Mittwoch, Januar 28, 2009

"Kinderlärm ist Zukunftsmusik"

Laut Pressemitteilung setzt sich die Kinderkommission seit 2007 dafür ein, "dass auf Bundes- oder auf Landesebene Regelungen getroffen werden, damit Einrichtungen mit Kindern nicht aufgrund von Klagen der Nachbarn wegen des damit verbundenen Kinderlärms geschlossen werden müssen."

Der Artikel endet mit einer Aussage des obersten VN-Bankers Staatsnotars Bundespräsidenten Bob Schneider Horst Köhler:

"Kinderlärm ist Zukunftsmusik"


Meine Meinung: Wenn schon Lärm, dann sowas

Jobs die ich nicht machen möchte (4)

Heute: Mitarbeiter bei der Bahn

AUSSPÄH-SKANDAL: Bahn überprüfte heimlich 173.000 Mitarbeiter

Ups... verlesen

In diesem Zusammenhang ist es hoffentlich nicht allzu schlimm, wenn ich aus der StA die SA mache...



Gefunden bei Statt aller.

Donnerstag, Januar 22, 2009

Garantiert nicht im Handel erhältlich!

Gerade nebenhei eine Teleshoppingwerbesendung für Feiern macht sexy gesehen. Geworben wurde mit dem Slogan "Garantiert nicht im Handel erhältlich!"

Abgesehen von der Irreführung kann ich da nur sagen: Gut so.

Mittwoch, Januar 21, 2009

Impressum bei Blogs

(nur mal vorweg: der folgende Beitrag soll keinerlei umfassende Information liefern, sondern - wie hier üblich - eher einige Gedanken meinerseits zu "Papier" bringen)

Zur Vorgeschichte

Die Vorgeschichte lässt sich wohl am besten bildlich darstellen:

Angefangen hat alles mit einem Kugelschreiber, der seinen Weg an die Stirn einer Anwältin fand, was einem anderen Anwalt das Gefühl vermittelte, sich jetzt nicht beleidigt zu fühlen. Seine fünf vier drei Freunde und Freundin stimmen ihm da zu und sorgten damit im Haifischbecken Thunfischbecken Wasserglas der "Blawgosphäre" für einen regelrechten ...Sturm, der unter anderem BORA (†25), einen pornösen Unterschichtenblogger und einen pseudonymen, feige-nichtschwimmenden Amtsrichter zutage förderte. Und das wiederum brachte mich zu meiner eigentlichen Überlegung:

Brauche ich hier ein Impressum?

Dazu findet sich gerade im Bereich der Blogs so einiges. Manche lehnen aus unterschiedlichen Gründen (teilweise s.o.) ein Impressum in ihrem Blog ab, manche haben zwar ein Impressum, verzichten aber auf Angaben wie eine ladungsfähige Anschrift und/oder Emailadresse und/oder Telefonnummer und wieder andere schränken den Zugriff aufs Impressum dadurch ein, dass sie die Daten als Bild oder mit Javascript einbinden. Das alles scheint noch furchtbar umstritten. Ott bietet da eine gute Übersicht. Ihm zufolge muss auf praktisch jeder Homepage bzw in jedem Blog zumindest Name und Anschrift stehen, da die in § 55 I RStV vorgesehene Ausnahme einer nur privaten/familiären zwecken dienenden Seite praktisch nicht vorkomme. Ferner müsse das Impressum leicht auffindbar sein und dürfe auch nicht durch JavaScript (Weil das nicht jeder hat) oder Hinterlegung in einer Grafik (weil Blinde sich das dann nicht vorlesen lassen können) vor Spambots o.ä. geschützt werden. In einem Aufsatz (MMR 2007, 355, 359) hält er zumindest die Hinterlegung im PDF-Format mittlerweile für zulässig.

In der Diskussion über die Impressumsplicht werden dann auch Vergleiche zu Foreneinträgen (dort keine Pflicht) bzw zu Demonstrationen und Flugblättern (dort Pflicht) gezogen.
Ich persönlich habe nichts dagegen, meine Meinung gegebenenfalls auch eponym zu vertreten. Angesichts der ständigen Ermahnungen, im Internet möglichst keine Daten offen preiszugeben finde ich die Impressumspflicht jedenfalls bei nichtgewerblichen Angeboten relativ unsinnig. Denn wenn jemand ein berechtigtes Interesse an diesen Daten hat (beispielsweise wegen beleidigenden Äußerungen etc.) lassen sie sich ja über Whois-Abfragen, IP-Zuordnung und was es nicht alles gibt durchaus ermitteln. Und die Kosten dafür könnten dann dem Verurteilten auferlegt werden.
Wenn jemand aber kein berechtigtes Interesse hat, das er "gewaltsam" durchsetzen kann - warum sollte dann der entsprechende Webmaster/Blogger/wasauchimmer dann nicht sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen können?

Sei es wie es ist: Demnächst werde ich dann wohl Namen und Anschrift in eine PDF-Datei packen (sofern ich sie irgendwo sinnvoll hosten kann) und verlinken - oder ich lass es auf das Bußgeld ankommen. ;)

Sonntag, Januar 18, 2009

Ursachen der Finanzkrise: Der Kaffee war schuld!

Da hätte ich mir das Symposium zur Finanzkrise Anfang Dezember glatt schenken können:

Der Spiegel hat jetzt die Ursache für das Kollabieren der Finanzmärkte herausanalysiert. Die Gründung von Starbucks Anfang der achziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Die Hintergründe finden Sie hier.

Kinderschänderraubmordkopierer werden rausgefiltert

Zum Thema "Kinderporno-Filterung im Internet" und den nachfolgenden Filterwünschen äußert sich Thomas Knüwer im Handelsblatt-Weblog. In den Kommentaren dazu wurde wieder einmal auf unser Reparaturorgan Bundesverfassungsgericht verwiesen, das die übermäßige Einschränkung von Grundrechten schon korrigieren wird.

Ich persönlich mag aber den "neuen Ton" des Gerichts überhaupt nicht. In Zeiten, in denen bei Polizeikontrollen standardmäßig Speichelproben "erbeten" werden und Rechtslehrer den Kernbereichsschutz der Grundrechte dahingehend auslegen, dass der Staat alles darf, solange er den Menschen nicht gezielt ent-würdigt wäre mir ein klares "Bis dahin und nicht weiter" allemal lieber als das "...ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig"...

Samstag, Januar 17, 2009

Super Service (2)

Manche japanischen Versandhäuser bieten - sofern die Sendungen ankommen - einen echt tollen Service:

BODYLINE special campain now! You do not need to pay tax!
According to statistics, there are 5% package will be required to pay tax and submit IDS and SSN # by US custom or other identification number by custom in other countries. If you are urgent, you can pay it. If you are not urgent, reject the package please. The package will return us. We will send it again, the round delivery fee and redelivery fee will be paid by BODYLINE. You will not pay any extra fee. We only resent once. After that you should pay tax.
Später im Verlauf der Bestellung wird man dann noch gefragt, ob die Bestellsumme in der Rechnung halbiert werden soll.
Im Hinblick auf § 370 AO habe ich das dann doch gelassen... ;)

Wobei ich mich gerade frage, inwieweit auch das erste Verhalten steuerstrafrechtlich sanktioniert werden kann.

Super Service (1)

Gestern hab ich bei der DHL angerufen:

"Guten Abend,
laut Sendungsverfolgung wurden gestern bei mir zwei Zustellversuche vorgenommen, bei denen ich angeblich nicht zu Hause gewesen sein soll. Ich war aber efinitiv da und habe auch keine Benachrichtigungskarte im Briefkasten gefunden. Wo ist denn meine Sendung jetzt?"
"Ihr Paket war eine Expressversand, ich verbinde weiter zu den Kollegen."

Nach gut 5 Minuten zu je 14 Cent und einer "Wartemusik" bestehend aus Schiffssirenen, Vogelgekreische, Schienenlärm und Weltmusik durfte ich mein Sprüchlein nochmal aufsagen. Die Antwort hat mich dann wenig erstaunt:

"Nein, also gestern war überhaupt kein Fahrer bei Ihnen in der Straße, keine Ahnung warum die Kollegen das so gescannt haben. Wenn Sie wollen, trage ich ein, dass das Paket am Montag abend nochmal geliefert werden soll."

Offenbar scheint die Post gerade in Berlin mit unzuverlässigen Zustellern zu kämpfen zu haben. Daran, dass es manche Sendungen auch knapp 20 Jahre nach der Wiedervereinigung einfach nicht über die Mauer schaffen habe ich mich mittlerweile gewöhnt. Aber einen faulen Postboten hatte ich bisher glaube ich noch nie.

Ich weiß gar nicht, wer mir dieses Märchen erzählt hat von einem Land, wo der Postbote jeden Tag pünktlich am Vormittag vorbeigekommen ist...

Update: Wir schreiben Montag, spätabends. Nachdem meine Beschwerde per Email aufggrund einer abgelaufenen Sitzung nicht abgeschickt werden konnte ergab mein zweiter Anruf dann: Zweitzustellung morgen. Und wie ich Fortuna kenne, wird der Postmensch diesmal wirklich kommen, wenn ich an der Uni bin.

Was lernen wir da also zum Thema Globalisierung: Ein Paket braucht einen Tag von Japan nach FFM, dann noch einen via Leipzig nach Berlin und von dort dann so Gott will fünfe bis zum Empfänger.

Das Motzen hab ich mir übrigens fast verkniffen. Die Callcentermenschen machen ja auch nur ihren Job.

Dienstag, Januar 13, 2009

Faust 2.0

Ich bin ja ein Freund von AGBs. Zwar ist mein Plan, mir "meine AGB" aufs T-Shirt drucken zu lassen noch weit entfernt von marktreif, einstweilen gibt es hier jedoch ein Beispiel, warum es AGB existentiell notwendig sind.


(via Lawblog-Kommentar)

Montag, Januar 12, 2009

Zum Namensrecht in Deutschland

"Wie sich den Praxisheften für das Standesamt entnehmen lasse, bedeute der Vorname „Kiran“: Staub, schäbig, abgedroschen oder Sonnenstrahl."


Da es in der Verfassungsbeschwerde BVerfG, 1 BvR 576/07 jedoch um die Frage ging, ob der Vorname eines Kindes Aufschluss über sein Geschlecht geben können muss (und ob gegebenenfalls ein zweiter, eindeutiger Vorname verlangt werden kann), wurde ihr schließlich stattgegeben:

"Es ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann. Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind die Eltern in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei (BVerfGK 2, 258 <259>; 6, 316 <319>). Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist zur Wahrnehmung seines Rechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG berechtigt und verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG keine Grundlage (vgl.BVerfGE 104, 373 <385>; BVerfGK 2, 258 <260>; 6, 316 <319>)."

Sonntag, Januar 11, 2009

Jobs die ich nicht machen möchte (3)

Heute: Jurist

Jurist Ein Parasit, der auf dem Humus der Kriminalität gedeiht und auf dem dürren Boden der Gesetzestreue verdürbe.

Auch die anderen Definitionen dieses kleinen Rechtswörterbuchs sind durchaus lesenswert, auch wenn ich davon abraten würde, sie in Klausuren und Hausarbeiten zu verwenden.

Meine Top 5:

Beleidigung Formlos geäußerte Wahrheit.

brutal In den Medien übliches Beiwort für Verbrechen gegen Leib und Leben, solange die Täter sich nicht bequemen, ihre Opfer schonend zu vergewaltigen und zu ermorden.

fahrlässig Übersetzung des hehren Wortes "vertrauensvoll" aus dem schönen Wortschatz der Hoffnung in die schnöde Sprache der Tatsachen.

Freispruch In Anlehnung an den großen Rechtsexperten Ambrose Bierce gesprochen: Möglicher Ausgang eines Strafprozesses, wenn jemand des falschen Verbrechens angeklagt wurde.

Motiv Der gute Grund schlechter Taten.

(via Handakte WebLAWg, dankeschön)

Donnerstag, Januar 08, 2009

Ausblick

So, eben habe ich mich mal wieder bei Agnes gemeldet und ihr, nachdem ich mal wieder mein Passwort ändern musste, mitgeteilt, welche Klausuren ich dieses Semester schreiben möchte.
Zur Schwepunktprüfung (bei mir am 17.02., der mündliche Teil am Ende des nächsten Semesters und die Studienarbeit dann in den darauffolgenden Semesterferien) musste man sich ja bereits persönlich anmelden (->Warnfunktion).

Jedenfalls werde ich in diesem Semester Klausuren im Strafrecht (25.02.), und im Sicherheits- und Ordnungsrecht (27.02.) schreiben. hinzu kommt dann die Schwerpunktprüfung und eine Hausarbeit im Strafrecht). Nächstes Semester kommt dann noch die eine fehlende Zivilrechtsklausur, die ich im vierten Semester verschlafen habe, eine Hausarbeit, die mündliche Schwerpunktprüfung und in den großen Semesterferien dann wohl noch die Studienarbeit und die letzte fehlende Hausarbeit. Wenn ich dann alle Arbeiten bestanden habe, kann ich mich ab dann wirklich cand. iur. nennen.

Dann muss ich nur noch irgendwo ein Praktikum einschieben, am Besten noch eins im Ausland...

Und natürlich: Mich in einen Kerker mit Büchern einsperren lassen, und dann als strahender Prädikatsjurist emporsteigen oder daran zugrunde gehen...

An dieser Stelle auch mal eine Entschuldigung an meine Freunde: im Moment schwirrt mir unheimlich viel im Kopf herum. Langsam habe ich das Gefühl, dass es ernst wird. Daher werde ich mich wohl ein Bisschen zurückziehen bzw hab das im Weihnachts|familienstress schon getan. Handy (sobald ich ein funktionierendes habe) und Messenger bleiben also bis auf Weiteres auf Sparflamme. Das hat nichts mit meiner fehlenden Wertschätzung zu tun, jedoch war das bisher optimistischste, was ich bisher zum Examen gehort habe, ein "ich hab nur das Allernötigste gemacht und (nur) ein halbes Jahr ausschließlich gelernt."
Und ich kenne mich: Sobald ich einen Anlass finde, um was anderes zu machen, dann mache ich das auch :/

Nicht vergessen...

... am o2.o2. ist der Welttag der Feuchtgebiete.

Der Nobelpreis wäre ja das eine, aber muss es denn gleich ein Welttag sein?

Weitere tolle Gedenktage für 2009:

06.02. Internationaler Tag (der Nulltoleranz) gegen weibliche Genitalverstümmelung
06.03. Weltgebetstag der Frauen
08.03. Internationaler Tag der Frauen / Tag der Vereinten Nationen für die Rechte 19
der Frau (und den Weltfrieden)
23.04 Girls’ Day / Mädchen-Zukunftstag
10.05. Muttertag
15.10. Internationaler Tag der Frauen in ländlichen Gebieten
25.11. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

Warum gibt es eigentlich keinen Tag für Männer im besten Alter? Das sind ja auch die einzigen, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht angesprochen werden...

Dienstag, Januar 06, 2009

Suizid

Es heißt zwar "de mortuis nil nisi bene", beim Selbstmord von Adolf Merckle drängt sich mir jedoch eine Frage auf:

Warum begeht der Gründer eines der größten Unternehmen für Generika (also Medikamente, deren Patentschutz abgelaufen ist), der also relativ "nah an der Quelle" für so einige schmerzfrei tödliche Medikamente sitzt, warum begeht so jemand ausgerechnet einen Schienensuizid?

Ich habe unter Umständen durchaus Verständnis dafür, seinem Leben selbst ein Ende zu setzen, und gerade in einer Finanzkrise erscheit das so einigen als adäquate Lösung, aber dabei ausgerechnet die Methode zu wählen, die mit größter Sicherheit zu postraumatischen Belastungsstörungen bei den anderen Beteiligten führt... selbst der Satiriker in mir hält das für eine schlechte Art der Kundengewinnung.

Update: der Titanic ists jetzt auch aufgefallen...

Sonntag, Januar 04, 2009

Jobs die ich nicht machen möchte (1)

Heute: President of the United States of America

Gouverneure fordern von Obama eine Billion Dollar

Wobei andererseits... Ist ja nicht mein Geld.


Firmenbestatter

auf Spiegel online findet sich ein interessanter Artikel über sogenannte Firmenbestatter, also Menschen, die die unangenehmen Folgen einer Unternehmensinsolvenz dadurch verhindern, dass sie sie verschleppen. Da wird das (eventuell vorhandene) Restvermögen schnell versilbert, eine Strohfrau (Wegen der Gleichberechtigung: ein Strohmann) ins Handelsregister eingetragen und der Geschäftssitz nach Spanien verlegt. Den Gläubigern (also auch den Angestellten) sagt man dann, man habe mit der Firma leider nichts mehr zu tun, man möge sich doch an den Unternehmenskäufer wenden.


Ich weiß nicht, ob der "verzweifelte Versuch [m]eines um Anerkennung seines Fachgebiets ringenden Rechtslehrers" (Paulus, Insolvenzrecht, S. 20) mittlerweile fruchtet, oder ob mein Interesse am Insolvenzrecht schlicht größer geworden ist und mich dafür sensibilisiert. Jedenfalls finde ich es spannend, dass auch in den Massenmedien darüber berichtet wird - wenn auch natürlich nur über die strafrechtliche Seite. "Sonst wird ja kein Fall draus", denn die Justiz besteht aus medialer Sicht wohl ohnehin nur aus Straf- und Steuerrecht...

Mit den besten Wünschen für das noch junge Jahr 2009,

Pascal