Einen Ehren-Plagiarius für Karl-Theodor zu Guttenberg

Eine E-Mail von mir an den Vorsitzenden des Vereins Aktion Plagiarius e.V., der jedes Jahr einen Preis für das dreisteste Produktplagiat verleiht.

Sehr geehrter Herr Professor Busse,

mit großem Interesse nehme ich jedes Jahr die Verleihung des „Plagiarius“ zur Kenntnis.

Jahr für Jahr werden dort die dreistesten Diebstähle geistigen Eigentums vorgestellt. Im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung wird das Bewusstsein für Industrieplagiate geweckt und wachgehalten. Der „Ideenklau“ ist dabei kein Kavaliersdelikt, der hierbei entstehende Schaden ist mindestens ebenso groß wie beim tatsächlichen Diebstahl von Sachen. Als Jura-Student mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt bin ich mir dessen wohl bewusst und begrüße die von Ihrem Verein gewählte Aktionsform sehr.

Der Plagiarius - mit diesem Preis werden jährlich die dreistesten Produktplagiate geehrt.

Da ich nun aber kein Unternehmer bin und damit die 250-300€ für den regulären Wettbewerb nicht als Gegen-/Werbemaßnahme verbuchen kann, möchte ich Ihnen vorschlagen, zusätzlich zum Wettbewerb eine Art „Ehren-“ oder „Publikums-Plagiarius“ zu vergeben an Menschen oder Unternehmen, die sich in besonderer Weise um die Problematik des „Ideenklaus“ verdient gemacht haben.

Für den zu schaffenden Sonderpreis möchte ich als geeigneten Kandidaten Herrn Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg vorschlagen. Der Verteidigungsminister hat für seine juristische Dissertation „in mühevoller Kleinarbeit“ Erkenntnisse anderer zusammengetragen und in eigenem Namen verwendet, angefangen bei Zeitungsartikeln, über Erstsemester-Hausarbeiten, wissenschaftliche Arbeiten bis hin zu Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Derzeit gelten zwischen 20 und 70% der Arbeit als sicher nicht von ihm verfasst, wobei die Fehler von der Paraphrasierung ohne Fußnoten-Beleg bis hin zur seitenweisen Übernahme fremder Texte und sogar der (bewussten?) Verschleierung durch Anpassung von Jahreszahlen und Entfernen der Quellen reichen. Eine Übersicht aller (von Internetnutzern zusammengetragener) Plagiatsvorwürfe findet sich unter http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/GuttenPlag_Wiki. Dort finden Sie auch Hinweise und Links zum medialen Echo.

Natürlich steht eine endgültige Bewertung durch die dafür zuständige Kommission der Universität Bayreuth noch aus. Je nach politischem Standpunkt ist auch die Bewertung von „schweren, aber verzeihlichen handwerklichen Fehlern“, von „Dummheiten“ bis hin zum „bewussten Plagiat“ und „geistigem Diebstahl“ möglich. Bis zur nächsten Verleihung des Preises dürfte diese Bewertung jedoch vorliegen. Selbst wenn nicht, muss dieser Bewertung gar nicht vorgegriffen werden. Preiswürdig macht die Dissertation von Herrn zu Guttenberg schon die Tatsache, dass sie eine so breit geführte mediale Debatte über den Schutz und den Respekt geistigen Eigentums angestoßen hat, inklusive einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. Das gilt schon bei der Bewertung der Plagiate als „unbewusste Fehler“, qualifiziert man sie als „dreiste Täuschung“ umso mehr.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meine Anregung wohlwollend zur Kenntnis nehmen und mich über die Fortschritte diesbezüglich auf dem Laufenden halten können.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin in meine Heimatregion

Pascal Striebel

Doctores - von guten und schlechten, von falschen und echten

Eigentlich gibt es ja nun wirklich wichtigeres als die Diskussion über eine Doktorarbeit eines Regierungsmitglieds, die für seine Arbeit keinerlei Bedeutung hat. Warum also "fängt der auch noch damit an"?

Weil der "Fall Guttenberg" ein aktuelles Beispiel für viele aktuell relevante Themen ist. Er lässt sich unter diversen Gesichtspunkten diskutieren, rechtlich, politisch, gesellschaftlich, wissenschaftlich. Die Übergänge sind fließend.

Kurz zur Einleitung: Karl Theodor zu Guttenberg, der aktuelle Verteidigungsminister hat in seiner Zeit als Abgeordneter 2006 seine juristische Dissertation eingereicht. Sie wurde von der Universität Bayreuth mit der Bestnote "summa cum laude" ausgezeichnet, 2009 veröffentlicht und 2011 vom Bremer Professor für öffentliches Recht Andreas Fischer-Lescano in der Kritischen Justiz rezensiert. Abgesehen von der ohnehin vernichtenden Kritik stellte Herr Fischer-Lescano fest, dass Herr zu Guttenberg einige Teile seiner Arbeit von anderen Autoren abgeschrieben hat, ohne sie als Zitate auszuweisen, damit also ein Plagiat verfasst hat.

Im Zuge der Diskussion wurde die (formell der Universität Bayreuth) unterstehende Überprüfung "crowdgesourct", im "Guttenplag-Wiki" wurden verdächtige Stellen gesammelt. Mittlerweile wurden auf 268 der über 400 Seiten Plagiate gefunden.* Wichtige Stellen wie die Einleitung und Zwischenfazits wurden aus Zeitungen, aber auch im Netz verfügbaren Anfängerhausarbeiten sowie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags geklaut.
Nach einigen (unglücklichen) Dementis hat Herr zu Guttenberg sich jetzt für seinen "Blödsinn" entschuldigt und will auf den Doktortitel verzichten.

Für weitere (auch seriöse) Information verweise ich auf das Nachrichtenmedium eurer Wahl.

1. Juristische Aspekte
   Nun ist das hier zumindest auch ein juristisches Blog, daher sollte ich wohl ein paar Punkte dazu schreiben. Jedoch macht der juristische Aspekt nur einen kleinen Teil des Problems aus.
   Strafrechtlich scheint Herr zu Guttenberg nichts zu befürchten zu haben. Da ihm der Titel formal korrekt verliehen wurde, fällt der Missbrauch von Titeln nach § 132 a StGB weg. Auch eine falsche Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) fällt weg, da die Promotionsordnung der Juristischen Fakultät in Bayreuth in § 8 Nr. 6 nur eine "Ehrenwörtliche Erklärung" gefordert wird. Seit RGZ 117,121 (Edelmannfall) ist aber anerkannt, dass das Ehrenwort (selbst) eines nichtjüdischen Adeligen rechtlich unverbindlich ist.
   Urheberrechtlich kann ich mangels Qualifikation derzeit nichts schreiben, werde allerdings ggf. einen passenden Text dazu hier reinkopieren.
   Promotionsrechtlich ist die Sache recht einfach: § 16 III der Promotionsordnung besagt, dass Fehler bei der Promotion, die keine Täuschung sind, mit Abschluss der Püfung geheilt.
   § 16 II sagt, dass die Promotionskommission eine Doktorarbeit nachträglich für nicht bestanden erklären kann, wenn eine Täuschung vorliegt.
   Eigentlich dürfte bei der Situation die Entscheidung klar sein. Ich bin aber nicht die Promotionskomission.;)
   
   
2. Wissenschaftliche Aspekte
   Jura wird ohnehin schon von einigen nicht als echte Wissenschaft anerkannt. Die Hauptarbeit besteht darin, das umzuformulieren, was andere vor einem gesagt haben, um dann am Ende eine "vermittelnde Ansicht" zu vertreten. Da ist mitunter auch was dran. Hinzu kommt, dass die Juristerei in letzter Zeit von einigen Skandalen erschüttert wurde. Professoren, die in ihren Lehrbüchern abschreiben oder für einige Tausend Euro ihren Namen als Doktorvater hergeben, damit unqualifizierte aber vermögende Leute doch noch einen Titel bekommen.
   Andererseits wird dem Studenten schon im ersten Semester eingetrichtert, dass ALLES, aber auch wirklich ALLES was nicht aus eigener Feder stammt korrekt belegt werden muss. Es wird auch deutlich auf die Konsequenzen hingewiesen, die von der Bewertung mit 0 Punkten bis zur Exmatrikulation reichen können.
   Wenn sich nun aber ein renommierter Professor dafür hergibt, einer wohl nur mittelmäßigen und zudem dreist kopierten Arbeit die Bestnote zu verleihen, dann ist das schlimm genug. Wenn jetzt aber irgendetwas anderes herauskommt als die Aberkennung des Titels, hat der Dr. iur. vollends seinen Wert verloren.
   Man kann den "normalen" Doktoranden nicht vermitteln, warum sie sich anstrengen sollten. Und man kann auch eine mit der Bestnote bewertete Doktorarbeit nicht mehr ungeprüft in seiner wissenschaftlichen Arbeiten übernehmen.
   Und dabei spielt es keine Rolle, ob der Doktor jemals "gebraucht" werden sollte oder nicht.
   
   
3. Politische Aspekte
   Natürlich ist das "Guttengate" auch eine politische Affäre, die auch vom politischen Gegner instrumentalisiert wird. Die Gegner wären ja auch dumm, würden sie diese Chance vergeben. Nur: Es ist mehr als das. Guttenberg trat auf als Inbegriff der Glaubwürdigkeit. Sein Motto ist "Verantwortung verpflichtet". Der Politiker zu Guttenberg, sein Status als "Lichtgestalt", "Politiker des neuen Typs" besteht aus der Erkenntnis, dass er es doch einfach nicht nötig hat. Er hat ein Schloss, er hat Geld, er hat Titel - da muss er nicht das Volk verarschen, um an Schloss, Geld und Titel zu kommen. Daher macht er Politik nur, um den Menschen zu dienen.
   Seine Geschichte unterscheidet diesen Doktorfall auch von den anderen Fällen promovierter Politiker. "Doktor" Schürholt wollte mit seinem Titel die Wahl zum Landauer Oberbürgermeister gewinnen. "Doktor" Schröder/Köhler war als ledige, unverheiratete kinderlose Politikerin auch nicht offensichtlich als Familienministerin qualifiziert. Auch wenn Hochzeit und Schwangerschaft wohl wirksamer waren als der Doktortitel.
   Herr zu Guttenberg jedoch war eigentlich schon wer. Er hätte den Dr. wirklich nicht gebraucht.
   
   Weiteres zum Thema:
   Mazbln über Königssehnsucht, Kavaliersdelikte und das Eintreten der Bundesregierung für das Uhrheberrecht.
   Das Verfassungsblog über den Palin-Effekt. Jeder Angriff "von denen da oben" macht Herrn Guttenberg bei "uns hier unten" nur beliebter.
   Die Süddeutsche über die Folgen für Seehofer und die bayerischen Bundeswehrstandorte

*Aufgrund der offenen Struktur eines Wikis kann die Zahl nach einer Überprüfung nochmals deutlich weniger werden. Das ändert aber am Vorwurf nichts. Schon ab mehr als einer nicht zitierten Quelle drohen normalerweise Konsequenzen.

Ankauf von Steuer-CD: Kein Beweisverwertungsverbot.

Lang und breit (vgl. hier und hier und hier) war vor einigen Monaten drüber diskutiert worden. Verschiedenen Bundesländern wurden (und werden) CDs zum Verkauf angeboten, auf denen sich "gestohlene" Datensätze mit Kontoinformationen deutscher Kunden in den einschlägigen "Steuersparparadiesen" befinden sollten. Der Kauf der Daten war sehr umstritten. Einzelne Bundesländer haben die CDs gekauft, andere darauf verzichtet. Schon alleine die breite Medienberichterstattung führte dann zu einer wahren Flut an (strafbefreienden) Selbstanzeigen, die mehrere hundert Millionen Euro in die klammen Staatskassen spülten.

Einhellige Meinung war wohl, dass der Ankauf solcher Daten ein "Geschmäckle" haben könnte. Darüber hinaus wurde darüber gestritten, ob sich ein Rechtsstaat solch einen Ankauf leisten kann, darf oder muss. Teilweise ging man auch von einer Strafbarkeit der Steuerbehörden aus, für die man nach langem Suchen eine Grundlage im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) gefunden haben glaubte.

Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht zum Thema geäußert und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Darin wurde eine Hausdurchsuchung beanstandet, welche aufgrund der Auswertung einer solchen Steuersünder-CD angeordnet wurde. Das Gericht konnte dahinstehen lassen, ob die Daten der Liechtensteiner Steuer-CD rechtmäßig erlangt wurden oder nicht. Selbst wenn die Daten durch eine strafbare Handlung in den Besitz der Behörden gekommen wären, so bestünde kein Verwertungsverbot in gerichtlichen Strafverfahren.

Vor diesem Hintergrund sind die angegriffenen Entscheidungen nicht zu beanstanden. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt oder gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen haben. Denn die Gerichte haben für ihre Bewertung, ... solche Verstöße unterstellt. Soweit die angegriffenen Entscheidungen nach Abwägung der verschiedenen Interessen zu dem Ergebnis gelangen, dass die Daten aus Liechtenstein verwendet werden dürfen, ..., ist dies nachvollziehbar und lässt eine verfassungsrechtlich relevante Fehlgewichtung nicht erkennen. Die Verwendung der Daten berührt nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung. ...

Des weiteren sind Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar, so dass allein von dem Informanten begangene Straftaten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes von vornherein nicht berücksichtigt werden müssen.

Damit scheint zumindest der tatsächlich relevante Teil der Diskussion beendet zu sein.

Wieder mal Gentrifizierung: Berliner Traditionsclub erstmal dicht.

Das Schema ist mittlerweile allzu bekannt:

In einer eher heruntergekommenen Gegend bildet sich eine "alternative" Szene mit vielen Freiräumen, Clubs und Ausgehmöglichkeiten. Diese attraktiven Möglichkeiten locken junge, hippe Menschen an, die dort wohnen wollen. Sobald dann das erste Kind da ist, der erste gutbezahlte Job, da stellen die Zugezogenen dann fest wie schön doch eine ruhige Wohngegend wäre. Da erinnert man sich gerne an die alten, schlaflosen Zeiten - aber nur außerhalb des Gerichtssaals, den man ob der "Gesundheitsbeeiträchtigungen" aufgesucht hat.
Das Ende vom Lied: nach einem Etappensieg für die Betreiber des ältesten Berliner Jugendclubs tritt der Bestandsschutz des seit fast 60-Jährigen Veranstaltungsorts hinter die "Gesundheitsgefährdung" der Bewohner zurück, aus den vorläufigen Lärmschutzauflagen (Veranstaltungsende um 23 Uhr) werden endgültige.

So macht das "Knaack" zum Ende des Jahres dicht - Zukunft ungewiss. Das resignierende Fazit der Betreiber:

Ruhig wollen viele es haben. An sich ein Wunsch, der nachvollziehbar ist.... Wer es aber so beschaulich mag, zieht nicht neben alteingesessene Klubs wie den Knaack. Allzu ironisch mutet es nämlich an, wenn man neben trauter Beschaulichkeit dennoch weiter das soziale Leben und kulturelle Brennpunkte fußläufig vor der Haustür erwartet. Denn mal ehrlich: Leise war das kulturelle Berlin noch nie. Und so verkommt es zur traurigen Ironie, wenn man neben Klubinstitutionen ein mangelhaft schallisoliertes Wohnhaus errichtet, die Lärmschutz-Nachbesserung jedoch dem benachbarten Gegenüber aufbürdet. Nicht die Wände sind zu dünn, die Außenwelt ist zu laut.
So wandelt sich der Stadtteil, vom Szenekern zum Familienbezirk. Radimensky: „Hier ist jetzt Platz zum Kinderwagen schieben und zum rumschnöseln.“

Mehr dazu gibt's auch bei ViaJura.

Der Klassiker - das bayerische Schulkreuz

Im Grunde meines Herzens bin ich ja gerne Bayer.

Da gibt es Kreuze in öffentlichen Gebäuden, Order von (fast) ganz oben. Dann gibt es ein paar Herren in Rot, die haben gesagt: Christlich-jüdische Tradition hin oder her, Kreuze sind Symbole der christlichen Religion und haben in staatlichen Schulen nix zu suchen.
Haben sie doch, wiederum Order von (fast) ganz oben. Aber immerhin hat jetzt der Schulleiter

"nach Unterrichtung des Schulamts für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit, soweit möglich, zu berücksichtigen." (Art 7 III BayEUG)

Was das genau heißen soll, man weiß es nicht. Es scheint jedoch leidlich gut zu klappen. Da nimmt ein Regensburger Vater seine Grundrechte in Anspruch, daraufhin wird darüber diskutiert, das Kreuz abgenommen und das katholische Morgengebet einvernehmlich durch eine besinnliche Andacht ersetzt. Und ganz Bayern ist glücklich.

Ganz Bayern? Nachdem die Sache von den Medien publik gemacht wurde, muss sich natürlich der Zweite Bürgermeister Gerhard Weber öffentlich zum Vollhorst (oder besser Thilo) machen:

"Die Frage muss erlaubt sein, ob damit nicht das Gastrecht, das wir Ausländerinnen und Ausländern gerne gewähren, überstrapaziert wird.."

Mein lieber Herr Weber,

muss die Frage nicht eher erlaubt sein, warum Sie den Ausländerinnen und Ausländern vorwerfen, sich an geltendes Recht zu halten - übrigens genau das Recht, dem Sie die Treue geschworen haben? Und wie wollen wir den hier anwesenden "Gästen" erklären, dass sie sich doch bitte an die hier geltenden Regeln und Gesetze zu halten haben, wenn Sie ihnen dann genau das vorwerfen. Oder gibt es in Bayern Gesetze und "Gesetze" - die einen sind wichtig, die andern eher so pro forma?


Zur juristischen Aufarbeitung siehe beim juristischen Gedankensalat zur Religionsfreiheit und das zum Urteil des BVerfG passende Urteil des EGMR, das nicht ganz so verstaubt ist, im Verfassungsblog.

OT: Merkel hat schweren Unfall unversehrt überstanden

Schade um die Südfrüchte, der Heiligenschein hat ihr aber offenbar geholfen:

Wer gestern in den frühen Morgenstunden mit seinem Auto am Abzweig Pritzwalk auf die Autobahn 24 in Richtung Hamburg auffahren wollte, der wurde enttäuscht. ... Bereits morgens gegen zwei Uhr hatte ein vollbeladener Lkw... die Mittelleitplanke auf einer Länge von knapp 50 Metern durchbrochen, war dann ins Schleudern gekommen, hatte seine Ladung verloren, die Fahrbahn in Richtung Hamburg überfahren und war abschließend in der Böschung gelandet. ...In den Berg von 21,5 Tonnen Konserven, darunter Oliven und Olivenöl, Ananas und Paprika waren anschließend zwei weitere Fahrzeug hineingerast, eine Beifahrerin wurde leicht verletzt und ambulant in Pritzwalk behandelt.

schreibt die Märkische Allgemeine. Unversehrt blieb dabei nur eine: Die heilige Angela von Templin (beachte das Bild zum Artikel). Den Karren an die Wand fahren lassen und daraus als Siegerin hervorzugehen ist aber auch Kernstück ihres Wirkens...

Neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht

Pünktlich zum Beginn des Karnevals hat der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages heute drei neue Verfasssungsrichter_innen ausgekaspert gewählt. Eine davon ist die Berliner Professorin für Öffentliches Recht und Gender Studies Susanne Baer. Mit ihrer Wahl steigt die Anzahl der Richterinnen am Bundesverfassungsgericht. Nunmehr sind 1/4 der 16 Richter dort weiblich. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch dazu.


Was passiert eigentlich mit den Lehrstühlen, wenn ein Professor zum Richter am BVerfG gewählt wird?

Tagungsbericht "Gesetzgebungsoutsourcing - Gesetzgebung durch Rechtsanwälte?

Karl-Theodor zu Guttenberg, sonst eher als "Teflon"-Politiker (an dem nichts hängen bleibt) bekannt, sorgte in seiner Zeit als Wirtschaftsminister für einen mittleren Skandal. Sein "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" trug den Briefkopf einer bekannten Großkanzlei. Die Öffentlichkeit empörte, dass sich das Ministerium einfach ein Gesetz "bestellt". Noch dazu bei einer Kanzlei, die dann später die betroffenen Banken berät. Anlass genug für das Institut für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) der Humboldt-Universität zu Berlin, seine Arbeit mit dem Thema "Gesetzgebungsoutsourcing – Gesetzgebung durch Rechtsanwälte? " aufzunehmen.


"Juristen feiern, indem sie arbeiten" – mit diesen Worten eröffnete der Leiter Prof. Kloepfer die Tagung in der neuen Zentralbibliothek der HU. Die Arbeit bestand dann aus zwei Teilen.


Zunächst wurde das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet: Von der verfassungs- und berufsrechtlichen Zulässigkeit über die politische Klugheit bis hin zur ökonomischen Sinnhaftigkeit für den Steuerzahler -und die Kanzleien- wurden die meisten Fragen angesprochen. Die Referenten kamen dabei aus allen beteiligten Gruppen: Für die Ministerien sprach der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler, für den Bundestag Ministerialdirektor Horst Risse, der Bund der Steuerzahler war durch den Vorsitzenden Karl Heinz Däke vertreten, für die Anwaltschaft sprach der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel Filges und den wissenschaftlichen Unterbau lieferten Kai v. Lewinski (HU Berlin) und Matthias Rossi (Uni Augsburg).


Im zweiten Teil präsentierten dann die verantwortlichen Partner von White&Case, Linklaters, Raue, Freshfields sowie Eggers Malmendier verschiedene Fallstudien, darunter das anlassgebende KWG-Gesetz sowie das Finanzmarktstabilisierungsgesetz.


Überraschend schnell stand das gemeinsame Fazit der Referenten fest: Transparenz. Rechtlich sei die Auslagerung (nur) der Entwurfsarbeit durchaus zulässig, sofern sie eine Ausnahme bleibe. Zudem müssten die entsprechend legitimierten Gremien, also Ministerien, Bundestag und –rat, die intellektuelle "Federführung" behalten. Dazu müssten sie genaue Vorgaben machen und diese auch kontrollieren. Politisch sei sie problem¬atischer. In Anbetracht der hohen Kosten müsse die Beauftragung einer Kanzlei gerechtfertigt werden können, z.B. durch hohen Zeitdruck oder enorme Komplexität. Zudem müssten die Kanzleien sorgfältig ausgewählt werden, um schon den "bösen Schein" eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Selbstverständlich dürften auch nur Kanzleien beauftragt werden, die der Veröffentlichung insbesondere ihres Honorars zustimmen.


Kritik gab es dabei wenig, jedenfalls keine grundsätzliche. Sofern sich die Beteiligten an die "Spielregeln" hielten, sei die "Beratung eines Mandanten" etwas ganz anderes als die Beeinflussung durch Lobbyisten. Zudem sei es allemal ehrlicher, als statt Gesetzen – wie bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – einfach einen Vertrag mit den Beteiligten zu schließen, der dann natürlich von einer Großkanzlei formuliert wird.


Im Bereich der Fallstudien wurden interessante Einblicke in die Arbeitsweise der Kanzleien geboten. So mussten insbesondere beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz viele Fragen aus den verschiedensten Rechtsgebieten buchstäblich "übers Wochenende" geklärt und entschieden werden. Das sei jedoch eher eine Ausnahme gewesen, normalerweise beteilige man sich eher an breiteren Expertenkreisen. Diese hielten dann auch immer enge Rücksprache mit ihrem jeweiligen Auftraggeber.


Zum Abschluss sei noch angemerkt, dass sich die Erstellung eines Gesetzes für die beteiligten Anwälte wegen des enormen Aufwands materiell gesehen angeblich gar nicht lohnt. Jedoch profitiere man von einem sehr hohen Erkenntnisgewinn.


Den vollständigen Tagungsbericht gibt es hier, später dann auch mit Fotos der Referenten (sobald die Einverständniserkärungen dazu vorliegen)

Kurzer Hinweis: Neues Steuerprivileg im Insolvenzrecht

Mit dem "neuen" Insolvenzrecht (Die InsO wurde 1999 verabschiedet) wurde das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung in der Insolvenz eines Schuldners stark hervorgehoben, indem er auch für staatliche Gläubiger galt.

Für die werten Leser, die bisher nicht viel mit dem Insolvenzrecht zu tun hatten eine kleine Erläuterung: Ist ein Gläubiger zahlungsunfähig, so gilt nicht mehr das Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", sondern das noch vorhandene Vermögen des Schuldners wird auf alle Gläubiger verteilt. Dabei gilt grundsätzlich, dass jeder Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO gleich viel (bzw. wenig) bekommt - regelmäßig etwa 3% seiner ursprünglichen Forderung. Eine Ausnahme gilt dabei für besonders gesichterte Gläubiger, etwa wenn sie Pfandrechte geltend machen können. Das ist der Grund für die immense Bedeutung derKreditsicherungsrechte.

Eine Ausnahme gibt es jedoch nicht für den Staat. Bisher jedenfalls wurden Finanzämter und Krankenkassen wie jeder andere Gläubiger auch behandelt. Obwohl die Versuchung groß ist, sich selbst besser zu stellen: Bisher war das Ziel nachfolgende Insolvenzen zu verhindern, wichtiger. Das klassische Beispiel dafür sind die Handwerker, die bei einem großen Bauvorhaben gleich mit Pleite gehen.

Nun gibt es aber eine Finanzkrise, und Frau Leutheusser-Schnarrenberger soll mit der Änderung des Insolvenzrechts 500.000.000€ in die Kassen spülen. Nachdem sie das angedachte Justizprivileg verhindern konnte, muss das Geld irgendwie anders rein.

Laut Insolvenz-News wurde jetzt der Weg dafür gefunden: Eine Aufrechnungsmöglichkeit der Finanzämter für Steuermöglichkeiten. Bisher war es so, dass Pfändungen und Zwangsvollstreckungen in einem bestimmten Zeitraum vor der Insolvenz zurückgefordert werden konnten, um sie in den Topf (die "Masse") zurückzubringen und gleichmäßig zu verteilen. (Diese "Insolfenzanfechtung" hat mit der "normalen" BGB-Anfechtung nichts zu tun!)

Bei Finanzämtern soll dies nun nicht mehr möglich sein, da sie die Rückforderungen nun mit Steuerforderungen aufrechnen können sollen.

Aus meinem Praktikum in der Insolvenzverwaltung weiß ich, dass Steuern und Sozialversicherungsbeiträge häufig der einzige Posten sind, durch den man die Insolvenzmasse vergrößern kann: Diese Stellen können sich nämlich ihre "Titel" selber schreiben und die Zahlung ist teilweise auch strafrechtlich abgesichert. Daher werden diese Forderungen bis zum Schluss (zu Unrecht) voll bezahlt.

Wenn diese Möglichkeit nun wegfällt, verdient in Zukunft nur noch einer an der Insolvenz: Der Verwalter. Dessen Kosten werden nämlich in jedem Fall voll bedient.

Juristzen und das Internet - Unkenntnis oder Paranoia?

Mit Juristen und Technik ist das ja so eine Sache. Zwar hält das iPhone, jetzt wo es auch das §-Zeichen kann, vermehrt Einzug in (noch studentische) Juristenhaushalte, löst womöglich bald den Blackberry ab. Dennoch gibt es in Bezug auf "neue Medien" mitunter noch Verständnisschwierigkeiten, mitunter wird deren Bedeutung für den juristischen Alltag auch grob verkannt.

Andere hingegen erkennen das Potential "im Internet". Mehr noch, für sie scheint das Internet eine Art Supermaschine zu sein, in der jederzeit alles möglich ist. Insbesondere wenn auch noch Google ins Spiel kommt. So beschäftigt sich Legal Tribune Online mit der Frage, was denn passiert, wenn ein Mieter nicht beim neuen Street View-Dienst erscheinen will*, der Vermieter jedoch ein Interesse daran hat. Sie kommen darin zum zum Schluss, dass die Interessen des Mieters, dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt sein soll, auf jeden Fall Vorrang vor den Interessen des Vermieters (geschützt vom Eigentunsgrundrecht) haben. Denn

auch wenn die Erkennbarkeit der Personen nicht gegeben ist, dürfte eine Zuordnung aufgrund der medialen Möglichkeiten ein Leichtes sein: Einfach die anhand der über Google-Street-View gesuchten/gefundenen Adresse bei der ebenfalls von Google angebotenen Suchmaschine eingeben, und schon erhält der User. den Namen und andere über die abgebildete Person gespeicherten Daten.

Dazu kann man nur sagen: Schön wär's. Die Polizeiarbeit in Deutschland wäre ein Leichtes, wenn Google wirklich eine Art weltweit offen zugängliche "Personalakte" zu jedem Bürger führen würde, die nach Belieben durchsucht und gerastert werden könnte. Die Datenbanken wären überflüssig, erkennungsdienstliche Behandlungen bräuchte es nicht mehr, weil: "steht ja alles schon bei Google".

Wenn ich allerdings nach meiner Adresse suche, finde ich einen Arzt, einen Babyausstatter und einen Telefonshop, die mir bisher im Haus nicht aufgefallen sind. Was ich nicht finde, ist mein Name. Und auch der würde nicht viel helfen, denn zu meinem richtigen Namen findet sich nicht viel im Netz.
Von Einzelfällen mal abgesehen, wird sich eine Zuordnung von Namen und Adresse im großen Stil nur durchführen lassen, wenn sie in Verzeichnissen wie etwa Telefonbüchern schon verknüpft sind. Nur: Da ist die Angabe erstens freiwillig und zweitens die Veröffentlichung von einer Einwilligung abhängig. Und wer einwilligt, dass Name und Adresse im Internet veröffentlicht werden, der darf sich nicht wundern, wenn dann Name und Adresse im Internet auffindbar sind.


* genauer: die von der Straße aus einsehbare Fassade des Hauses, indem er wohnt oder vielleicht vor Jahren mal gewohnt hat.

Vorratsdatenspeicherung gekippt

Mal wieder ein kurzes Lebenszeichen hier:

Die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verstößt gegen Grundrechte und ist daher nichtig. Das BVerfG gab den gegen die entsprechenden Gesetze gerichteten Verfassungsbeschwerden statt. Die Bisher gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Eine Vorratsdatenspeicherung ist aber grundsätzlich möglich, sofern sie sich an die im Urteil gemachten Vorgaben hält.

Meine erste Einschätzung: Ich hatte eine "Ja, aber..."-Entscheidung vorhergesagt. Also "Die VDS ist zulässig, solange die Daten sicher sind und nur zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer Straftaten benutzt werden". Jetzt wurde es eine "Nein, aber..." Entscheidung. In der Sache ändert das nicht allzu viel, die Vorratsdatenspeicherung kann trotzdem erfolgen, wenn auch erst in ein paar Wochen/Monaten. Aber indem das BVerfG die derzeitigen Gesetze vollständig kassiert, ist der Warnschuss doch noch erheblich lauter geworden. Ich hätte mir zwar ein klares, uneingeschränktes "Nein" gewünscht, allerdings wäre das für die Richter nur schwer möglich gewesen, ein Streit mit der EU um Kompetenzen wäre vorprogrammiert gewesen.

Daher ist die Entscheidung in der jetzigen Situation wohl das Beste, was von Seiten des Verfassungsgerichts möglich war. Und die Überlegungen von Seiten der EU, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überdenken, werden im Hinblick auf diese Entscheidung wohl auch weitergehen.


Die Entscheidung des BVerfG findet sich hier.
Die etwas verständlichere Pressemitteilung gibt es dort.
Leider gibt es die Pressemitteilung derzeit noch nicht auf Englisch.