Freitag, September 25, 2009

Die Vorteile der online-Recherche...

Ich schreibe ja gerade meine Studienarbeit. Jetzt habe ich doch mal meinen Schreibtisch entrümpelt. Mir graut schon vor Montag. Da muss ich das alles abgeben.



Sonntag, September 13, 2009

Freiheit statt Angst

Die Freiheit statt Angst-Demo gestern war im Allgemeinen eine recht ruhige Demo, während des Verlaufs hat sich die Polizei merklich im Hintergrund gehalten, stand eigentlich wirklich nur an den Kreuzungen zum Absperren. Das fand ich sehr positiv.

Fast schon natürlich kam aber auch diese Demo nicht ohne Rangeleien und Festnahmen aus. In diesem Kontext berichtet Fefe (via taz) von einem Polizeiübergriff, bei dem ein realtiv unauffälliger Passant militanter Störer ohne erkennbaren Grund vom Fahrrad gezerrt wurde, wobei die entstehende Rangelei in einer gebrochenen Nase gipfelte. Stein des Anstoßes war (laut Fefe) eine versuchte Anzeige des Radfahrers gegen einen anderen Polizisten.



In diesem Kontext frage ich mich mal wieder,
  1. ob die Polizei ihre Videotapes eigentlich auch zur Ermittlung gegen ihre eigenen Einsatzkräfte einsetzt
  2. was eigentlich gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte spricht
  3. warum bei Youtube das bei dem Vorfall entstandene Video wiederholt geflaggt wurde:
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Update:
Um die Wortwahl von Udo zu übernehmen: “Man muss gar nicht ins Handbuch der Polizeitaktik sehen, um festzustellen: mustergültiger Einsatz. Weiter so.”(lawblog)

Update 2: Einem Kommentator im lawblog (#23) folgend, habe ich eine Protestmail an Herrn Dr. Körting geschrieben: berlin.de/sen/inneres/leitung/index.html. Mal sehen ob da was rauskommt.

Update 3: Nach einer Strafanzeige von RA Richter gibt es mittlerweile auch eine Pressemitteilung der Polizei. Mal sehen, wie sich die dann in den "Polizeibericht"-Spalten der Printmedien liest.

Dienstag, September 08, 2009

Jobs die ich nicht machen möchte (5)

Heute: Verkehrsvorstand der Deutschen Bahn AG

Schlampige Bahn: Berliner S-Bahn bringt wieder Chaos

Mich gibts auch noch...

So, nach einer längeren Phase der Abstinenz (das mit dem Einmauern hat nur leidlich geklappt) melde ich mich hier mal wieder zurück und kündige an, mal wieder etwas aktiver zu werden.

Mal ein kurzer Grobüberblick:

Nach einigen
  • finanziellen Scherereien (das Bafög-Amt hat festgestellt, dass mein Bruder mit der Schule fertig ist und prompt den Freibetrag gestrichen - bei dem "er hat aber bis zum Ausbildungsanfang im September noch kein Einkommen" ziiiiieht sich das wieder => mal eben 300€ weniger seit 2 Monaten) und
  • Fehlbuchungen (Auf meine Nachfrage: "Bis heute ist bei uns im Studienbüro kein Geld eingegangen. Schicken Sie doch mal nen Kontoauszug, damit wir ihr Geld suchen können")

steht fest, dass ich dann doch weiter an der HU studiere, immer noch Jura. Wenn ich die Prüfungsvoraussetzungen richtig im Kopf habe, steht die nächsten Semester nichts "offizielles" mehr an, insofern steht auf meiner Agenda:
  • Meine Studienarbeit fertig schreiben (dazu in ein paar Tagen mehr)
  • Hausarbeiten/Klausuren nachschreiben, je nach Bestandenhaben (die Ergebnisse lassen immer noch auf sich warten). Ich war ja im 4. Semester ... verhindert und muss das noch nachholen
  • "Rest abarbeiten", soll heißen das nachholen, was man eigentlich nebenbei gemacht haben sollte (Schlüsselqualifikationen und Praktikum) und natürlich
  • Examensvorbereitung. Aber da will ich im Moment nicht wirklich drüber nachdenken...
Dazu kommen dann noch so unerhebliche Dinge wie
  • Nebenjob (dazu später mehr)
  • Verwaltungskram (Bafög, GEZ, Stromanbieter, Vermieter, Minijobzentrale und wer sonst noch was von mir will)
  • Familie
  • Freunde
  • sonstige Sozialkontakte
Heute habe ich aber immerhin was geschafft: Ich war mal wieder ein halbes Stündchen Joggen und habe diesmal die Hörbuchreihe von Niederle Media ausprobiert: an der Reihe war Basiswissen Gesellschaftsrecht (für eine Beschreibung der Reihe verweise ich auf den Jurakopf).
Zum Joggen fand ich das Ganze richtig gut, es war angenehm vorgetragen und man konnte dem auch mit erhöhtem Puls gut folgen. Im Gegensatz zu den Zivilrechtsdefinitionen, die hier noch irgendwo rumfahren war es auch nicht zu langatmig. Einziger Nachteil: Normen querlesen funktioniert natürlich nur sehr eingeschränkt... ;)

So, jetzt noch ne Tasse Kaffee (leider mit etwas eingeschränkteren Möglichkeiten als bei Herrn Hoenig m.w.N.) und dann widme ich mich wieder meinem Bücherstapel.

Mittwoch, April 15, 2009

Nette Warnung

Gerade eben auf einen Link aus dem JA-Newsletter geklickt, schon kam diese nette Warnmeldung:

Sonntag, März 08, 2009

Warteschlangen in Ostdeutschland

Da ich mich ja zumindest ein Bisschen für Architektur interessiere, wollte ich den Tag der offenen Tür anlässlich der Wiedereröffnung des Neuen Museums in Berlin nutzen, um mir die angeblich großartige Symbiose von erhaltener Bausubstanz und moderner Ergänzung anzusehen.
Als ich jedoch davor stand, bot sich mir dieser Anblick:







Das Gebäude im Hintergrund ist allerdings das Alte Museum, die Schlange ging also noch ein bisschen weiter, ungefähr so:


(Screenshot von Google Maps, Bearbeitung von mir)

Studenlanges Anstehen für ein leeres Museum - das hab ich mir doch gespart. Und ich frage mich, wie viele der Besucher enttäuscht reagierten....

Donnerstag, Februar 26, 2009

Doktorspielchen in der Untersuchungshaft

So, um mal dem Herrn Siebers Konkurrenz zu machen:

Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde eines Steuerberaters, der, als er morgens seine lieben Kleinen zur Schule bringen wollte, "wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte(!)" vom Fleck wegverhaftet wurde steht nun fest:

Auch in der Untersuchungshaft darf man nicht mal eben jedem seine Finger in den Hintern stecken, auf der Suche nach dem braunen weißen Gold.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts beschloss:

Indem das Oberlandesgericht die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände des konkreten Falles nicht gewürdigt hat, sondern davon ausgegangen ist, die fragliche Maßnahme sei bei Antritt der Untersuchungshaft generell und unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zulässig, hat es dem Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht hinreichend Rechnung getragen. Darüber hinaus hat das Gericht auch Möglichkeiten der milderen Ausgestaltung des Eingriffs wie die nach Auskunft der Justizbehörde üblicherweise praktizierte, das Schamgefühl weniger intensiv berührende Durchführung einer etwaigen Inspektion von Körperhöhlen durch einen Arzt oder eine Ärztin nicht erwogen.


Ich frage mich gerade: Ist das eine Sonderbehandlung aufgrund der Begehung in Justitias Dunstkreis oder sind das krisenbedingt ganz generell neue Töne im Bereich der Wirtschaftskriminalität?

Dienstag, Februar 24, 2009

Ich lieber TKU-Sachbearbeiter

Heute morgen kam ein Anruf:

"Guten Tag, Herr S.! Hier spricht Susi Schlau von der Firma Freinetz Weltnetz . Wie ich höre wollen Sie Ihren Telefonanschluss samt Internet bei uns kündigen und ich wüsste gerne, worans liegt und ob wir sie nicht doch irgendwie belabern überreden überzeugen können, bei uns zu bleiben."


Nun mag ich ja solche Anrufe überhaupt nicht, da ich mir schon was dabei denke, wenn ich irgendetwas kündige. In diesem Falle war ich aber doch recht froh darüber.
Da ich nämlich aus leidvoller Erfahrung weiß, dass man unter keinen Umständen seinen Anbieter wechseln darf, habe ich gar nicht gekündigt. Weiter also im Gespräch:

"Uhm, ich habe meinen Anschluss nicht gekündingt und wollte das auch nicht. Ich habe einzig einen kostenlosen Testmonat des Supamail-Dienstes verabredet und möchte nicht, dass sich das automatisch um ein Jahr verlängert."


Die Antwort:

"Ich schau nochmal nach... 'kündige ich das nachbezeichnete Produkt zum Ende des kostenlosen Testzeitraums... Freinetzpost SUPA (1 Testmonat)' Eigentlich sehr klar formuliert. Da war wohl wieder ein besonders schlauer Bearbeiter am Werk. Gut, ich werde das dann so veranlassen"

Na ob das was wird...

Update: Gestern kam die schriftliche Kündigungsbestätigung ein Bettelbrief, doch da zu bleiben...

Freitag, Februar 20, 2009

Super Service (3)

Die Geschichte hat mich schlussendlich vom globalisierten Onlinehandel kuriert...

Nachdem mein Express-Paket schlussendlich doch noch ankam, folgte dem einige Tage später ein Brief von der DHL. Darin enthalten aber keine Antwort auf meine Reklamation, nein eine Rechnung. Ich solle doch bitte einen Betrag von 40,88 an sie zahlen, auf welches Konto auch immer. Grund: EUST uund ZOLLEU plus Provision.
Anbei ein recht kruder elektronischer Bescheid des Hauptzollamts mit seltsamen hinzurechnungen und noch seltsameren Bewertungsgrundlagen (selbst mit der Hinzurechnung stimmten die Zahlen nicht)
Zur Erinnerung: Der Warenwert betrug 40€, der Versand 21, insgesamt 61€

Auf meine Email an die Post kam erstmal keine Reaktion, das danach angeschriebene Hauptzollamt meinte, der Bescheid sei fehlerhaft und ich solle doch Einspruch einlegen. Gesagt getan.

Wochen später dann die Antwort der Post-Reklamation: Der Bescheid sei korrekt, weil:
Der Absender hatte zwar den Warenwert angegeben, nicht aber die Versandkosten, also wurde dafür ein Durchschnittabetrag von ca 86€ angesetzt, den es angeblich kostet, ein dünnes Tütchen per Luftpost von Japan nach Europa zu schicken. Und dieser Durchschnittswert werde mitverzollt und -steuert.

Einen Einspruch könne die DHL nur einlegen, wenn
eine Handelsrechnung des Absenders vorgelegt wird, auf welche die tatsächlichen Frachtkosten ersichtlich sind. Zudem benötigen wir diese vom Absender berichtigte Invoice zwingend im Original.
Lustig, wenn man nur eine Email-Rechnung hat.

Auf die zweite Reklamation, dass selbst bei unterstellter Richtigkeit kein Zoll anfallen dürfte, und ich daher selber Einspruch eingelegt habe erkennt man auch bei der Post:

wir stimmen Ihrer Aussage zu, wonach hier kein Zoll hätte anfallen dürfen. Die Freischreibungsgrenze wurde im Dezember 2008 auf 150 Euro für den Zollwert erhöht. (...)
Wir werden die Zölle und die Vorlagenprovision über unsere Buchhaltung stornieren lassen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn wir aus betriebswirtschaftlichen Gründen von einer Neuausstellung der Rechnung absehen.

Klar. Da darf ich erst den Menschen ewig nachrennen, und dann soll ich mir meine Rechnung auch noch selber schreiben? Über einen richtigen Betrag, den es wegen des von mir eingelegten Einspruchs so gar nicht gibt?

Der nächste Schritt: Gestern war der Briefkasten außergewöhnlich voll. Neben einem korrigierten Bescheid vom Zollamt kam auch eine Mahnung der DHL.
Lustig ist jetzt nur:
Das Zollamt will mir die (von der Post ausgelegten und) zuviel bezahlten Steuern erstatten.

Das heißt also: Ich werde der Post schreibenunter Bezugnahme Ihrer Mahnung vom 19. Februar und meines vorherigen Email-Verkehrs mit der Abteilung Faktura/Reklamationsmanagement darf ich Ihnen mitteilen:

Gegen den Bescheid vom 14.01.2009 habe ich Einspruch eingelegt. Daher erlaube ich mir, Ihre Rechnung/ Mahnung auf die laut am 19.02.2009 eingegangenem Einfuhrabgabenbescheid festgesetzten € 11,53 zu kürzen und diesen Betrag auf das in der Mahnung angegebene Konto zu überweisen. Für die Erstattung des Restbetrages wenden Sie sich bitte direkt an das Hauptzollamt Frankfurt/Main, Hahnstraße 68 – 70, 60528 Frankfurt a. M.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich aus betriebswirtschaftlichen Gründen von einer postalischen Zustellung absehe.

Und dann einfach mal schaun, was passiert xD

Ironie im Steuerrecht

Vor ein paar Wochen habe ich mich doch mal dazu durchgerungen, meine Lohnsteuererklärungen zu machen, einmal die für 06, einmal die für 08.

Die aktuelle habe ich der diebischen Elster zukommen lassen (mangels Steuernummer und der mir zu aufwendigen Registrierungsprozesse nur halb-elektronisch), die für 06 mangels Möglichkeit über die üblichen grünen Formulare.

Die Grundlage war im Wesentlichen gleich: Zweimal Ferienarbeit bei dem selben Unternehmen, die das auch schon elektronisch gemeldet hatten, zweimal die einzigen Einkünfte, zweimal nichts anderes angegeben, zweimal weit unterhalb des Grundfreibetrages, zweimal gleichzeitig abgeschickt.

Datum des Elster-Einkommensteuerbescheids: 19. Februar 2009
Datum des "papierenen" Einkommensteuerbescheids: 04. Februar 2009

Mittwoch, Februar 04, 2009

Schäüble bemerkt Verfassungswidrigkeit

Innenminister Schäuble fürchtet, dass der aktuelle Krisenplan verfassungswidrig ist:

Nach Angaben aus Koalitionskreisen gibt es erhebliche Bedenken, ob eine Verstaatlichung und mögliche Enteignung von Bank-Aktionären mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Das "Handelsblatt" berichtete, Zypries halte es für grundsätzlich möglich, ein Gesetz zu Fragen der Verstaatlichung und Enteignung so zu formulieren, dass es keine verfassungsrechtlichen Probleme aufwerfe. Das von Schäuble geführte Innenministerium sehe dagegen einen derartigen Eingriff in die Eigentumsrechte "äußerst skeptisch".


Dazu kann ich nur sagen:

o
L
OL

Wir halten unser Haus sauber!

Ich bin ja gerade auf Wohnungssuche, da sich mein vvermietendes Studentenwerk gemeldet hat und mich gebeten hat, einen Nachmieter für meine ausziehende Mitbewohnerin zu benennen...

Jedenfalls bin ich auf eine Wohnung der GEWOBAG gestoßen und habe den Interessentenbogen ausgefüllt. Doch stößt es mir irgendwie recht sauer auf, dass die Nationalität dort ein Pflichtfeld ist. Zwar bin ich Arier Deutscher, lern auch was Vernünftiges und habe ein regelmäßiges Einkommen und eine Familie als Bürgen. Trotzdem habe ich drt nur "Warum interessiert Sie das?" angegeben. Mal sehen ob sie darauf eingehen. Es reizt mich im Übrigen sehr, mich unter "Muhhamed Talhawi" oder so zu zu melden.

Mittwoch, Januar 28, 2009

"Kinderlärm ist Zukunftsmusik"

Laut Pressemitteilung setzt sich die Kinderkommission seit 2007 dafür ein, "dass auf Bundes- oder auf Landesebene Regelungen getroffen werden, damit Einrichtungen mit Kindern nicht aufgrund von Klagen der Nachbarn wegen des damit verbundenen Kinderlärms geschlossen werden müssen."

Der Artikel endet mit einer Aussage des obersten VN-Bankers Staatsnotars Bundespräsidenten Bob Schneider Horst Köhler:

"Kinderlärm ist Zukunftsmusik"


Meine Meinung: Wenn schon Lärm, dann sowas

Jobs die ich nicht machen möchte (4)

Heute: Mitarbeiter bei der Bahn

AUSSPÄH-SKANDAL: Bahn überprüfte heimlich 173.000 Mitarbeiter

Ups... verlesen

In diesem Zusammenhang ist es hoffentlich nicht allzu schlimm, wenn ich aus der StA die SA mache...



Gefunden bei Statt aller.

Donnerstag, Januar 22, 2009

Garantiert nicht im Handel erhältlich!

Gerade nebenhei eine Teleshoppingwerbesendung für Feiern macht sexy gesehen. Geworben wurde mit dem Slogan "Garantiert nicht im Handel erhältlich!"

Abgesehen von der Irreführung kann ich da nur sagen: Gut so.

Mittwoch, Januar 21, 2009

Impressum bei Blogs

(nur mal vorweg: der folgende Beitrag soll keinerlei umfassende Information liefern, sondern - wie hier üblich - eher einige Gedanken meinerseits zu "Papier" bringen)

Zur Vorgeschichte

Die Vorgeschichte lässt sich wohl am besten bildlich darstellen:

Angefangen hat alles mit einem Kugelschreiber, der seinen Weg an die Stirn einer Anwältin fand, was einem anderen Anwalt das Gefühl vermittelte, sich jetzt nicht beleidigt zu fühlen. Seine fünf vier drei Freunde und Freundin stimmen ihm da zu und sorgten damit im Haifischbecken Thunfischbecken Wasserglas der "Blawgosphäre" für einen regelrechten ...Sturm, der unter anderem BORA (†25), einen pornösen Unterschichtenblogger und einen pseudonymen, feige-nichtschwimmenden Amtsrichter zutage förderte. Und das wiederum brachte mich zu meiner eigentlichen Überlegung:

Brauche ich hier ein Impressum?

Dazu findet sich gerade im Bereich der Blogs so einiges. Manche lehnen aus unterschiedlichen Gründen (teilweise s.o.) ein Impressum in ihrem Blog ab, manche haben zwar ein Impressum, verzichten aber auf Angaben wie eine ladungsfähige Anschrift und/oder Emailadresse und/oder Telefonnummer und wieder andere schränken den Zugriff aufs Impressum dadurch ein, dass sie die Daten als Bild oder mit Javascript einbinden. Das alles scheint noch furchtbar umstritten. Ott bietet da eine gute Übersicht. Ihm zufolge muss auf praktisch jeder Homepage bzw in jedem Blog zumindest Name und Anschrift stehen, da die in § 55 I RStV vorgesehene Ausnahme einer nur privaten/familiären zwecken dienenden Seite praktisch nicht vorkomme. Ferner müsse das Impressum leicht auffindbar sein und dürfe auch nicht durch JavaScript (Weil das nicht jeder hat) oder Hinterlegung in einer Grafik (weil Blinde sich das dann nicht vorlesen lassen können) vor Spambots o.ä. geschützt werden. In einem Aufsatz (MMR 2007, 355, 359) hält er zumindest die Hinterlegung im PDF-Format mittlerweile für zulässig.

In der Diskussion über die Impressumsplicht werden dann auch Vergleiche zu Foreneinträgen (dort keine Pflicht) bzw zu Demonstrationen und Flugblättern (dort Pflicht) gezogen.
Ich persönlich habe nichts dagegen, meine Meinung gegebenenfalls auch eponym zu vertreten. Angesichts der ständigen Ermahnungen, im Internet möglichst keine Daten offen preiszugeben finde ich die Impressumspflicht jedenfalls bei nichtgewerblichen Angeboten relativ unsinnig. Denn wenn jemand ein berechtigtes Interesse an diesen Daten hat (beispielsweise wegen beleidigenden Äußerungen etc.) lassen sie sich ja über Whois-Abfragen, IP-Zuordnung und was es nicht alles gibt durchaus ermitteln. Und die Kosten dafür könnten dann dem Verurteilten auferlegt werden.
Wenn jemand aber kein berechtigtes Interesse hat, das er "gewaltsam" durchsetzen kann - warum sollte dann der entsprechende Webmaster/Blogger/wasauchimmer dann nicht sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen können?

Sei es wie es ist: Demnächst werde ich dann wohl Namen und Anschrift in eine PDF-Datei packen (sofern ich sie irgendwo sinnvoll hosten kann) und verlinken - oder ich lass es auf das Bußgeld ankommen. ;)

Sonntag, Januar 18, 2009

Ursachen der Finanzkrise: Der Kaffee war schuld!

Da hätte ich mir das Symposium zur Finanzkrise Anfang Dezember glatt schenken können:

Der Spiegel hat jetzt die Ursache für das Kollabieren der Finanzmärkte herausanalysiert. Die Gründung von Starbucks Anfang der achziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Die Hintergründe finden Sie hier.

Kinderschänderraubmordkopierer werden rausgefiltert

Zum Thema "Kinderporno-Filterung im Internet" und den nachfolgenden Filterwünschen äußert sich Thomas Knüwer im Handelsblatt-Weblog. In den Kommentaren dazu wurde wieder einmal auf unser Reparaturorgan Bundesverfassungsgericht verwiesen, das die übermäßige Einschränkung von Grundrechten schon korrigieren wird.

Ich persönlich mag aber den "neuen Ton" des Gerichts überhaupt nicht. In Zeiten, in denen bei Polizeikontrollen standardmäßig Speichelproben "erbeten" werden und Rechtslehrer den Kernbereichsschutz der Grundrechte dahingehend auslegen, dass der Staat alles darf, solange er den Menschen nicht gezielt ent-würdigt wäre mir ein klares "Bis dahin und nicht weiter" allemal lieber als das "...ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig"...

Samstag, Januar 17, 2009

Super Service (2)

Manche japanischen Versandhäuser bieten - sofern die Sendungen ankommen - einen echt tollen Service:

BODYLINE special campain now! You do not need to pay tax!
According to statistics, there are 5% package will be required to pay tax and submit IDS and SSN # by US custom or other identification number by custom in other countries. If you are urgent, you can pay it. If you are not urgent, reject the package please. The package will return us. We will send it again, the round delivery fee and redelivery fee will be paid by BODYLINE. You will not pay any extra fee. We only resent once. After that you should pay tax.
Später im Verlauf der Bestellung wird man dann noch gefragt, ob die Bestellsumme in der Rechnung halbiert werden soll.
Im Hinblick auf § 370 AO habe ich das dann doch gelassen... ;)

Wobei ich mich gerade frage, inwieweit auch das erste Verhalten steuerstrafrechtlich sanktioniert werden kann.

Super Service (1)

Gestern hab ich bei der DHL angerufen:

"Guten Abend,
laut Sendungsverfolgung wurden gestern bei mir zwei Zustellversuche vorgenommen, bei denen ich angeblich nicht zu Hause gewesen sein soll. Ich war aber efinitiv da und habe auch keine Benachrichtigungskarte im Briefkasten gefunden. Wo ist denn meine Sendung jetzt?"
"Ihr Paket war eine Expressversand, ich verbinde weiter zu den Kollegen."

Nach gut 5 Minuten zu je 14 Cent und einer "Wartemusik" bestehend aus Schiffssirenen, Vogelgekreische, Schienenlärm und Weltmusik durfte ich mein Sprüchlein nochmal aufsagen. Die Antwort hat mich dann wenig erstaunt:

"Nein, also gestern war überhaupt kein Fahrer bei Ihnen in der Straße, keine Ahnung warum die Kollegen das so gescannt haben. Wenn Sie wollen, trage ich ein, dass das Paket am Montag abend nochmal geliefert werden soll."

Offenbar scheint die Post gerade in Berlin mit unzuverlässigen Zustellern zu kämpfen zu haben. Daran, dass es manche Sendungen auch knapp 20 Jahre nach der Wiedervereinigung einfach nicht über die Mauer schaffen habe ich mich mittlerweile gewöhnt. Aber einen faulen Postboten hatte ich bisher glaube ich noch nie.

Ich weiß gar nicht, wer mir dieses Märchen erzählt hat von einem Land, wo der Postbote jeden Tag pünktlich am Vormittag vorbeigekommen ist...

Update: Wir schreiben Montag, spätabends. Nachdem meine Beschwerde per Email aufggrund einer abgelaufenen Sitzung nicht abgeschickt werden konnte ergab mein zweiter Anruf dann: Zweitzustellung morgen. Und wie ich Fortuna kenne, wird der Postmensch diesmal wirklich kommen, wenn ich an der Uni bin.

Was lernen wir da also zum Thema Globalisierung: Ein Paket braucht einen Tag von Japan nach FFM, dann noch einen via Leipzig nach Berlin und von dort dann so Gott will fünfe bis zum Empfänger.

Das Motzen hab ich mir übrigens fast verkniffen. Die Callcentermenschen machen ja auch nur ihren Job.

Dienstag, Januar 13, 2009

Faust 2.0

Ich bin ja ein Freund von AGBs. Zwar ist mein Plan, mir "meine AGB" aufs T-Shirt drucken zu lassen noch weit entfernt von marktreif, einstweilen gibt es hier jedoch ein Beispiel, warum es AGB existentiell notwendig sind.


(via Lawblog-Kommentar)

Montag, Januar 12, 2009

Zum Namensrecht in Deutschland

"Wie sich den Praxisheften für das Standesamt entnehmen lasse, bedeute der Vorname „Kiran“: Staub, schäbig, abgedroschen oder Sonnenstrahl."


Da es in der Verfassungsbeschwerde BVerfG, 1 BvR 576/07 jedoch um die Frage ging, ob der Vorname eines Kindes Aufschluss über sein Geschlecht geben können muss (und ob gegebenenfalls ein zweiter, eindeutiger Vorname verlangt werden kann), wurde ihr schließlich stattgegeben:

"Es ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann. Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind die Eltern in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei (BVerfGK 2, 258 <259>; 6, 316 <319>). Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist zur Wahrnehmung seines Rechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG berechtigt und verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG keine Grundlage (vgl.BVerfGE 104, 373 <385>; BVerfGK 2, 258 <260>; 6, 316 <319>)."

Sonntag, Januar 11, 2009

Jobs die ich nicht machen möchte (3)

Heute: Jurist

Jurist Ein Parasit, der auf dem Humus der Kriminalität gedeiht und auf dem dürren Boden der Gesetzestreue verdürbe.

Auch die anderen Definitionen dieses kleinen Rechtswörterbuchs sind durchaus lesenswert, auch wenn ich davon abraten würde, sie in Klausuren und Hausarbeiten zu verwenden.

Meine Top 5:

Beleidigung Formlos geäußerte Wahrheit.

brutal In den Medien übliches Beiwort für Verbrechen gegen Leib und Leben, solange die Täter sich nicht bequemen, ihre Opfer schonend zu vergewaltigen und zu ermorden.

fahrlässig Übersetzung des hehren Wortes "vertrauensvoll" aus dem schönen Wortschatz der Hoffnung in die schnöde Sprache der Tatsachen.

Freispruch In Anlehnung an den großen Rechtsexperten Ambrose Bierce gesprochen: Möglicher Ausgang eines Strafprozesses, wenn jemand des falschen Verbrechens angeklagt wurde.

Motiv Der gute Grund schlechter Taten.

(via Handakte WebLAWg, dankeschön)

Donnerstag, Januar 08, 2009

Ausblick

So, eben habe ich mich mal wieder bei Agnes gemeldet und ihr, nachdem ich mal wieder mein Passwort ändern musste, mitgeteilt, welche Klausuren ich dieses Semester schreiben möchte.
Zur Schwepunktprüfung (bei mir am 17.02., der mündliche Teil am Ende des nächsten Semesters und die Studienarbeit dann in den darauffolgenden Semesterferien) musste man sich ja bereits persönlich anmelden (->Warnfunktion).

Jedenfalls werde ich in diesem Semester Klausuren im Strafrecht (25.02.), und im Sicherheits- und Ordnungsrecht (27.02.) schreiben. hinzu kommt dann die Schwerpunktprüfung und eine Hausarbeit im Strafrecht). Nächstes Semester kommt dann noch die eine fehlende Zivilrechtsklausur, die ich im vierten Semester verschlafen habe, eine Hausarbeit, die mündliche Schwerpunktprüfung und in den großen Semesterferien dann wohl noch die Studienarbeit und die letzte fehlende Hausarbeit. Wenn ich dann alle Arbeiten bestanden habe, kann ich mich ab dann wirklich cand. iur. nennen.

Dann muss ich nur noch irgendwo ein Praktikum einschieben, am Besten noch eins im Ausland...

Und natürlich: Mich in einen Kerker mit Büchern einsperren lassen, und dann als strahender Prädikatsjurist emporsteigen oder daran zugrunde gehen...

An dieser Stelle auch mal eine Entschuldigung an meine Freunde: im Moment schwirrt mir unheimlich viel im Kopf herum. Langsam habe ich das Gefühl, dass es ernst wird. Daher werde ich mich wohl ein Bisschen zurückziehen bzw hab das im Weihnachts|familienstress schon getan. Handy (sobald ich ein funktionierendes habe) und Messenger bleiben also bis auf Weiteres auf Sparflamme. Das hat nichts mit meiner fehlenden Wertschätzung zu tun, jedoch war das bisher optimistischste, was ich bisher zum Examen gehort habe, ein "ich hab nur das Allernötigste gemacht und (nur) ein halbes Jahr ausschließlich gelernt."
Und ich kenne mich: Sobald ich einen Anlass finde, um was anderes zu machen, dann mache ich das auch :/

Nicht vergessen...

... am o2.o2. ist der Welttag der Feuchtgebiete.

Der Nobelpreis wäre ja das eine, aber muss es denn gleich ein Welttag sein?

Weitere tolle Gedenktage für 2009:

06.02. Internationaler Tag (der Nulltoleranz) gegen weibliche Genitalverstümmelung
06.03. Weltgebetstag der Frauen
08.03. Internationaler Tag der Frauen / Tag der Vereinten Nationen für die Rechte 19
der Frau (und den Weltfrieden)
23.04 Girls’ Day / Mädchen-Zukunftstag
10.05. Muttertag
15.10. Internationaler Tag der Frauen in ländlichen Gebieten
25.11. Internationaler Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

Warum gibt es eigentlich keinen Tag für Männer im besten Alter? Das sind ja auch die einzigen, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht angesprochen werden...

Dienstag, Januar 06, 2009

Suizid

Es heißt zwar "de mortuis nil nisi bene", beim Selbstmord von Adolf Merckle drängt sich mir jedoch eine Frage auf:

Warum begeht der Gründer eines der größten Unternehmen für Generika (also Medikamente, deren Patentschutz abgelaufen ist), der also relativ "nah an der Quelle" für so einige schmerzfrei tödliche Medikamente sitzt, warum begeht so jemand ausgerechnet einen Schienensuizid?

Ich habe unter Umständen durchaus Verständnis dafür, seinem Leben selbst ein Ende zu setzen, und gerade in einer Finanzkrise erscheit das so einigen als adäquate Lösung, aber dabei ausgerechnet die Methode zu wählen, die mit größter Sicherheit zu postraumatischen Belastungsstörungen bei den anderen Beteiligten führt... selbst der Satiriker in mir hält das für eine schlechte Art der Kundengewinnung.

Update: der Titanic ists jetzt auch aufgefallen...

Sonntag, Januar 04, 2009

Jobs die ich nicht machen möchte (1)

Heute: President of the United States of America

Gouverneure fordern von Obama eine Billion Dollar

Wobei andererseits... Ist ja nicht mein Geld.


Firmenbestatter

auf Spiegel online findet sich ein interessanter Artikel über sogenannte Firmenbestatter, also Menschen, die die unangenehmen Folgen einer Unternehmensinsolvenz dadurch verhindern, dass sie sie verschleppen. Da wird das (eventuell vorhandene) Restvermögen schnell versilbert, eine Strohfrau (Wegen der Gleichberechtigung: ein Strohmann) ins Handelsregister eingetragen und der Geschäftssitz nach Spanien verlegt. Den Gläubigern (also auch den Angestellten) sagt man dann, man habe mit der Firma leider nichts mehr zu tun, man möge sich doch an den Unternehmenskäufer wenden.


Ich weiß nicht, ob der "verzweifelte Versuch [m]eines um Anerkennung seines Fachgebiets ringenden Rechtslehrers" (Paulus, Insolvenzrecht, S. 20) mittlerweile fruchtet, oder ob mein Interesse am Insolvenzrecht schlicht größer geworden ist und mich dafür sensibilisiert. Jedenfalls finde ich es spannend, dass auch in den Massenmedien darüber berichtet wird - wenn auch natürlich nur über die strafrechtliche Seite. "Sonst wird ja kein Fall draus", denn die Justiz besteht aus medialer Sicht wohl ohnehin nur aus Straf- und Steuerrecht...

Mit den besten Wünschen für das noch junge Jahr 2009,

Pascal