Montag, August 30, 2010

Juristzen und das Internet - Unkenntnis oder Paranoia?

Mit Juristen und Technik ist das ja so eine Sache. Zwar hält das iPhone, jetzt wo es auch das §-Zeichen kann, vermehrt Einzug in (noch studentische) Juristenhaushalte, löst womöglich bald den Blackberry ab. Dennoch gibt es in Bezug auf "neue Medien" mitunter noch Verständnisschwierigkeiten, mitunter wird deren Bedeutung für den juristischen Alltag auch grob verkannt.

Andere hingegen erkennen das Potential "im Internet". Mehr noch, für sie scheint das Internet eine Art Supermaschine zu sein, in der jederzeit alles möglich ist. Insbesondere wenn auch noch Google ins Spiel kommt. So beschäftigt sich Legal Tribune Online mit der Frage, was denn passiert, wenn ein Mieter nicht beim neuen Street View-Dienst erscheinen will*, der Vermieter jedoch ein Interesse daran hat. Sie kommen darin zum zum Schluss, dass die Interessen des Mieters, dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt sein soll, auf jeden Fall Vorrang vor den Interessen des Vermieters (geschützt vom Eigentunsgrundrecht) haben. Denn

auch wenn die Erkennbarkeit der Personen nicht gegeben ist, dürfte eine Zuordnung aufgrund der medialen Möglichkeiten ein Leichtes sein: Einfach die anhand der über Google-Street-View gesuchten/gefundenen Adresse bei der ebenfalls von Google angebotenen Suchmaschine eingeben, und schon erhält der User. den Namen und andere über die abgebildete Person gespeicherten Daten.

Dazu kann man nur sagen: Schön wär's. Die Polizeiarbeit in Deutschland wäre ein Leichtes, wenn Google wirklich eine Art weltweit offen zugängliche "Personalakte" zu jedem Bürger führen würde, die nach Belieben durchsucht und gerastert werden könnte. Die Datenbanken wären überflüssig, erkennungsdienstliche Behandlungen bräuchte es nicht mehr, weil: "steht ja alles schon bei Google".

Wenn ich allerdings nach meiner Adresse suche, finde ich einen Arzt, einen Babyausstatter und einen Telefonshop, die mir bisher im Haus nicht aufgefallen sind. Was ich nicht finde, ist mein Name. Und auch der würde nicht viel helfen, denn zu meinem richtigen Namen findet sich nicht viel im Netz.
Von Einzelfällen mal abgesehen, wird sich eine Zuordnung von Namen und Adresse im großen Stil nur durchführen lassen, wenn sie in Verzeichnissen wie etwa Telefonbüchern schon verknüpft sind. Nur: Da ist die Angabe erstens freiwillig und zweitens die Veröffentlichung von einer Einwilligung abhängig. Und wer einwilligt, dass Name und Adresse im Internet veröffentlicht werden, der darf sich nicht wundern, wenn dann Name und Adresse im Internet auffindbar sind.


* genauer: die von der Straße aus einsehbare Fassade des Hauses, indem er wohnt oder vielleicht vor Jahren mal gewohnt hat.

Dienstag, März 02, 2010

Vorratsdatenspeicherung gekippt

Mal wieder ein kurzes Lebenszeichen hier:

Die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verstößt gegen Grundrechte und ist daher nichtig. Das BVerfG gab den gegen die entsprechenden Gesetze gerichteten Verfassungsbeschwerden statt. Die Bisher gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Eine Vorratsdatenspeicherung ist aber grundsätzlich möglich, sofern sie sich an die im Urteil gemachten Vorgaben hält.

Meine erste Einschätzung: Ich hatte eine "Ja, aber..."-Entscheidung vorhergesagt. Also "Die VDS ist zulässig, solange die Daten sicher sind und nur zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer Straftaten benutzt werden". Jetzt wurde es eine "Nein, aber..." Entscheidung. In der Sache ändert das nicht allzu viel, die Vorratsdatenspeicherung kann trotzdem erfolgen, wenn auch erst in ein paar Wochen/Monaten. Aber indem das BVerfG die derzeitigen Gesetze vollständig kassiert, ist der Warnschuss doch noch erheblich lauter geworden. Ich hätte mir zwar ein klares, uneingeschränktes "Nein" gewünscht, allerdings wäre das für die Richter nur schwer möglich gewesen, ein Streit mit der EU um Kompetenzen wäre vorprogrammiert gewesen.

Daher ist die Entscheidung in der jetzigen Situation wohl das Beste, was von Seiten des Verfassungsgerichts möglich war. Und die Überlegungen von Seiten der EU, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu überdenken, werden im Hinblick auf diese Entscheidung wohl auch weitergehen.


Die Entscheidung des BVerfG findet sich hier.
Die etwas verständlichere Pressemitteilung gibt es dort.
Leider gibt es die Pressemitteilung derzeit noch nicht auf Englisch.

Freitag, September 25, 2009

Die Vorteile der online-Recherche...

Ich schreibe ja gerade meine Studienarbeit. Jetzt habe ich doch mal meinen Schreibtisch entrümpelt. Mir graut schon vor Montag. Da muss ich das alles abgeben.



Sonntag, September 13, 2009

Freiheit statt Angst

Die Freiheit statt Angst-Demo gestern war im Allgemeinen eine recht ruhige Demo, während des Verlaufs hat sich die Polizei merklich im Hintergrund gehalten, stand eigentlich wirklich nur an den Kreuzungen zum Absperren. Das fand ich sehr positiv.

Fast schon natürlich kam aber auch diese Demo nicht ohne Rangeleien und Festnahmen aus. In diesem Kontext berichtet Fefe (via taz) von einem Polizeiübergriff, bei dem ein realtiv unauffälliger Passant militanter Störer ohne erkennbaren Grund vom Fahrrad gezerrt wurde, wobei die entstehende Rangelei in einer gebrochenen Nase gipfelte. Stein des Anstoßes war (laut Fefe) eine versuchte Anzeige des Radfahrers gegen einen anderen Polizisten.



In diesem Kontext frage ich mich mal wieder,
  1. ob die Polizei ihre Videotapes eigentlich auch zur Ermittlung gegen ihre eigenen Einsatzkräfte einsetzt
  2. was eigentlich gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte spricht
  3. warum bei Youtube das bei dem Vorfall entstandene Video wiederholt geflaggt wurde:
    This video or group may contain content that is inappropriate for some users, as flagged by YouTube's user community. To view this video or group, please verify that you are 18 or older by signing in or signing up.

    Zur vereinfachten Analyse der Nutzerstruktur und um unseren Service zu verbessern hinterlassen Sie hier bitte ihre Identifikationsdaten.
Update:
Um die Wortwahl von Udo zu übernehmen: “Man muss gar nicht ins Handbuch der Polizeitaktik sehen, um festzustellen: mustergültiger Einsatz. Weiter so.”(lawblog)

Update 2: Einem Kommentator im lawblog (#23) folgend, habe ich eine Protestmail an Herrn Dr. Körting geschrieben: berlin.de/sen/inneres/leitung/index.html. Mal sehen ob da was rauskommt.

Update 3: Nach einer Strafanzeige von RA Richter gibt es mittlerweile auch eine Pressemitteilung der Polizei. Mal sehen, wie sich die dann in den "Polizeibericht"-Spalten der Printmedien liest.

Dienstag, September 08, 2009

Jobs die ich nicht machen möchte (5)

Heute: Verkehrsvorstand der Deutschen Bahn AG

Schlampige Bahn: Berliner S-Bahn bringt wieder Chaos

Mich gibts auch noch...

So, nach einer längeren Phase der Abstinenz (das mit dem Einmauern hat nur leidlich geklappt) melde ich mich hier mal wieder zurück und kündige an, mal wieder etwas aktiver zu werden.

Mal ein kurzer Grobüberblick:

Nach einigen
  • finanziellen Scherereien (das Bafög-Amt hat festgestellt, dass mein Bruder mit der Schule fertig ist und prompt den Freibetrag gestrichen - bei dem "er hat aber bis zum Ausbildungsanfang im September noch kein Einkommen" ziiiiieht sich das wieder => mal eben 300€ weniger seit 2 Monaten) und
  • Fehlbuchungen (Auf meine Nachfrage: "Bis heute ist bei uns im Studienbüro kein Geld eingegangen. Schicken Sie doch mal nen Kontoauszug, damit wir ihr Geld suchen können")

steht fest, dass ich dann doch weiter an der HU studiere, immer noch Jura. Wenn ich die Prüfungsvoraussetzungen richtig im Kopf habe, steht die nächsten Semester nichts "offizielles" mehr an, insofern steht auf meiner Agenda:
  • Meine Studienarbeit fertig schreiben (dazu in ein paar Tagen mehr)
  • Hausarbeiten/Klausuren nachschreiben, je nach Bestandenhaben (die Ergebnisse lassen immer noch auf sich warten). Ich war ja im 4. Semester ... verhindert und muss das noch nachholen
  • "Rest abarbeiten", soll heißen das nachholen, was man eigentlich nebenbei gemacht haben sollte (Schlüsselqualifikationen und Praktikum) und natürlich
  • Examensvorbereitung. Aber da will ich im Moment nicht wirklich drüber nachdenken...
Dazu kommen dann noch so unerhebliche Dinge wie
  • Nebenjob (dazu später mehr)
  • Verwaltungskram (Bafög, GEZ, Stromanbieter, Vermieter, Minijobzentrale und wer sonst noch was von mir will)
  • Familie
  • Freunde
  • sonstige Sozialkontakte
Heute habe ich aber immerhin was geschafft: Ich war mal wieder ein halbes Stündchen Joggen und habe diesmal die Hörbuchreihe von Niederle Media ausprobiert: an der Reihe war Basiswissen Gesellschaftsrecht (für eine Beschreibung der Reihe verweise ich auf den Jurakopf).
Zum Joggen fand ich das Ganze richtig gut, es war angenehm vorgetragen und man konnte dem auch mit erhöhtem Puls gut folgen. Im Gegensatz zu den Zivilrechtsdefinitionen, die hier noch irgendwo rumfahren war es auch nicht zu langatmig. Einziger Nachteil: Normen querlesen funktioniert natürlich nur sehr eingeschränkt... ;)

So, jetzt noch ne Tasse Kaffee (leider mit etwas eingeschränkteren Möglichkeiten als bei Herrn Hoenig m.w.N.) und dann widme ich mich wieder meinem Bücherstapel.

Mittwoch, April 15, 2009

Nette Warnung

Gerade eben auf einen Link aus dem JA-Newsletter geklickt, schon kam diese nette Warnmeldung: