es nötig ist wärs schön, wenn Sie bleiben könnten.“ Da ich kein Morgenmensch bin, kam ich generell so gegen 10, hatte dann eine eher kurze Mittagspause und ging meist so zwischen 18 und 19 Uhr. Es konnte aber auch passieren, dass wir im Referendarsbüro gegen 20.30 als letzte aus unserm Stockwerk aus dem Büro kamen.
Die Ausstattung

Die Ausstattung war toll. Das Netzwerk arbeitete unter Windows 7 und dem aktuellen Office 07, daher musste ich mich nicht umgewöhnen. Man hatte als Praktikant vollständigen Netzwerkzugriff und konnte alle gängigen Recherchetools (Beck online, Lexis Nexis, Juris, etc) nutzen, einzig die Vorlagendatenbank blieb gesperrt. Die Bibliothek war jedenfalls auf wirtschaftsrechtlichem Gebiet sehr gut ausgestattet, es gab auch einiges an Ausbildungsliteratur. Wenn etwas nicht verfügbar war, genügte eine Email an die Bibliothekarin und ein paar Minuten bis Stunden später hatte man den gewünschten Artikel im Posteingang.

Die Verpflegung war ebenfalls nicht schlecht. Es gab auf jeder Etage eine Microwelle und normalen Kaffee, dazu zwei Sorten Mineralwasser und diverse Säfte. Unten in der Cafeteria stand dann ein recht netter Kaffee-Vollautomat. Zwar kam der sicher nicht an den Caffè in der Kanzlei Hoenig ran, aber immerhin.

Zum Ende des Praktikums stand der komplette Austausch der Referendare und Praktikanten bevor. Da die alten schon ein paar Tage früher gegangen sind, die neuen aber erst Später angefangen haben, hatte ich die letzte Woche das Referendarsbüro für mich alleine - und damit ein ebenso großes Büro wie die Partner ;)
Das Fazit

Tja, was ziehe ich nun für ein Fazit? Im Gegensatz zu einem geschätzten Freund, Kommilitone an der FU und Bloggerkollege habe ich nicht festgestellt, dass es nix für mich ist. Ich kann mir die Arbeit im wirtschaftsrechtlichen Bereich weiterhin gut vorstellen. Manchmal ist es zwar stressig. Aber nachdem ich mit dem Taxi zur luxuriösen Wohnung von Partner N. geschickt wurde, nur um seine bezaubernde Ehefrau beim Kochen zu stören und seinen reizenden Kindern hallo zu sagen (und eine kleine Unterschrift abzuholen) weiß ich, dass es durchaus was für sich hat. Mal sehen, wie das Examen denn so wird.

Studentische Selbstverwaltung verklagt die HU

2010-11-02T00:31:00.003+01:00

So, morgen steht vielleicht mein erster VG-Prozess an, wenn auch nur als Zuschauer.

Die Sache wäre: Gruß./. Humboldt-Universität zu Berlin

Passiert ist laut Referent_innenRat (gesetzlich: AStA) folgendes:

Bei der Wahl für das "Vizepräsident_innenamt für Haushalt" (Was auch immer ein Innenamt sein soll) seien die Stimmzettel der Vertreter der Studierenden im Konzil besonders gekennzeichnet worden. Der daraufhin eingelegte Widerspruch wurde mit der Begründung abgelehnt, nur so sei ein (theoretisch denkbarer) Wechsel auf das Amt der Vizepräsidentin für Studium und Internationales möglich. Für diesen Posten sieht § 34 der Wahlordnung der Humboldt-Universität zu Berlin eine gesonderte Kennzeichnung der Stimmzettel vor, da dieses Mitglied mindestens eine studentische Stimme erhalten muss. Meine Kommilitonen halten das Wechsel-Argument für vorgeschoben. Sie erblicken in dieser Regelung wohl eine Ausnahe (nur) für den VPSI und sehen daher den Grundsatz geheimen Wahl verletzt. Dies wollen sie gerichtlich feststellen lassen und eine Wiederholung der Wahl erreichen.

Ich bin noch unentschlossen, ob ich mir den Prozess ansehe. Einerseits bin ich natürlich fachlich interessiert, da ich es bisher noch nicht zum VG geschafft habe. Zudem ist natürlich die Teilhabe an der Gerichtsöffentlichkeit eine vornehme demokratische Aufgabe.
Jedoch ruft der RefRat die Studiedenden zu zahlreicher Anwesenheit auf, da das

"dem Verwaltungsgericht deutlich macht, dass hier nicht aus Versehen Unstimmigkeiten aufgetreten sind, sondern, dass der [Wahlvorstand] vorsätzlich gehandelt hat und dies unzulässig war."

Nun kann man sich natürlich fragen, inwieweit der Anzahl der Zuschauer eine Indizwirkung für den Vorsatz des Wahlvorstandes und der Unzulässigkeit der Handlung beizumessen ist. Soll (nach der Parallelwertung der Laiensphäre) damit einfach nur unzulässiger Druck auf das Gericht ausgeübt werden, so wird sich das Gericht davon (hoffentlich) unbeeindruckt zeigen. Ich mag jedoch die "linke Propaganda" nicht. Ohne, dass ich die Vorgänge bewerten möchte (dazu habe ich zu wenig mitbekommen) finde ich, dass in gerichtlichen Auseinandersetzungen das Augenmerk auf den rechtlichen Argumenten und nicht auf der Anzahl der Zeugen oder gar der Zuschauer liegen muss. Ob "wir" die haben - ich bin gespannt.

mein Halloween-Kostüm

2010-10-31T00:20:00.001+02:00

Gefunden bei Kaufhof. Gibt es eigentlich ein Mindestalter für Richter am BVerfG?

Happy Halloween jedenfalls.

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kurzer Hinweis: Jura verdirbt den Charakter

2010-10-18T23:41:00.001+02:00

Humanisierung des Jurastudiums: Reformen statt Bologna - Legal Tribune ONLINE - Job. Wissen. Leben.

LTO, die "Jura-Neon" (danke Hans!) hat manchmal doch ihre Glanzlichter. So befasst sich dieser Artikel hier mit den Auswirkungen des Studiums der Rechte auf den Charakter der Studierenden. Von Zynismus ist da die Rede, vom Vernichten positiver Eigenschaften, von Alkoholismus. Der Autor plädiert dringend dafür, die weitere Entwicklung des Jurastudiums nicht nur technisch zu überdenken (Juristen scheinen mir ohnehin die Handwerker unter den Geisteswissenschaften zu sein). Stattdessen sollte ein selbstkritischer Blick und soziologische Reflektion den Weg auch in den juristischen Mainstream finden.

Dem stimme ich zu. Wen wundert, dass die Menschen hier den Glauben an den Rechtsstaat verlieren, wenn Juristen schon im ersten Semester postuliert bekommen, Geld habe man zu haben. Später dann im wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkt trauen sie sich dann laut aufzuschreien, wenn es um Verantwortung (nicht: Haftung) geht. Der Unternehmer zahlt die Steuern und hält in seiner unendlichen Gute den Pöbel in Lohn und Brot. Und dieser undankbare Haufen muckt auch noch auf.

Diese Gutsherren-Mentalität scheint im Jurastudium den optimalen Nährboden zu finden. Eine gewisse Vorprägung spielt da sicher auch mit rein, aber eine Reflexion findet in den 3 Wochen Rechtsgeschichte (reicht locker für den Grundlagenschein) kaum statt. Die meisten meiner Kommilitonen lernen, den Subsumtionsautomaten perfekt zu bedienen. Warum sie das tun, welche Funktion wir haben -
Darüber denken wohl die wenigsten wirklich nach.

Und damit genug Lamento. Ich wünsche euch einen tollen Start ins neue Semester. Und schaut vielleicht ab und an auch mal in die abseitigeren Vorlesungen rein. Und sei es nur, weil man da ganz sicher einen Platz bekommt.

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Gesetzgebungsoutsourcing bei Telepolis

2010-10-13T09:39:00.004+02:00

Nur ein kurzer Hinweis:

Die Telepolis war auch auf der Tagung zum Thema Gesetzgebungsoutsourcing (siehe auch hier) und hat darüber geschrieben. Das Fazit:

Zu glauben, dass eine berufsrechtliche Regelung eine effektive Maßnahme sei, um ungewollte Einflussnahme auf Gesetzestexte zu unterbinden, ist freilich naiv. Wer also kontrolliert die Mitarbeit der Kanzleien an Gesetzen und klopft die Beteiligten systematisch auf Interessenkonflikte ab? Die Antwort gibt die Bundesregierung selbst: "Es ist Verpflichtung der Auftragnehmer, die Einhaltung standesrechtlicher und gesetzlicher Vorgaben zu gewährleisten." Die beauftragte Kanzlei soll also selbständig nach Interessenkonflikten suchen, auf diese hinweisen und gegebenenfalls von ihrem Mandat, und damit einem lukrativen Auftrag, zurücktreten. Ein derartiger Fall ist bisher im Zusammenhang mit Gesetzgebungsoutsourcing allerdings noch nicht bekannt geworden.

Tagungsbericht "Gesetzgebungsoutsourcing - Gesetzgebung durch Rechtsanwälte?

2010-10-04T15:15:00.004+02:00

Karl-Theodor zu Guttenberg, sonst eher als "Teflon"-Politiker (an dem nichts hängen bleibt) bekannt, sorgte in seiner Zeit als Wirtschaftsminister für einen mittleren Skandal. Sein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" trug den Briefkopf einer bekannten Großkanzlei. Die Öffentlichkeit empörte, dass sich das Ministerium einfach ein Gesetz "bestellt". Noch dazu bei einer Kanzlei, die dann später die betroffenen Banken berät. Anlass genug für das Institut für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) der Humboldt-Universität zu Berlin, seine Arbeit mit dem Thema "Gesetzgebungsoutsourcing – Gesetzgebung durch Rechtsanwälte? " aufzunehmen.

"Juristen feiern, indem sie arbeiten" – mit diesen Worten eröffnete der Leiter Prof. Kloepfer die Tagung in der neuen Zentralbibliothek der HU. Die Arbeit bestand dann aus zwei Teilen.

Zunächst wurde das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet: Von der verfassungs- und berufsrechtlichen Zulässigkeit über die politische Klugheit bis hin zur ökonomischen Sinnhaftigkeit für den Steuerzahler -und die Kanzleien- wurden die meisten Fragen angesprochen. Die Referenten kamen dabei aus allen beteiligten Gruppen: Für die Ministerien sprach der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler, für den Bundestag Ministerialdirektor Horst Risse, der Bund der Steuerzahler war durch den Vorsitzenden Karl Heinz Däke vertreten, für die Anwaltschaft sprach der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel Filges und den wissenschaftlichen Unterbau lieferten Kai v. Lewinski (HU Berlin) und Matthias Rossi (Uni Augsburg).

Im zweiten Teil präsentierten dann die verantwortlichen Partner von White&Case, Linklaters, Raue, Freshfields sowie Eggers Malmendier verschiedene Fallstudien, darunter das anlassgebende KWG-Gesetz sowie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

Überraschend schnell stand das gemeinsame Fazit der Referenten fest: Transparenz. Rechtlich sei die Auslagerung (nur) der Entwurfsarbeit durchaus zulässig, sofern sie eine Ausnahme bleibe. Zudem müssten die entsprechend legitimierten Gremien, also Ministerien, Bundestag und –rat, die intellektuelle "Federführung" behalten. Dazu müssten sie genaue Vorgaben machen und diese auch kontrollieren. Politisch sei sie problem¬atischer. In Anbetracht der hohen Kosten müsse die Beauftragung einer Kanzlei gerechtfertigt werden können, z.B. durch hohen Zeitdruck oder enorme Komplexität. Zudem müssten die Kanzleien sorgfältig ausgewählt werden, um schon den "bösen Schein" eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Selbstverständlich dürften auch nur Kanzleien beauftragt werden, die der Veröffentlichung insbesondere ihres Honorars zustimmen.

Kritik gab es dabei wenig, jedenfalls keine grundsätzliche. Sofern sich die Beteiligten an die "Spielregeln" hielten, sei die "Beratung eines Mandanten" etwas ganz anderes als die Beeinflussung durch Lobbyisten. Zudem sei es allemal ehrlicher, als statt Gesetzen – wie bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – einfach einen Vertrag mit den Beteiligten zu schließen, der dann natürlich von einer Großkanzlei formuliert wird.

Im Bereich der Fallstudien wurden interessante Einblicke in die Arbeitsweise der Kanzleien geboten. So mussten insbesondere beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz viele Fragen aus den verschiedensten Rechtsgebieten buchstäblich "übers Wochenende" geklärt und entschieden werden. Das sei jedoch eher eine Ausnahme gewesen, normalerweise beteilige man sich eher an breiteren Expertenkreisen. Diese hielten dann auch immer enge Rücksprache mit ihrem jeweiligen Auftraggeber.

Zum Abschluss sei noch angemerkt, dass sich die Erstellung eines Gesetzes für die beteiligten Anwälte wegen des enormen Aufwands materiell gesehen angeblich gar nicht lohnt. Jedoch profitiere man von einem sehr hohen Erkenntnisgewinn.

Den vollständigen Tagungsbericht gibt es hier, später dann auch mit Fotos der Referenten (sobald die Einverständniserkärungen dazu vorliegen)

Im Namen des Volkes

2010-09-28T22:23:00.002+02:00

Und noch eine kleine Erkenntnis aus meinem Praktikum:

Französische Urteile spricht die

"REPUBLIQUE FRANCAISE
AU NOM DU PEUPLE FRANCAIS"

Wäre das in Deutschland denkbar?

"Urteil im Namen des Deutschen Volkes"
Staatstheoretisch ginge das in jedem Fall. Die Judikative ist Teil der Staatsgewalt, die nach Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz "vom Volke" ausgeht. Damit ist das deutsche Volk gemeint, im Sinne einer deutschen Staatsbürgerschaft. Die Handlungen des Staates müssen sich auf seine Bürger zurückführen lassen.

Aber dennoch: Ich hätte dabei ein ungutes Bauchgefühl...

Kurzer Hinweis: Neues Steuerprivileg im Insolvenzrecht

2010-09-28T11:01:00.002+02:00

Mit dem "neuen" Insolvenzrecht (Die InsO wurde 1999 verabschiedet) wurde das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung in der Insolvenz eines Schuldners stark hervorgehoben, indem er auch für staatliche Gläubiger galt.

Für die werten Leser, die bisher nicht viel mit dem Insolvenzrecht zu tun hatten eine kleine Erläuterung: Ist ein Gläubiger zahlungsunfähig, so gilt nicht mehr das Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", sondern das noch vorhandene Vermögen des Schuldners wird auf alle Gläubiger verteilt. Dabei gilt grundsätzlich, dass jeder Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO gleich viel (bzw. wenig) bekommt - regelmäßig etwa 3% seiner ursprünglichen Forderung. Eine Ausnahme gilt dabei für besonders gesichterte Gläubiger, etwa wenn sie Pfandrechte geltend machen können. Das ist der Grund für die immense Bedeutung derKreditsicherungsrechte.

Eine Ausnahme gibt es jedoch nicht für den Staat. Bisher jedenfalls wurden Finanzämter und Krankenkassen wie jeder andere Gläubiger auch behandelt. Obwohl die Versuchung groß ist, sich selbst besser zu stellen: Bisher war das Ziel nachfolgende Insolvenzen zu verhindern, wichtiger. Das klassische Beispiel dafür sind die Handwerker, die bei einem großen Bauvorhaben gleich mit Pleite gehen.

Nun gibt es aber eine Finanzkrise, und Frau Leutheusser-Schnarrenberger soll mit der Änderung des Insolvenzrechts 500.000.000€ in die Kassen spülen. Nachdem sie das angedachte Justizprivileg verhindern konnte, muss das Geld irgendwie anders rein.

Laut Insolvenz-News wurde jetzt der Weg dafür gefunden: Eine Aufrechnungsmöglichkeit der Finanzämter für Steuermöglichkeiten. Bisher war es so, dass Pfändungen und Zwangsvollstreckungen in einem bestimmten Zeitraum vor der Insolvenz zurückgefordert werden konnten, um sie in den Topf (die "Masse") zurückzubringen und gleichmäßig zu verteilen. (Diese "Insolfenzanfechtung" hat mit der "normalen" BGB-Anfechtung nichts zu tun!)

Bei Finanzämtern soll dies nun nicht mehr möglich sein, da sie die Rückforderungen nun mit Steuerforderungen aufrechnen können sollen.

Aus meinem Praktikum in der Insolvenzverwaltung weiß ich, dass Steuern und Sozialversicherungsbeiträge häufig der einzige Posten sind, durch den man die Insolvenzmasse vergrößern kann: Diese Stellen können sich nämlich ihre "Titel" selber schreiben und die Zahlung ist teilweise auch strafrechtlich abgesichert. Daher werden diese Forderungen bis zum Schluss (zu Unrecht) voll bezahlt.

Wenn diese Möglichkeit nun wegfällt, verdient in Zukunft nur noch einer an der Insolvenz: Der Verwalter. Dessen Kosten werden nämlich in jedem Fall voll bedient.

Plädoyer für die papierlose Akte

2010-09-20T14:56:00.001+02:00

So, nach einer Woche Pause wegen einer Bindehautentzündung geht mein Praktikum bei CMS weiter. Es geht immer noch um Golf, leider wurde immer noch kein Ortstermin festgelegt.

Dafür ist die Akte kräftig gewachsen.
Als Praktikant von ich jetzt wohl der Mensch, der die Akte am Besten kennt, da nur ich die Akte vollständig gelesen habe. Jedenfalls heute Abend dann. Bis dahin wünsche ich mir die Umstellung auf elektronische Akten und begebe mich auf die Suche nach einem "Membership Agreement", das da vielleicht irgendwo drin ist.

Published with Blogger-droid v1.5.9

2010-09-20T14:43:00.001+02:00

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Praktika - ein erster Bericht

2010-09-03T12:53:00.007+02:00

Im Rahmen meiner Studienorganisation habe ich das von vielen Studienordnungen vorgeschriebene Pflichtpraktikum bisher nach hinten geschoben. Zwar sind die Voraussetzungen jedenfalls in Berlin nicht besonders hoch. Abgesehen von Regelungen zur Dauer (3 Monate während der vorlesungsfreien Zeit), Anwesenheitszeiten etc ist nicht viel geregelt. Man soll "entsprechend seinem Ausbildungsstand praktisch mitarbeiten" und insbesondere "mit dem Geschäftsablauf, den Wesentlichen Arbeitsmitteln, den wesentlichen Entscheidungs- und Handlungsformen sowie den Verfahrensabläufen" vertraut gemacht werden.

Dennoch fand ich es sinnvoller, das Praktikum erst dann zu absolvieren, wenn ich einen für mich ausreichenden Ausbildungsstand erreicht habe*) und mehr tun kann als Akten lesen und Kaffee kochen. Zwar bin ich (mit Jung von Matt) "immer mit mir selber unzufrieden", jedoch habe ich nach dem Schwerpunktstudium immerhin schon einen groben Einblick, den ich jetzt mit Praxis ausfüllen kann. Daher gibt es jetzt einen kleine Erfahrungsbericht:

Ich habe in diesen Semesterferien zwei Praktika eingeplant, das erste bei SchneiderGeiwitz&Partner, einer mittelständischen Kanzlei in Neu-Ulm, die sich auf Insolvenzverwaltung konzentriert, das zweite bei CMS Hasche Sigle, einer der "großen" Wirtschaftskanzleien hier in Berlin. Die Praktika erreichen mit je vier Wochen die Mindestdauer gerade so. Das lag nicht unbedingt an mir, sondern an den Kanzleien, die ich mir ausgesucht habe. Zwar stimmten die jeweiligen Verantwortlichen mit mir überein, dass vier Wochen eigentlich zu wenig sind, um einen richtigen Einblick zu gewinnen. Jedoch wollte ich mein Praktikum meinem Schwerpunkt entsprechend in einer großen Wirtschaftskanzlei machen. Dort sind die Plätze recht begehrt, sodass zu einem mitunter sehr langen Vorlauf (mindestens ein halbes Jahr Vorlauf bei CMS) eine Beschränkung der Zeit kommt, um möglichst vielen Studenten die Chance auf einen Platz (und damit auch die Vorstellung als potentieller Arbeitgeber) zu bieten.

Die Bewerbung

Zur Bewerbung kann ich nicht viel schreiben. Es empfiehlt sich, vorher per E-Mail bei den verschiedenene Kanzleien anzufragen, wie es denn mit Praktikumsplätzen aussieht. Dabei sollte man den möglichen Zeitraum mit angeben. Dann erstellt man die üblichen Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugniskopien) und schickt sie (nach Wunsch) per E-Mail oder Post an den Verantwortlichen.
Bei CMS hatte ich recht bald ein Vorstellungsgespräch, das freundlich und in entspannter Atmosphäre verlief. Kurz darauf bekam ich meine Zusage, der Termin für das Praktikum war jedoch ein Dreivierteljahr später.
Bei SchneiderGeiwitz hat man von einem Vorstellungsgespräch gleich abgesehen, offenbar war mein Anschreiben und Lebenslauf überzeugend genug. ;) Das fand ich schade, denn durch das Vorstellungsgespräch lernt man wenigstens ein paar Leute und die Örtlichkeiten schon vorher kennen und fühlt sich dann am ersten Tag nicht ganz so verloren.
Die Organisation des Praktikums

Bei SchneiderGeiwitz war ich zu der Zeit der einzige Praktikant. Daher teilte ich mir ein Büro mit einem pensionierten Notar, der von Montag bis Mittwoch anwesend war. Ich hatte meinen eigenen Schreibtisch und einen PC. Leider hatte ich keinen Zugriff auf das Netzwerk, Internet oder Drucker, sodass der PC relativ nutzlos war. Die Arbeitsmöglichkeiten waren daher beschränkt auf Bleistift, Notizblock und die relativ gut ausgestattete Bibliothek. Seitdem jedenfalls weiß ich die Bedeutung der modernen Medien noch mehr zu schätzen.

Bei CMS sitzen die Praktikanten in der Regel in den Referendarbüros. Dort arbeitet man zu viert, jeder hat einen Rechner zur Verfügung, es gibt ein Telefon und einen luxuriösen Drucker/Kopierer im Nebenraum. Es gibt eine gut sortierte Bibiothek (überwiegend Wirtschaftsrecht, aber auch Ausbildungsliteratur für den wirtschaftsrechtlichen Bereich)Zudem haben die Praktikanten Zugriff auf das Netzwerk. Dieser ist allerdings beschränkt. Die einschlägigen Recherchemöglichkeiten (Juris, Beck online etc) stehen den Praktikanten offen, die internen Möglichkeiten wie Mandantendatenbanken und Vorlagensammlungen jedoch nicht.
Die Arbeit

In der Gestaltung des Praktikums sind die einzelnen Ausbilder relativ frei, sodass man da kaum verallgemeinern kann.
Bei SchneiderGeiwitz litt das Praktikum unter dem Zeitpunkt. Von Mitte Juli bis Mitte August ist Urlaubszeit. Zwar gibt es die Gerichtsferien so nicht mehr, jedoch war dennoch nicht viel zu tun und daher auch nicht viel zu sehen. Ich hatte die Möglichkeit an zwei Prozessen teilzunehmen. Der erste war ein Mietrechtsprozess, zu dem ich ohne jegliche Vorbereitung sehr kurzfristig mitgenommen wurde. Daher war es wenig interessant. Der Richter versuchte die Parteien zu einem Vergleich zu ~~prügeln~~ bewegen, als dies erkennbar an der Vergleichsbereitschaft scheiterte wurden noch kurz Zeugen vernommen: "Kennen Sie die Schriftsätze? Gut, trifft das zu was da drin steht? Gut, dann sind Sie auch schon entlassen"). Das Urteil gibts dann im November.

Der zweite Prozess war ungleich spannender. Vor dem Arbeitsgericht ging um einen Manager, der bei einem großen Straßenbaukonzern für mehrere Länder zuständig war. Dieser sollte fristlos entlassen werden, weil er entgegen der Richtlinien jahrelang immer First- und Business- statt Economyclass gebucht hatte sowie die Handyrechnung seiner Ehefrau über die Firma laufen ließ. Hinter den Scharmützeln stand ein weiterer Prozess um seine Abberufung, dahinter standene mehrere nicht abgerechnete Projekte in Millionenhöhe. Die Verhandlung selbst war dann auch nicht sonderlich ereignisreich, denn es war ein Gütetermin, der natürlich ergebnislos verlief. In dieser verfahrenen Situation waren die Vorstellungen doch zu weit auseinander.

Abgesehen von diesen Terminen bestand die Arbeit vornehmlich aus Aktenarbeit im Bereich der Insolvenzanfechtung. Dabei mussten stapelweise Ordner mit Rechnungen und Kontoauszügen nach Zahlungen durchsucht werden, die im Rahmen der Insolvenzanfechtung zurückverlangt werden konnten. Auch diese Arbeit war eigentlich nicht unspannend, jedoch fiel dort die fehlenden Arbeitsmaterialien doch enorm auf. Mit zwei Kommentaren an der Hand war es zwar möglich, die entsprechenden Schreiben zu erstellen. Jedoch war schon bei der überprüfung der in den Fußnoten angegebenen Literatur und Rechtsprechung regelmäßig Schluss. Der Zugriff auf schon vorhandene Texte hätte das Ganze auch enorm erleichtert.

Bei CMS fand am ersten Tag nur eine Führung durch das Haus sowie die IT-Schulung statt. Den restlichen Tag sollte man damit verbringen, sich mit der Bibliothek und den anderen Dingen vertraut zu machen. Am nächsten Tag folgte dann eine Besprechung mit dem Mentor, in dem der Ablauf grob festgelegt wurde. Mein Praktikantenkollege wurde interessehalber in die Abteilung Immobilien Bauen Umwelt vermittelt, ich durfte aufgrund meines gesellschaftsrechlichen Interesses in diesem Bereich bleiben. Da ich angegeben hatte, dass ich mich für Rechtsvergleichung interessiere, wurden mir daraufhin auch gleich die Akten meines ersten Falles zugstellt, der es in sich hat. Es geht um Anteile und Kosten für einen exklusiven Club in Frankreich, welcher einer Gesellschaft auf den niederländischen Antillen gehört. Die Partner aus Norwegen verklagen ihren den in der Schweiz gemeldeten Kollegen nun auf Zahlung, und das ganze dann in Deutschland.
Nachdem nun in der Berufung entschieden wurde, dass das geht, stellt sich mir jetzt die Frage, nach welchem Recht sich das richtet. Dem deutschen? Dem französischen? Dem niederländischen? Dem niederländisch-antillanischem(?)? Meine Referendarskollegin prüft derweil die Sache nach französischem Recht.
Das Fazit bisher

Interessant war bisher vor allem der Wechsel von der studentischen zur Anwaltlichen Perspektive. Da man die Interessen des Mandanten zu vertreten hat, liegt dort auch der eindeutige Fokus. Wird als Student neutral gefragt, ob Ansprüche bestehen und das gegebenenfalls verneint, greift (zumindest der Zivilist) auch noch nach dem letzten Strohalm; eine dünne Arumentation ist offenbar besser als gar keine.
Bei SchneiderGeiwitz habe ich die Arbeit mit Akten kennengelernt und festgestellt, wieviel tatsächliche Arbeit hinter einem (meistens dann einfachen) Sachverhalt mit wenigen (meist ebenso einfachen) Rechtsfragen steht. Was mir leider gefehlt hat, was das Ganze organisatorische Drumherum. Das Arbeiten mit Kommentaren konnte ich vorher schon, Gutachten schreiben auch. Wie man allerdings eine Akte anlegt, oder sortiert, wie man innerhalb einer Kanzlei zusammenarbeitet, wie man ein Fax schickt, wie man seine Zeiten abrechnet - al das wäre für mich interessant und neu gewesen.

Das Fazit zu CMS muss noch ein Bisschen warten, da ich ja erst eine halbe Woche hier bin.

*)Ein weiterer Grund war, dass die Semesterferien vorher meist mit anderen Dingen wie Hausarbeiten und Ferienarbeit zur Studienfinanzierung gut ausgelastet waren. Aber "ich mach das jetzt, weils liegen geblieben ist" klingt nicht so gut.

Juristzen und das Internet - Unkenntnis oder Paranoia?

2010-08-30T11:07:00.003+02:00

Mit Juristen und Technik ist das ja so eine Sache. Zwar hält das iPhone, jetzt wo es auch das §-Zeichen kann, vermehrt Einzug in (noch studentische) Juristenhaushalte, löst womöglich bald den Blackberry ab. Dennoch gibt es in Bezug auf "neue Medien" mitunter noch Verständnisschwierigkeiten, mitunter wird deren Bedeutung für den juristischen Alltag auch grob verkannt.

Andere hingegen erkennen das Potential "im Internet". Mehr noch, für sie scheint das Internet eine Art Supermaschine zu sein, in der jederzeit alles möglich ist. Insbesondere wenn auch noch Google ins Spiel kommt. So beschäftigt sich Legal Tribune Online mit der Frage, was denn passiert, wenn ein Mieter nicht beim neuen Street View-Dienst erscheinen will*, der Vermieter jedoch ein Interesse daran hat. Sie kommen darin zum zum Schluss, dass die Interessen des Mieters, dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt sein soll, auf jeden Fall Vorrang vor den Interessen des Vermieters (geschützt vom Eigentunsgrundrecht) haben. Denn

auch wenn die Erkennbarkeit der Personen nicht gegeben ist, dürfte eine Zuordnung aufgrund der medialen Möglichkeiten ein Leichtes sein: Einfach die anhand der über Google-Street-View gesuchten/gefundenen Adresse bei der ebenfalls von Google angebotenen Suchmaschine eingeben, und schon erhält der User. den Namen und andere über die abgebildete Person gespeicherten Daten.

Dazu kann man nur sagen: Schön wär's. Die Polizeiarbeit in Deutschland wäre ein Leichtes, wenn Google wirklich eine Art weltweit offen zugängliche "Personalakte" zu jedem Bürger führen würde, die nach Belieben durchsucht und gerastert werden könnte. Die Datenbanken wären überflüssig, erkennungsdienstliche Behandlungen bräuchte es nicht mehr, weil: "steht ja alles schon bei Google".

Wenn ich allerdings nach meiner Adresse suche, finde ich einen Arzt, einen Babyausstatter und einen Telefonshop, die mir bisher im Haus nicht aufgefallen sind. Was ich nicht finde, ist mein Name. Und auch der würde nicht viel helfen, denn zu meinem richtigen Namen findet sich nicht viel im Netz.
Von Einzelfällen mal abgesehen, wird sich eine Zuordnung von Namen und Adresse im großen Stil nur durchführen lassen, wenn sie in Verzeichnissen wie etwa Telefonbüchern schon verknüpft sind. Nur: Da ist die Angabe erstens freiwillig und zweitens die Veröffentlichung von einer Einwilligung abhängig. Und wer einwilligt, dass Name und Adresse im Internet veröffentlicht werden, der darf sich nicht wundern, wenn dann Name und Adresse im Internet auffindbar sind.

* genauer: die von der Straße aus einsehbare Fassade des Hauses, indem er wohnt oder vielleicht vor Jahren mal gewohnt hat.

Vorratsdatenspeicherung gekippt

2010-03-02T11:26:00.002+01:00

Mal wieder ein kurzes Lebenszeichen hier:

Die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verstößt gegen Grundrechte und ist daher nichtig. Das BVerfG gab den gegen die entsprechenden Gesetze gerichteten Verfassungsbeschwerden statt. Die Bisher gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Eine Vorratsdatenspeicherung ist aber grundsätzlich möglich, sofern sie sich an die im Urteil gemachten Vorgaben hält.

Meine erste Einschätzung: Ich hatte eine "Ja, aber..."-Entscheidung vorhergesagt. Also "Die VDS ist zulässig, solange die Daten sicher sind und nur zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer Straftaten benutzt werden". Jetzt wurde es eine "Nein, aber..." Entscheidung. In der Sache ändert das nicht allzu viel, die Vorratsdatenspeicherung kann trotzdem erfolgen, wenn auch erst in ein paar Wochen/Monaten. Aber indem das BVerfG die derzeitigen Gesetze vollständig kassiert, ist der Warnschuss doch noch erheblich lauter geworden. Ich hätte mir zwar ein klares, uneingeschränktes "Nein" gewünscht, allerdings wäre das für die Richter nur schwer möglich gewesen, ein Streit mit der EU um Kompetenzen wäre vorprogrammiert gewesen.

Daher ist die Entscheidung in der jetzigen Situation wohl das Beste, was von Seiten des Verfassungsgerichts möglich war. Und die Überlegungen von Seiten der EU, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überdenken, werden im Hinblick auf diese Entscheidung wohl auch weitergehen.

Die Entscheidung des BVerfG findet sich hier.
Die etwas verständlichere Pressemitteilung gibt es dort.
Leider gibt es die Pressemitteilung derzeit noch nicht auf Englisch.

Die Vorteile der online-Recherche...

2009-09-25T18:04:00.003+02:00

Ich schreibe ja gerade meine Studienarbeit. Jetzt habe ich doch mal meinen Schreibtisch entrümpelt. Mir graut schon vor Montag. Da muss ich das alles abgeben.

Freiheit statt Angst

2009-09-13T08:23:00.008+02:00

Die Freiheit statt Angst-Demo gestern war im Allgemeinen eine recht ruhige Demo, während des Verlaufs hat sich die Polizei merklich im Hintergrund gehalten, stand eigentlich wirklich nur an den Kreuzungen zum Absperren. Das fand ich sehr positiv.

Fast schon natürlich kam aber auch diese Demo nicht ohne Rangeleien und Festnahmen aus. In diesem Kontext berichtet Fefe (via taz) von einem Polizeiübergriff, bei dem ein ~~realtiv unauffälliger Passant~~ militanter Störer ohne erkennbaren Grund vom Fahrrad gezerrt wurde, wobei die entstehende Rangelei in einer gebrochenen Nase gipfelte. Stein des Anstoßes war (laut Fefe) eine versuchte Anzeige des Radfahrers gegen einen anderen Polizisten.

In diesem Kontext frage ich mich mal wieder,

ob die Polizei ihre Videotapes eigentlich auch zur Ermittlung gegen ihre eigenen Einsatzkräfte einsetzt
was eigentlich gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte spricht
warum bei Youtube das bei dem Vorfall entstandene Video wiederholt geflaggt wurde:
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Update:

Um die Wortwahl von Udo zu übernehmen: “Man muss gar nicht ins Handbuch der Polizeitaktik sehen, um festzustellen: mustergültiger Einsatz. Weiter so.”(lawblog)

Update 2: Einem Kommentator im lawblog (#23) folgend, habe ich eine Protestmail an Herrn Dr. Körting geschrieben: berlin.de/sen/inneres/leitung/index.html. Mal sehen ob da was rauskommt.

Update 3: Nach einer Strafanzeige von RA Richter gibt es mittlerweile auch eine Pressemitteilung der Polizei. Mal sehen, wie sich die dann in den "Polizeibericht"-Spalten der Printmedien liest.

Jobs die ich nicht machen möchte (5)

2009-09-08T10:56:00.002+02:00

Heute: Verkehrsvorstand der Deutschen Bahn AG

Schlampige Bahn: Berliner S-Bahn bringt wieder Chaos

Mich gibts auch noch...

2009-09-08T10:22:00.006+02:00

So, nach einer längeren Phase der Abstinenz (das mit dem Einmauern hat nur leidlich geklappt) melde ich mich hier mal wieder zurück und kündige an, mal wieder etwas aktiver zu werden.

Mal ein kurzer Grobüberblick:

Nach einigen

finanziellen Scherereien (das Bafög-Amt hat festgestellt, dass mein Bruder mit der Schule fertig ist und prompt den Freibetrag gestrichen - bei dem "er hat aber bis zum Ausbildungsanfang im September noch kein Einkommen" ziiiiieht sich das wieder => mal eben 300€ weniger seit 2 Monaten) und

Fehlbuchungen (Auf meine Nachfrage: "Bis heute ist bei uns im Studienbüro kein Geld eingegangen. Schicken Sie doch mal nen Kontoauszug, damit wir ihr Geld suchen können")

steht fest, dass ich dann doch weiter an der HU studiere, immer noch Jura. Wenn ich die Prüfungsvoraussetzungen richtig im Kopf habe, steht die nächsten Semester nichts "offizielles" mehr an, insofern steht auf meiner Agenda:

Meine Studienarbeit fertig schreiben (dazu in ein paar Tagen mehr)
Hausarbeiten/Klausuren nachschreiben, je nach Bestandenhaben (die Ergebnisse lassen immer noch auf sich warten). Ich war ja im 4. Semester ... verhindert und muss das noch nachholen
"Rest abarbeiten", soll heißen das nachholen, was man eigentlich nebenbei gemacht haben sollte (Schlüsselqualifikationen und Praktikum) und natürlich
Examensvorbereitung. Aber da will ich im Moment nicht wirklich drüber nachdenken...

Dazu kommen dann noch so unerhebliche Dinge wie

Nebenjob (dazu später mehr)
Verwaltungskram (Bafög, GEZ, Stromanbieter, Vermieter, Minijobzentrale und wer sonst noch was von mir will)
Familie
Freunde
sonstige Sozialkontakte

Heute habe ich aber immerhin was geschafft: Ich war mal wieder ein halbes Stündchen Joggen und habe diesmal die Hörbuchreihe von Niederle Media ausprobiert: an der Reihe war Basiswissen Gesellschaftsrecht (für eine Beschreibung der Reihe verweise ich auf den Jurakopf).
Zum Joggen fand ich das Ganze richtig gut, es war angenehm vorgetragen und man konnte dem auch mit erhöhtem Puls gut folgen. Im Gegensatz zu den Zivilrechtsdefinitionen, die hier noch irgendwo rumfahren war es auch nicht zu langatmig. Einziger Nachteil: Normen querlesen funktioniert natürlich nur sehr eingeschränkt... ;)

So, jetzt noch ne Tasse Kaffee (leider mit etwas eingeschränkteren Möglichkeiten als bei Herrn Hoenig m.w.N.) und dann widme ich mich wieder meinem Bücherstapel.

Nette Warnung

2009-04-15T12:09:00.003+02:00

Gerade eben auf einen Link aus dem JA-Newsletter geklickt, schon kam diese nette Warnmeldung:

Warteschlangen in Ostdeutschland

2009-03-08T22:37:00.006+01:00

Da ich mich ja zumindest ein Bisschen für Architektur interessiere, wollte ich den Tag der offenen Tür anlässlich der Wiedereröffnung des Neuen Museums in Berlin nutzen, um mir die angeblich großartige Symbiose von erhaltener Bausubstanz und moderner Ergänzung anzusehen.
Als ich jedoch davor stand, bot sich mir dieser Anblick:

Das Gebäude im Hintergrund ist allerdings das Alte Museum, die Schlange ging also noch ein bisschen weiter, ungefähr so:

(Screenshot von Google Maps, Bearbeitung von mir)

Studenlanges Anstehen für ein leeres Museum - das hab ich mir doch gespart. Und ich frage mich, wie viele der Besucher enttäuscht reagierten....

Doktorspielchen in der Untersuchungshaft

2009-02-26T11:14:00.003+01:00

So, um mal dem Herrn Siebers Konkurrenz zu machen:

Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde eines Steuerberaters, der, als er morgens seine lieben Kleinen zur Schule bringen wollte, "wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte(!)" vom Fleck wegverhaftet wurde steht nun fest:

Auch in der Untersuchungshaft darf man nicht mal eben jedem seine Finger in den Hintern stecken, auf der Suche nach dem ~~braunen~~ weißen Gold.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts beschloss:

Indem das Oberlandesgericht die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände des konkreten Falles nicht gewürdigt hat, sondern davon ausgegangen ist, die fragliche Maßnahme sei bei Antritt der Untersuchungshaft generell und unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zulässig, hat es dem Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht hinreichend Rechnung getragen. Darüber hinaus hat das Gericht auch Möglichkeiten der milderen Ausgestaltung des Eingriffs wie die nach Auskunft der Justizbehörde üblicherweise praktizierte, das Schamgefühl weniger intensiv berührende Durchführung einer etwaigen Inspektion von Körperhöhlen durch einen Arzt oder eine Ärztin nicht erwogen.

Ich frage mich gerade: Ist das eine Sonderbehandlung aufgrund der Begehung in Justitias Dunstkreis oder sind das krisenbedingt ganz generell neue Töne im Bereich der Wirtschaftskriminalität?

Ich lieber TKU-Sachbearbeiter

2009-02-24T20:46:00.007+01:00

Heute morgen kam ein Anruf:

"Guten Tag, Herr S.! Hier spricht Susi Schlau von der Firma Freinetz Weltnetz . Wie ich höre wollen Sie Ihren Telefonanschluss samt Internet bei uns kündigen und ich wüsste gerne, worans liegt und ob wir sie nicht doch irgendwie ~~belabern~~ ~~überreden~~ überzeugen können, bei uns zu bleiben."

Nun mag ich ja solche Anrufe überhaupt nicht, da ich mir schon was dabei denke, wenn ich irgendetwas kündige. In diesem Falle war ich aber doch recht froh darüber.
Da ich nämlich aus leidvoller Erfahrung weiß, dass man unter keinen Umständen seinen Anbieter wechseln darf, habe ich gar nicht gekündigt. Weiter also im Gespräch:

"Uhm, ich habe meinen Anschluss nicht gekündingt und wollte das auch nicht. Ich habe einzig einen kostenlosen Testmonat des Supamail-Dienstes verabredet und möchte nicht, dass sich das automatisch um ein Jahr verlängert."

Die Antwort:

"Ich schau nochmal nach... 'kündige ich das nachbezeichnete Produkt zum Ende des kostenlosen Testzeitraums... Freinetzpost SUPA (1 Testmonat)' Eigentlich sehr klar formuliert. Da war wohl wieder ein besonders schlauer Bearbeiter am Werk. Gut, ich werde das dann so veranlassen"

Na ob das was wird...

Update: Gestern kam die ~~schriftliche Kündigungsbestätigung~~ ein Bettelbrief, doch da zu bleiben...

Super Service (3)

2009-02-20T20:09:00.003+01:00

Die Geschichte hat mich schlussendlich vom globalisierten Onlinehandel kuriert...

Nachdem mein Express-Paket schlussendlich doch noch ankam, folgte dem einige Tage später ein Brief von der DHL. Darin enthalten aber keine Antwort auf meine Reklamation, nein eine Rechnung. Ich solle doch bitte einen Betrag von 40,88 an sie zahlen, auf welches Konto auch immer. Grund: EUST uund ZOLLEU plus Provision.
Anbei ein recht kruder elektronischer Bescheid des Hauptzollamts mit seltsamen hinzurechnungen und noch seltsameren Bewertungsgrundlagen (selbst mit der Hinzurechnung stimmten die Zahlen nicht)
Zur Erinnerung: Der Warenwert betrug 40€, der Versand 21, insgesamt 61€

Auf meine Email an die Post kam erstmal keine Reaktion, das danach angeschriebene Hauptzollamt meinte, der Bescheid sei fehlerhaft und ich solle doch Einspruch einlegen. Gesagt getan.

Wochen später dann die Antwort der Post-Reklamation: Der Bescheid sei korrekt, weil:
Der Absender hatte zwar den Warenwert angegeben, nicht aber die Versandkosten, also wurde dafür ein Durchschnittabetrag von ca 86€ angesetzt, den es angeblich kostet, ein dünnes Tütchen per Luftpost von Japan nach Europa zu schicken. Und dieser Durchschnittswert werde mitverzollt und -steuert.

Einen Einspruch könne die DHL nur einlegen, wenn

eine Handelsrechnung des Absenders vorgelegt wird, auf welche die tatsächlichen Frachtkosten ersichtlich sind. Zudem benötigen wir diese vom Absender berichtigte Invoice zwingend im Original.

Lustig, wenn man nur eine Email-Rechnung hat.

Auf die zweite Reklamation, dass selbst bei unterstellter Richtigkeit kein Zoll anfallen dürfte, und ich daher selber Einspruch eingelegt habe erkennt man auch bei der Post:

wir stimmen Ihrer Aussage zu, wonach hier kein Zoll hätte anfallen dürfen. Die Freischreibungsgrenze wurde im Dezember 2008 auf 150 Euro für den Zollwert erhöht. (...)
Wir werden die Zölle und die Vorlagenprovision über unsere Buchhaltung stornieren lassen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn wir aus betriebswirtschaftlichen Gründen von einer Neuausstellung der Rechnung absehen.

Klar. Da darf ich erst den Menschen ewig nachrennen, und dann soll ich mir meine Rechnung auch noch selber schreiben? Über einen richtigen Betrag, den es wegen des von mir eingelegten Einspruchs so gar nicht gibt?

Der nächste Schritt: Gestern war der Briefkasten außergewöhnlich voll. Neben einem korrigierten Bescheid vom Zollamt kam auch eine Mahnung der DHL.
Lustig ist jetzt nur:
Das Zollamt will mir die (von der Post ausgelegten und) zuviel bezahlten Steuern erstatten.

Das heißt also: Ich werde der Post schreibenunter Bezugnahme Ihrer Mahnung vom 19. Februar und meines vorherigen Email-Verkehrs mit der Abteilung Faktura/Reklamationsmanagement darf ich Ihnen mitteilen:

Gegen den Bescheid vom 14.01.2009 habe ich Einspruch eingelegt. Daher erlaube ich mir, Ihre Rechnung/ Mahnung auf die laut am 19.02.2009 eingegangenem Einfuhrabgabenbescheid festgesetzten € 11,53 zu kürzen und diesen Betrag auf das in der Mahnung angegebene Konto zu überweisen. Für die Erstattung des Restbetrages wenden Sie sich bitte direkt an das Hauptzollamt Frankfurt/Main, Hahnstraße 68 – 70, 60528 Frankfurt a. M.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich aus betriebswirtschaftlichen Gründen von einer postalischen Zustellung absehe.

Und dann einfach mal schaun, was passiert xD

Ironie im Steuerrecht

2009-02-20T19:45:00.002+01:00

Vor ein paar Wochen habe ich mich doch mal dazu durchgerungen, meine Lohnsteuererklärungen zu machen, einmal die für 06, einmal die für 08.

Die aktuelle habe ich der diebischen Elster zukommen lassen (mangels Steuernummer und der mir zu aufwendigen Registrierungsprozesse nur halb-elektronisch), die für 06 mangels Möglichkeit über die üblichen grünen Formulare.

Die Grundlage war im Wesentlichen gleich: Zweimal Ferienarbeit bei dem selben Unternehmen, die das auch schon elektronisch gemeldet hatten, zweimal die einzigen Einkünfte, zweimal nichts anderes angegeben, zweimal weit unterhalb des Grundfreibetrages, zweimal gleichzeitig abgeschickt.

Datum des Elster-Einkommensteuerbescheids: 19. Februar 2009
Datum des "papierenen" Einkommensteuerbescheids: 04. Februar 2009

Schäüble bemerkt Verfassungswidrigkeit

2009-02-04T15:13:00.002+01:00

Innenminister Schäuble fürchtet, dass der aktuelle Krisenplan verfassungswidrig ist:

Nach Angaben aus Koalitionskreisen gibt es erhebliche Bedenken, ob eine Verstaatlichung und mögliche Enteignung von Bank-Aktionären mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Das "Handelsblatt" berichtete, Zypries halte es für grundsätzlich möglich, ein Gesetz zu Fragen der Verstaatlichung und Enteignung so zu formulieren, dass es keine verfassungsrechtlichen Probleme aufwerfe. Das von Schäuble geführte Innenministerium sehe dagegen einen derartigen Eingriff in die Eigentumsrechte "äußerst skeptisch".

Dazu kann ich nur sagen:

o
L
OL

Wir halten unser Haus sauber!

2009-02-04T10:10:00.003+01:00

Ich bin ja gerade auf Wohnungssuche, da sich mein vvermietendes Studentenwerk gemeldet hat und mich gebeten hat, einen Nachmieter für meine ausziehende Mitbewohnerin zu benennen...

Jedenfalls bin ich auf eine Wohnung der GEWOBAG gestoßen und habe den Interessentenbogen ausgefüllt. Doch stößt es mir irgendwie recht sauer auf, dass die Nationalität dort ein Pflichtfeld ist. Zwar bin ich ~~Arier~~ Deutscher, lern auch was Vernünftiges und habe ein regelmäßiges Einkommen und eine Familie als Bürgen. Trotzdem habe ich drt nur "Warum interessiert Sie das?" angegeben. Mal sehen ob sie darauf eingehen. Es reizt mich im Übrigen sehr, mich unter "Muhhamed Talhawi" oder so zu zu melden.

"Kinderlärm ist Zukunftsmusik"

2009-01-28T18:17:00.002+01:00

Laut Pressemitteilung setzt sich die Kinderkommission seit 2007 dafür ein, "dass auf Bundes- oder auf Landesebene Regelungen getroffen werden, damit Einrichtungen mit Kindern nicht aufgrund von Klagen der Nachbarn wegen des damit verbundenen Kinderlärms geschlossen werden müssen."

Der Artikel endet mit einer Aussage des obersten ~~VN-Bankers~~ ~~Staatsnotars~~ Bundespräsidenten ~~Bob Schneider~~ Horst Köhler:

"Kinderlärm ist Zukunftsmusik"

Meine Meinung: Wenn schon Lärm, dann sowas

Jobs die ich nicht machen möchte (4)

2009-01-28T17:56:00.001+01:00

Heute: Mitarbeiter bei der Bahn

AUSSPÄH-SKANDAL: Bahn überprüfte heimlich 173.000 Mitarbeiter

Ups... verlesen

2009-01-28T17:51:00.002+01:00

In diesem Zusammenhang ist es hoffentlich nicht allzu schlimm, wenn ich aus der StA die SA mache...

Gefunden bei Statt aller.

Garantiert nicht im Handel erhältlich!

2009-01-22T15:34:00.002+01:00

Gerade nebenhei eine Teleshoppingwerbesendung für Feiern macht sexy gesehen. Geworben wurde mit dem Slogan "Garantiert nicht im Handel erhältlich!"

Abgesehen von der Irreführung kann ich da nur sagen: Gut so.

Impressum bei Blogs

2009-01-21T02:19:00.002+01:00

(nur mal vorweg: der folgende Beitrag soll keinerlei umfassende Information liefern, sondern - wie hier üblich - eher einige Gedanken meinerseits zu "Papier" bringen)

Zur Vorgeschichte

Die Vorgeschichte lässt sich wohl am besten bildlich darstellen:

Angefangen hat alles mit einem Kugelschreiber, der seinen Weg an die Stirn einer Anwältin fand, was einem anderen Anwalt das Gefühl vermittelte, sich jetzt nicht beleidigt zu fühlen. Seine ~~fünf~~ ~~vier~~ drei Freunde und Freundin stimmen ihm da zu und sorgten damit im ~~Haifischbecken~~ ~~Thunfischbecken~~ Wasserglas der "Blawgosphäre" für einen regelrechten ...Sturm, der unter anderem BORA (†25), einen pornösen Unterschichtenblogger und einen pseudonymen, feige-nichtschwimmenden Amtsrichter zutage förderte. Und das wiederum brachte mich zu meiner eigentlichen Überlegung:

Brauche ich hier ein Impressum?

Dazu findet sich gerade im Bereich der Blogs so einiges. Manche lehnen aus unterschiedlichen Gründen (teilweise s.o.) ein Impressum in ihrem Blog ab, manche haben zwar ein Impressum, verzichten aber auf Angaben wie eine ladungsfähige Anschrift und/oder Emailadresse und/oder Telefonnummer und wieder andere schränken den Zugriff aufs Impressum dadurch ein, dass sie die Daten als Bild oder mit Javascript einbinden. Das alles scheint noch furchtbar umstritten. Ott bietet da eine gute Übersicht. Ihm zufolge muss auf praktisch jeder Homepage bzw in jedem Blog zumindest Name und Anschrift stehen, da die in § 55 I RStV vorgesehene Ausnahme einer nur privaten/familiären zwecken dienenden Seite praktisch nicht vorkomme. Ferner müsse das Impressum leicht auffindbar sein und dürfe auch nicht durch JavaScript (Weil das nicht jeder hat) oder Hinterlegung in einer Grafik (weil Blinde sich das dann nicht vorlesen lassen können) vor Spambots o.ä. geschützt werden. In einem Aufsatz (MMR 2007, 355, 359) hält er zumindest die Hinterlegung im PDF-Format mittlerweile für zulässig.

In der Diskussion über die Impressumsplicht werden dann auch Vergleiche zu Foreneinträgen (dort keine Pflicht) bzw zu Demonstrationen und Flugblättern (dort Pflicht) gezogen.
Ich persönlich habe nichts dagegen, meine Meinung gegebenenfalls auch eponym zu vertreten. Angesichts der ständigen Ermahnungen, im Internet möglichst keine Daten offen preiszugeben finde ich die Impressumspflicht jedenfalls bei nichtgewerblichen Angeboten relativ unsinnig. Denn wenn jemand ein berechtigtes Interesse an diesen Daten hat (beispielsweise wegen beleidigenden Äußerungen etc.) lassen sie sich ja über Whois-Abfragen, IP-Zuordnung und was es nicht alles gibt durchaus ermitteln. Und die Kosten dafür könnten dann dem Verurteilten auferlegt werden.
Wenn jemand aber kein berechtigtes Interesse hat, das er "gewaltsam" durchsetzen kann - warum sollte dann der entsprechende Webmaster/Blogger/wasauchimmer dann nicht sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen können?

Sei es wie es ist: Demnächst werde ich dann wohl Namen und Anschrift in eine PDF-Datei packen (sofern ich sie irgendwo sinnvoll hosten kann) und verlinken - oder ich lass es auf das Bußgeld ankommen. ;)

Ursachen der Finanzkrise: Der Kaffee war schuld!

2009-01-18T13:55:00.002+01:00

Da hätte ich mir das Symposium zur Finanzkrise Anfang Dezember glatt schenken können:

Der Spiegel hat jetzt die Ursache für das Kollabieren der Finanzmärkte herausanalysiert. Die Gründung von Starbucks Anfang der achziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Die Hintergründe finden Sie hier.

Kinderschänderraubmordkopierer werden rausgefiltert

2009-01-18T02:59:00.003+01:00

Zum Thema "Kinderporno-Filterung im Internet" und den nachfolgenden Filterwünschen äußert sich Thomas Knüwer im Handelsblatt-Weblog. In den Kommentaren dazu wurde wieder einmal auf unser Reparaturorgan Bundesverfassungsgericht verwiesen, das die übermäßige Einschränkung von Grundrechten schon korrigieren wird.

Ich persönlich mag aber den "neuen Ton" des Gerichts überhaupt nicht. In Zeiten, in denen bei Polizeikontrollen standardmäßig Speichelproben "erbeten" werden und Rechtslehrer den Kernbereichsschutz der Grundrechte dahingehend auslegen, dass der Staat alles darf, solange er den Menschen nicht gezielt ent-würdigt wäre mir ein klares "Bis dahin und nicht weiter" allemal lieber als das "...ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig"...

Super Service (2)

2009-01-17T21:05:00.003+01:00

Manche japanischen Versandhäuser bieten - sofern die Sendungen ankommen - einen echt tollen Service:

BODYLINE special campain now! You do not need to pay tax!
According to statistics, there are 5% package will be required to pay tax and submit IDS and SSN # by US custom or other identification number by custom in other countries. If you are urgent, you can pay it. If you are not urgent, reject the package please. The package will return us. We will send it again, the round delivery fee and redelivery fee will be paid by BODYLINE. You will not pay any extra fee. We only resent once. After that you should pay tax.

Später im Verlauf der Bestellung wird man dann noch gefragt, ob die Bestellsumme in der Rechnung halbiert werden soll.
Im Hinblick auf § 370 AO habe ich das dann doch gelassen... ;)

Wobei ich mich gerade frage, inwieweit auch das erste Verhalten steuerstrafrechtlich sanktioniert werden kann.

Super Service (1)

2009-01-17T20:26:00.004+01:00

Gestern hab ich bei der DHL angerufen:

"Guten Abend,
laut Sendungsverfolgung wurden gestern bei mir zwei Zustellversuche vorgenommen, bei denen ich angeblich nicht zu Hause gewesen sein soll. Ich war aber efinitiv da und habe auch keine Benachrichtigungskarte im Briefkasten gefunden. Wo ist denn meine Sendung jetzt?"
"Ihr Paket war eine Expressversand, ich verbinde weiter zu den Kollegen."

Nach gut 5 Minuten zu je 14 Cent und einer "Wartemusik" bestehend aus Schiffssirenen, Vogelgekreische, Schienenlärm und Weltmusik durfte ich mein Sprüchlein nochmal aufsagen. Die Antwort hat mich dann wenig erstaunt:

"Nein, also gestern war überhaupt kein Fahrer bei Ihnen in der Straße, keine Ahnung warum die Kollegen das so gescannt haben. Wenn Sie wollen, trage ich ein, dass das Paket am Montag abend nochmal geliefert werden soll."

Offenbar scheint die Post gerade in Berlin mit unzuverlässigen Zustellern zu kämpfen zu haben. Daran, dass es manche Sendungen auch knapp 20 Jahre nach der Wiedervereinigung einfach nicht über die Mauer schaffen habe ich mich mittlerweile gewöhnt. Aber einen faulen Postboten hatte ich bisher glaube ich noch nie.

Ich weiß gar nicht, wer mir dieses Märchen erzählt hat von einem Land, wo der Postbote jeden Tag pünktlich am Vormittag vorbeigekommen ist...

Update: Wir schreiben Montag, spätabends. Nachdem meine Beschwerde per Email aufggrund einer abgelaufenen Sitzung nicht abgeschickt werden konnte ergab mein zweiter Anruf dann: Zweitzustellung morgen. Und wie ich Fortuna kenne, wird der Postmensch diesmal wirklich kommen, wenn ich an der Uni bin.

Was lernen wir da also zum Thema Globalisierung: Ein Paket braucht einen Tag von Japan nach FFM, dann noch einen via Leipzig nach Berlin und von dort dann so Gott will fünfe bis zum Empfänger.

Das Motzen hab ich mir übrigens fast verkniffen. Die Callcentermenschen machen ja auch nur ihren Job.

...und noch ein Bildchen

2009-01-14T18:09:00.003+01:00

gefunden beim Bestatterweblog

Faust 2.0

2009-01-13T01:40:00.003+01:00

Ich bin ja ein Freund von AGBs. Zwar ist mein Plan, mir "meine AGB" aufs T-Shirt drucken zu lassen noch weit entfernt von marktreif, einstweilen gibt es hier jedoch ein Beispiel, warum es AGB existentiell notwendig sind.

(via Lawblog-Kommentar)

Zum Namensrecht in Deutschland

2009-01-12T19:09:00.002+01:00

"Wie sich den Praxisheften für das Standesamt entnehmen lasse, bedeute der Vorname „Kiran“: Staub, schäbig, abgedroschen oder Sonnenstrahl."

Da es in der Verfassungsbeschwerde BVerfG, 1 BvR 576/07 jedoch um die Frage ging, ob der Vorname eines Kindes Aufschluss über sein Geschlecht geben können muss (und ob gegebenenfalls ein zweiter, eindeutiger Vorname verlangt werden kann), wurde ihr schließlich stattgegeben:

"Es ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann. Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind die Eltern in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei (BVerfGK 2, 258 <259>; 6, 316 <319>). Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist zur Wahrnehmung seines Rechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG berechtigt und verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG keine Grundlage (vgl.BVerfGE 104, 373 <385>; BVerfGK 2, 258 <260>; 6, 316 <319>)."

Jobs die ich nicht machen möchte (3)

2009-01-11T01:34:00.003+01:00

Heute: Jurist

Jurist Ein Parasit, der auf dem Humus der Kriminalität gedeiht und auf dem dürren Boden der Gesetzestreue verdürbe.

Auch die anderen Definitionen dieses kleinen Rechtswörterbuchs sind durchaus lesenswert, auch wenn ich davon abraten würde, sie in Klausuren und Hausarbeiten zu verwenden.

Meine Top 5:

Beleidigung Formlos geäußerte Wahrheit.

brutal In den Medien übliches Beiwort für Verbrechen gegen Leib und Leben, solange die Täter sich nicht bequemen, ihre Opfer schonend zu vergewaltigen und zu ermorden.

fahrlässig Übersetzung des hehren Wortes "vertrauensvoll" aus dem schönen Wortschatz der Hoffnung in die schnöde Sprache der Tatsachen.

Freispruch In Anlehnung an den großen Rechtsexperten Ambrose Bierce gesprochen: Möglicher Ausgang eines Strafprozesses, wenn jemand des falschen Verbrechens angeklagt wurde.

Motiv Der gute Grund schlechter Taten.

(via Handakte WebLAWg, dankeschön)

Jobs die ich nicht machen möchte (2)

2009-01-09T15:47:00.002+01:00

Heute: Familienrichter

Organspende - Gehörnter Ehemann will Niere zurück

Ausblick

2009-01-08T18:47:00.004+01:00

So, eben habe ich mich mal wieder bei Agnes gemeldet und ihr, nachdem ich mal wieder mein Passwort ändern musste, mitgeteilt, welche Klausuren ich dieses Semester schreiben möchte.
Zur Schwepunktprüfung (bei mir am 17.02., der mündliche Teil am Ende des nächsten Semesters und die Studienarbeit dann in den darauffolgenden Semesterferien) musste man sich ja bereits persönlich anmelden (->Warnfunktion).

Jedenfalls werde ich in diesem Semester Klausuren im Strafrecht (25.02.), und im Sicherheits- und Ordnungsrecht (27.02.) schreiben. hinzu kommt dann die Schwerpunktprüfung und eine Hausarbeit im Strafrecht). Nächstes Semester kommt dann noch die eine fehlende Zivilrechtsklausur, die ich im vierten Semester verschlafen habe, eine Hausarbeit, die mündliche Schwerpunktprüfung und in den großen Semesterferien dann wohl noch die Studienarbeit und die letzte fehlende Hausarbeit. Wenn ich dann alle Arbeiten bestanden habe, kann ich mich ab dann wirklich cand. iur. nennen.

Dann muss ich nur noch irgendwo ein Praktikum einschieben, am Besten noch eins im Ausland...

Und natürlich: Mich in einen Kerker mit Büchern einsperren lassen, und dann als strahender Prädikatsjurist emporsteigen oder daran zugrunde gehen...

An dieser Stelle auch mal eine Entschuldigung an meine Freunde: im Moment schwirrt mir unheimlich viel im Kopf herum. Langsam habe ich das Gefühl, dass es ernst wird. Daher werde ich mich wohl ein Bisschen zurückziehen bzw hab das im Weihnachts|familienstress schon getan. Handy (sobald ich ein funktionierendes habe) und Messenger bleiben also bis auf Weiteres auf Sparflamme. Das hat nichts mit meiner fehlenden Wertschätzung zu tun, jedoch war das bisher optimistischste, was ich bisher zum Examen gehort habe, ein "ich hab nur das Allernötigste gemacht und (nur) ein halbes Jahr ausschließlich gelernt."
Und ich kenne mich: Sobald ich einen Anlass finde, um was anderes zu machen, dann mache ich das auch :/

Nicht vergessen...

2009-01-08T18:23:00.003+01:00

... am o2.o2. ist der Welttag der Feuchtgebiete.

Der Nobelpreis wäre ja das eine, aber muss es denn gleich ein Welttag sein?

Weitere tolle Gedenktage für 2009:

06.02. Internationaler Tag (der Nulltoleranz) gegen weibliche Genitalverstümmelung
06.03. Weltgebetstag der Frauen
08.03. Internationaler Tag der Frauen / Tag der Vereinten Nationen für die Rechte 19
der Frau (und den Weltfrieden)
23.04 Girls’ Day / Mädchen-Zukunftstag
10.05. Muttertag
15.10. Internationaler Tag der Frauen in ländlichen Gebieten
25.11. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

Warum gibt es eigentlich keinen Tag für Männer im besten Alter? Das sind ja auch die einzigen, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht angesprochen werden...

Suizid

2009-01-06T20:31:00.004+01:00

Es heißt zwar "de mortuis nil nisi bene", beim Selbstmord von Adolf Merckle drängt sich mir jedoch eine Frage auf:

Warum begeht der Gründer eines der größten Unternehmen für Generika (also Medikamente, deren Patentschutz abgelaufen ist), der also relativ "nah an der Quelle" für so einige schmerzfrei tödliche Medikamente sitzt, warum begeht so jemand ausgerechnet einen Schienensuizid?

Ich habe unter Umständen durchaus Verständnis dafür, seinem Leben selbst ein Ende zu setzen, und gerade in einer Finanzkrise erscheit das so einigen als adäquate Lösung, aber dabei ausgerechnet die Methode zu wählen, die mit größter Sicherheit zu postraumatischen Belastungsstörungen bei den anderen Beteiligten führt... selbst der Satiriker in mir hält das für eine schlechte Art der Kundengewinnung.

Update: der Titanic ists jetzt auch aufgefallen...

Jobs die ich nicht machen möchte (1)

2009-01-04T02:57:00.006+01:00

Heute: President of the United States of America

Gouverneure fordern von Obama eine Billion Dollar

Wobei andererseits... Ist ja nicht mein Geld.

Firmenbestatter

2009-01-04T02:41:00.006+01:00

auf Spiegel online findet sich ein interessanter Artikel über sogenannte Firmenbestatter, also Menschen, die die unangenehmen Folgen einer Unternehmensinsolvenz dadurch verhindern, dass sie sie verschleppen. Da wird das (eventuell vorhandene) Restvermögen schnell versilbert, eine Strohfrau (Wegen der Gleichberechtigung: ein Strohmann) ins Handelsregister eingetragen und der Geschäftssitz nach Spanien verlegt. Den Gläubigern (also auch den Angestellten) sagt man dann, man habe mit der Firma leider nichts mehr zu tun, man möge sich doch an den Unternehmenskäufer wenden.

Ich weiß nicht, ob der "verzweifelte Versuch [m]eines um Anerkennung seines Fachgebiets ringenden Rechtslehrers" (Paulus, Insolvenzrecht, S. 20) mittlerweile fruchtet, oder ob mein Interesse am Insolvenzrecht schlicht größer geworden ist und mich dafür sensibilisiert. Jedenfalls finde ich es spannend, dass auch in den Massenmedien darüber berichtet wird - wenn auch natürlich nur über die strafrechtliche Seite. "Sonst wird ja kein Fall draus", denn die Justiz besteht aus medialer Sicht wohl ohnehin nur aus Straf- und Steuerrecht...

Mit den besten Wünschen für das noch junge Jahr 2009,

Pascal

Klausur zum Download

2008-12-20T04:20:00.003+01:00

Ich bin im Weihnachtsstress. Es müssen noch Geschenke gestaltet bzw verpackt, Karten geschrieben, Zimmer aufgeräumt, Blumen gegossen und Bahncards gekauft werden, bevor es am Sonntag erstmal nach Hause gen Süden (leider nördlich der Alpen) geht. Es gibt also noch einiges zu tun. Und was mache ich da als erstes?

Natürlich. Ich komme einem "Wunsch" nach und tippe (immer noch ohne 10-Finger-System und schon gar nicht blind) eine meiner Klausuren ab, um sie als Lehrmaterial zur Verfügung zu stellen.
Aber vielleicht hilft sie ja dem einen oder anderen. Völlig unbrauchbar ist sie wohl nicht, jedenfalls liegt die Bewertung im deutlich zweistelligen Bereich.
Die Klausur war die Abschlussklausur im Grundkurs Strafprozessrecht im Wintersemester 07/08 bei Prof. Heger.

Download bei Rapidshare.com.

Verfassungsbeschwerde gegen Schein-Jugendpornographie erfolglos

2008-12-19T20:21:00.003+01:00

Die vieldiskutierten Änderungen der §§ 182 ff. StGB sind wohl verfassungsgemäß nicht zu beanstanden.

Dies entschied das BVerfG durch Beschluss vom 06.12.2008 (2 BvR 2369/08 und 2 BvR 2380/08) im Hinblick auf die Strafbarkeit von Jugendpornographie in Form der Schein-Jugendpornographie.
Zur Erläuterung: Befürchtungen zufolge könnten auch Pornodarsteller, die zwar vollujährig sind, jedoch objektiv jünger aussehen (Schein-Jugendliche) unter den Tatbestand des neugefassten §184c StGB fallen. Dies sei problematisch, weil große Teile des Pornomarktes (der Verfasser kann das aufgrund eigener Sachkunde bestätigen ;)) gerade auf die Jugendlichkeit ihrer Darsteller setzen und nach dem Motto "barely 18" junge Frauen ins Gretchenschema ( blond, zwei Zöpfe, kurze Kleidchen, Teddybär und Kinderzimmer) stecken.

Das ist aber nicht so schlimm, denn: "[es genügt] aber nicht, dass die Volljährigkeit der betreffenden Person für den objektiven Betrachter zweifelhaft ist; vielmehr müsste der Beobachter umgekehrt eindeutig zu dem Schluss kommen, dass jugendliche Darsteller beteiligt sind. (...)
Ein ernsthaftes Strafbarkeitsrisiko im Zusammenhang mit pornographischen Darstellungen „Scheinjugendlicher" lässt sich danach allenfalls annehmen, wenn [die] Personen ganz offensichtlich noch nicht volljährig sind, etwa dann, wenn sie (fast) noch kindlich wirken und die Filme somit schon in die Nähe von Darstellungen geraten, die als (Schein-) Kinderpornographie unter den Straftatbestand des § 184b StGB fallen."

Aha. Jetzt bin ich bedeutend schlauer.

Aber gut, es wird wohl so laufen wie immer: Der Gesetzgeber denkt sich was neues aus, die Rechtswissenschaft hat wieder was zum Aufsätze schreiben und am Ende kommt durch die Rechtsprechung eine mehr oder weniger praktikable Lösung zustande.#

(via Beck-Blog, dankeschön!)

Engagement außerhalb des Studiums II

2008-12-15T22:54:00.004+01:00

Ein kleines Update zum vorherigen Beitrag:

Morgen ist die Weihnachtsfeier vom Humboldt Forum Recht, übermorgen dann die der queeren Hochschulgruppen von TFH, Uni Potsdam und der HU. So macht außeruniversitäres Engagement Spaß!

Abgesehen davon: Die Mitarbeit bei der Unauf wird bis auf weiteres vertagt (in der Hoffnung, dass ihr bis dahin die Mittel noch nicht gestrichen worden sind), die Kandidatur für studentische Gremien auch, Aber dafür sind die ersten Beiträge bzw. Voten fürs HFR immerhin schon gelesen. In der nächsten Runde wirde es mich dann wohl auch selber treffen.

Post will Dienstleistungen weiter zurückfahren

2008-12-06T19:04:00.003+01:00

Laut Capital fordert die Deutsche Post die Angleichung der für sie geltenden Vorschirften an EU-Standards. So soll es möglich sein, die Briefe nur noch an 5 Tagen zuzustellen, Briefkästen nicht mehr jeden Werktag zu leeren sowie gewisse Dienstleistungen wir z.B. Einschreiben und Nachnahmesendungen nicht in jeder Filiale anzubieten.

Neben der Frage, wie eine "bedarfsorientierte" Leerung von Briefkästen aussehen soll (ein Sensor misst den Füllstand?), finde ich diesbezüglich die Frage nach dem Zugang von Willenserklärungen interessant. Die Faustregel, dass ein Brief in der Regel am nächsten Werktag ankommt, kann dann ja auch nicht mehr gelten. Wenn man einen Brief am Donnerstag einwirft, käme der wahrscheinlich erst am Montag an.

Weiterhin stellt sich dann die Frage, wieso die ehemalige Bundespost immer noch bevorteilt wird, auch wenn das Steuermonopol bis 2010 wohl ohnehin wegfallen soll.

Ich wohne gern in Lichtenberg

2008-12-06T16:51:00.017+01:00

Auf die Kommentare meiner Freunde und Bekannten hin ("Was? So weit draußen?!") antworte ich immer mit "Ich wohne gern in Lichtenberg/Friedrichsfelde. Hier wohnen eigentlich nur Rentner und Studenten. Es ist also alles sehr ruhig und gemütlich hier...".

Wähend aber Kommilitone Hans in aller Ruhe gefrühstückt hat, bot sich mir beim Blick aus dem Fenster ein anderes Bild:

(Ich bin mir nicht sicher, ob das kaputte Auto nicht vorher schon da stand...)

Nachdem die Gegendemo ("Alerta! Alerta! Antifascista!", "Gebt den Nazis die Straßen zurück! Stein für Stein", "Deutsche Polizisten (schützen) Mörder und Faschisten") eine Kreuzung an der ursprünglichen Demoroute durch Sitzblockaden versperrt hatte (O-Ton Einsatzführer: "Sie begehen hier Straftaten! Wir sind nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, gegen Sie zu ermitteln und Ihre Personalien festzustellen."), stand der ursprüngliche Demonstrationszug bis zur Räumung der Strecke skandierend (" A-Anti- Anticapitalista!", "Frei, sozial und national") direkt vor unserer Haustüre.

Irgendwie sehr unangenehm, aber da sich natürlich auch Neonazis auf die Versammlungsfreiheit berufen dürfen, muss ich das wohl hinnehmen. Zumindest mag ich keinen Staat, in dem jeder meine Meinung frei äußern darf...

BVerfG zur Männerkosmetik

2008-12-02T13:10:00.003+01:00

Mit Beschluss vom 7. November hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte metrosexueller Strafgefangener gestärkt. Die Hausordnung der Haftanstalt eines Gefangenen sah vor, dass für monatlich 25 Euro vom Eigengeld Kosmetika gekauft werden dürfen - allerdings nur von Frauen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass "die Erfordernis von Kosmetika bei weiblichen Personen offensichtlich einem erhöhten ‚natürlichen’ Bedürfnis" entspreche.

Auf die Verfassungsbeschwerde des Gefangenen hin stellte das BVerfG jedoch fest:

"Den Angehörigen eines Geschlechts kann die Befriedigung eines Interesses nicht mit der Begründung versagt werden, dass es sich um ein typischerweise beim anderen Geschlecht auftretendes Interesse handele. Von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt ist auch das Recht, unbenachteiligt anders zu sein als andere Mitglieder der Gruppen, denen man nach den in dieser Bestimmung genannten Merkmalen angehört."

Ich weiß zwar nicht, inwieweit dieser Beschluss prüfungs- und praxisrelevant ist, aber ich muss dennoch sagen: gut so!

Edit zur Relevanz: der Jurakopf erwähnt es jedenfalls auch.

Engagement außerhalb des Studiums?

2008-11-30T19:50:00.003+01:00

Oftmals wird den heutigen Studenten (für Gender Mainstreamer: StudentInnEn) generalisierend vorgeworfen, sie wären zu Abschlussorientiert. Gerade in "berufsnahen" Studiengängen sei man fast nur noch auf den erfolgreichen Abschluss und einen schnellen Berufseinstieg fixiert, die Universität als solche und ein Blick über den Tellerrand spiele keine Rolle mehr.

Für mich persönlich muss ich sagen: Das stimmt. Ich sehe mein Studium durchaus größtenteils als eine Ausbildung an, die den Zweck hat, mich später vor dem Taxifahren zu bewahren. Von daher muss mein Augenmerk auf ein möglichst gutes (bzw vollbefriedigendes) Examen gerichtet sein.

Da ich diese Entwicklung zwar als notwendig erachte, jedoch nicht wirklich glücklich damit bin, habe ich beschlossen, mich doch ein wenig mehr für meine Uni einzusetzen und im Rahmen meiner Möglichkeiten einzusetzen.

Bleibt nur die Frage nach dem "Wie?": Da schwanke ich zwischen der Arbeit in einem gewählten Gremium (dem Fachschaftsrat oder dem StuPa) oder der Mitarbeit in einer Studentenzeitschrift, wahlweise dem Humboldt Forum Recht oder der gesamtuniversitären UNAUFgefordert. Möglicherweise bringe ich mich auch doch mal aktiv bei mutvilla, unserer queeren Hochschulgruppe, ein.

Mal sehen, was sich so ergibt...

Nebenjob?

2008-11-29T00:46:00.004+01:00

Für Leute wie mich, die nicht den Bafög-Höchstsatz bekommen stellt sich immer mal wieder die Frage: Dauerhaft unter der Armutsgrenze leben oder irgendwie zu Geld kommen? Nur wie? Denkbar wäre unter anderem (für weitere Vorschläge bin ich dankbar):

Diverse illegale Geschäfte: Drogenhandel, Schmuggel, Diebstahl, Raub etc.
Vorteil: Relativ hohe Stundenlöhne, wenn man es bandenmäßßig macht womöglich geringer Aufwand.
Nachteil: nicht gerade sicheres Einkommen, zudem nicht gerade vorteilhaft fürs spätere Berufsleben.
Prostitution
Vorteil: mittlerweile legal, wird die P. zunehmend eine Alternative zu den klassischen Jobs. Bei relativ geringem Aufwand sind sehr hohe Stundenlöhne möglich.
Nachteil: Toller Körper nötig. Außerdem nicht unbedingt hoch angesehen, was wiederum bei potentiellen Arbeitgebern problematisch werden könnte. Und angenehm ist es sicher auch nicht immer.
Studienkredit
Vorteil: Abgesehen vom Antrag kein Aufwand nötig. Durch die Zeitersparnis angeblich deutlich rentabler als ein Job (mehr Zeit fürs Studium -> früher fertig -> früher Geld scheffeln).
Nachteil: Gerade bei Juristen ist ein Topverdienerjob nicht unbedingt sicher. Und der Schuldenberg ist trotzdem da.
"Klassischer" Studentenjob im Café, der Systemgastrionomie, im Supermarkt...
Vorteil: Gerade in Berlin relativ flexible Arbeitzszeiten möglich, die wenig mit dem Studium kollidieren.
Nachteil: Großer Zeitverlust. Zudem Löhne im Bereich der Sittenwidrigkeit (5,40 bei einer Schicht von 20 bis 24 Uhr).
Nebenjob mit Studiumsbezug als Hiwi oder in einer Kanzlei
Vorteil: Bessere Bezahlung als 4., zudem wird der Zeitverlust durch den Fachbezug mitunter kompensiert und man kann fürs spätere Arbeitsleben vorbauen.
Nachteil: Arbeitszeiten kollidieren wohl auch mit den Unitag.

Nach meiner persönlichen Abwägung sitze ich also mal wieder am PC und formuliere Bewerbungen. Nachdem ich jetzt auch Bewerbungsbilder habe machen lassen (dafür reichten meine photographischen Möglichkeiten noch nicht aus), gehen mir mittlerweile auch die Entschuldigungen aus. Außerdem: Prokrastination ist scheiße!

Lorem ipsum!

2008-11-27T20:08:00.001+01:00

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