Der Klassiker - das bayerische Schulkreuz

Im Grunde meines Herzens bin ich ja gerne Bayer.

Da gibt es Kreuze in öffentlichen Gebäuden, Order von (fast) ganz oben. Dann gibt es ein paar Herren in Rot, die haben gesagt: Christlich-jüdische Tradition hin oder her, Kreuze sind Symbole der christlichen Religion und haben in staatlichen Schulen nix zu suchen.
Haben sie doch, wiederum Order von (fast) ganz oben. Aber immerhin hat jetzt der Schulleiter

"nach Unterrichtung des Schulamts für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit, soweit möglich, zu berücksichtigen." (Art 7 III BayEUG)

Was das genau heißen soll, man weiß es nicht. Es scheint jedoch leidlich gut zu klappen. Da nimmt ein Regensburger Vater seine Grundrechte in Anspruch, daraufhin wird darüber diskutiert, das Kreuz abgenommen und das katholische Morgengebet einvernehmlich durch eine besinnliche Andacht ersetzt. Und ganz Bayern ist glücklich.

Ganz Bayern? Nachdem die Sache von den Medien publik gemacht wurde, muss sich natürlich der Zweite Bürgermeister Gerhard Weber öffentlich zum Vollhorst (oder besser Thilo) machen:

"Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird.."

Mein lieber Herr Weber,

muss die Frage nicht eher erlaubt sein, warum Sie den Ausländerinnen und Ausländern vorwerfen, sich an geltendes Recht zu halten - übrigens genau das Recht, dem Sie die Treue geschworen haben? Und wie wollen wir den hier anwesenden "Gästen" erklären, dass sie sich doch bitte an die hier geltenden Regeln und Gesetze zu halten haben, wenn Sie ihnen dann genau das vorwerfen. Oder gibt es in Bayern Gesetze und "Gesetze" - die einen sind wichtig, die andern eher so pro forma?


Zur juristischen Aufarbeitung siehe beim juristischen Gedankensalat zur Religionsfreiheit und das zum Urteil des BVerfG passende Urteil des EGMR, das nicht ganz so verstaubt ist, im Verfassungsblog.

Neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht

Pünktlich zum Beginn des Karnevals hat der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages heute drei neue Verfasssungsrichter_innen ausgekaspert gewählt. Eine davon ist die Berliner Professorin für Öffentliches Recht und Gender Studies Susanne Baer. Mit ihrer Wahl steigt die Anzahl der Richterinnen am Bundesverfassungsgericht. Nunmehr sind 1/4 der 16 Richter dort weiblich. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch dazu.


Was passiert eigentlich mit den Lehrstühlen, wenn ein Professor zum Richter am BVerfG gewählt wird?

Studentische Selbstverwaltung verklagt die HU

So, morgen steht vielleicht mein erster VG-Prozess an, wenn auch nur als Zuschauer.

Die Sache wäre: Gruß./. Humboldt-Universität zu Berlin

Passiert ist laut Referent_innenRat (gesetzlich: AStA) folgendes:

Bei der Wahl für das "Vizepräsident_innenamt für Haushalt" (Was auch immer ein Innenamt sein soll) seien die Stimmzettel der Vertreter der Studierenden im Konzil besonders gekennzeichnet worden. Der daraufhin eingelegte Widerspruch wurde mit der Begründung abgelehnt, nur so sei ein (theoretisch denkbarer) Wechsel auf das Amt der Vizepräsidentin für Studium und Internationales möglich. Für diesen Posten sieht § 34 der Wahlordnung der Humboldt-Universität zu Berlin eine gesonderte Kennzeichnung der Stimmzettel vor, da dieses Mitglied mindestens eine studentische Stimme erhalten muss. Meine Kommilitonen halten das Wechsel-Argument für vorgeschoben. Sie erblicken in dieser Regelung wohl eine Ausnahe (nur) für den VPSI und sehen daher den Grundsatz geheimen Wahl verletzt. Dies wollen sie gerichtlich feststellen lassen und eine Wiederholung der Wahl erreichen.

Ich bin noch unentschlossen, ob ich mir den Prozess ansehe. Einerseits bin ich natürlich fachlich interessiert, da ich es bisher noch nicht zum VG geschafft habe. Zudem ist natürlich die Teilhabe an der Gerichtsöffentlichkeit eine vornehme demokratische Aufgabe.
Jedoch ruft der RefRat die Studiedenden zu zahlreicher Anwesenheit auf, da das

"dem Verwaltungsgericht deutlich macht, dass hier nicht aus Versehen Unstimmigkeiten aufgetreten sind, sondern, dass der [Wahlvorstand] vorsätzlich gehandelt hat und dies unzulässig war."

Nun kann man sich natürlich fragen, inwieweit der Anzahl der Zuschauer eine Indizwirkung für den Vorsatz des Wahlvorstandes und der Unzulässigkeit der Handlung beizumessen ist. Soll (nach der Parallelwertung der Laiensphäre) damit einfach nur unzulässiger Druck auf das Gericht ausgeübt werden, so wird sich das Gericht davon (hoffentlich) unbeeindruckt zeigen. Ich mag jedoch die "linke Propaganda" nicht. Ohne, dass ich die Vorgänge bewerten möchte (dazu habe ich zu wenig mitbekommen) finde ich, dass in gerichtlichen Auseinandersetzungen das Augenmerk auf den rechtlichen Argumenten und nicht auf der Anzahl der Zeugen oder gar der Zuschauer liegen muss. Ob "wir" die haben - ich bin gespannt.

mein Halloween-Kostüm

Gefunden bei Kaufhof. Gibt es eigentlich ein Mindestalter für Richter am BVerfG?

Happy Halloween jedenfalls.

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