Dienstag, Dezember 07, 2010

WikiLeaks und der Fall Khaled el Masri

Im Zuge des neuesten WikiLeaks-Coups ging es auch um das Verhältnis zwischen den Neuen und den etablierten (Print-)Medien. Laut Markus Kompa meint jedenfalls die Süddeutsche, die Veröffentlichung der Rohdaten sei "nutzlos, das müsse erst journalistisch gefiltert manipuliert zensiert verfälscht interpretiert und relativiert zerredet als Antiamerikanismus gelabelt kommentiert werden."

Wie die etablierten (Print-)Medien jedoch mit ihrer Filterverantwortung umgehen, zeigt ein Blick in die Auswahl der Dokumente, über die berichtet wurde:
Frau Merkel als selten kreative Teflon-Kanzlerin, Herr Westerwelle kein zweiter Genscher, Herr Niebel schräg, Herr Seehofer unberechenbar, Herr v.u.z. Guttenberg toll - alles Dinge, "die man so in jeder Fußgängerzone erfahren könnte". Der Neuigkeitswert ist denkbar begrenzt.

"Deutschland "drohen" wolle man nicht. Aber internationale Haftbefehle anzufertigen, gar Auslieferungsanträge zu stellen, das solle sich die Bundesrepublik "gut überlegen". Es gehe schließlich um die Beziehungen mit den USA. Der "Fall" bedürfe auch einer "politischen" Überprüfung. (...)
Der Fall würde "nicht leicht" werden, sagt er. Der Bundestag übe "enormen Druck" aus, ebenso deutsche Medien. Die Bundeskanzlerin, versichert Nikel, werde "dennoch versuchen, so konstruktiv wie möglich vorzugehen".

Das schreibt die Stuttgarter Zeitung klein über den Fall Khaled el Masri*, einen Neu-Ulmer, der auf einer Urlaubsreise von der CIA entführt, monatelang gefoltert und daraufhin mittellos auf einem Waldweg ausgesetzt worden war.
Gut, angesichts der recht schnell im Sande verlaufenden Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Entführer war von einer Einflussnahme im Fall el Masri auszugehen. Und möglicherweise sind Folteropfer nicht mehr populär, wenn sie aufgrund der Traumatisierung und der fehlenden juristischen Aufarbeitung irgendwann ausrasten.

Dennoch findet sich mit den WikiLeaks-Depeschen nun ein weiterer Beweis für die Tatenlosigkeit der deutschen Regierung im Bereich "sensibler Fälle". Angesichts unserer selbstauferlegten Verantwortung, in jedem Gespräch mit China auf Menschenrechtsverletzungen einzugehen finde ich es immer noch erbärmlich, wenn man die transatlantischen Beziehungen über den Grundrechtsschutz der eigenen Staatsbürger stellt.


*) oder Khalid El-Masri, Khaled El-Masri, Khaled Masri, Chālid al-Masrī oder Ḫālid al-Maṣrī. Es ist mir schleierhaft wieso bei einem Menschen mit deutschem Pass der korrekte Name solche Schwierigkeiten bereitet.

Kommentare:

  1. Die BÖÖÖEN Ami's und die ach-so-guten Deutschen..............

    Ich war ein angehender amerikanischer Staatsbürger der halt zufällig in 'D' geboren wurde. Ausgesucht habe ich mir das (heute weis ich: 'BESTIMMT' nicht). Nicht vorbestraft, mit zwei 'D'-Eltern. Terrorverdächtig? Garantiert nicht!

    Zeitgleich mit den Al-Masri Vorgängen musste ich das ganze Theater um Al-Masri und den bööösen Ami's von den (BY) JVAs mitverfolgen.

    Besonders auffällig an der Geschichte ist die Rubrik "Folterzelle 222" auf meiner HP:
    www.helmutkarsten.de
    Vergleiche mit den Hetztiraden gg. USA, habe ich mir verkniffen und nur bei meinen Strafanzeigen, gegenüber dem BKA, Abt.: Staatschutz mal kurz angeschnitten........

    Da ich, in meiner Rehabilitation, der rechtlichen Würdigung der Strafsache AZ 123 99, hierzulande überall abgebügelt werde, werden wir mal sehen, wenn man das als ein "Spiel für zwei" (Nationen) in Angriff nimmt..........

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  2. Herr Karsten, wie man unter www.der-fall-helmut-k.de sehen und nachlesen kann, gehen Sie von falschen Annahmen aus, liefern unvollständige Unterlagen, widersprechen sich ständig selbst, und sind sogar durch Amokdrohungen im Internet aufgefallen. Hier das "Opfer" einer "ach so bösen Justiz" zu spielen, ist in Anbretracht Ihrer rechtlichen Situation mehr als unangemessen.
    Wenn Sie sich beschweren, dass auf Ihre mannigfaltigen Anzeigen, auch beim Staatsschutz BKA niemand reagiert - das liegt vielleicht daran, dass die angebl. "NS-Verschwörung", von der Sie überzeugt sind, einfach nicht real ist. Wie muss man drauf sein, wenn man seinen Strafrichter als angebl. Nazi beim Staatsschutz des BKA anzeigt und damit im Internet hausieren geht?
    Bundesverfassungsgericht und ECHR haben Ihnen ja mit Ihren Theorien auch nicht recht gegeben. Stecken die jetzt auch mit drin?
    Wie leiten Sie denn diesmal die Theorie angebl. versteckter Nazibotschaften in Aktenzeichen der StA her? "Modifier"? "PC-Kasse"?...
    Wer derartige Daten, wenn zutreffend, behauptet kommt a. entweder ins Zeugenschutzprogramm des BKA (wenn es Ansatzpunkte gäbe) oder 2. irgend wann mal in eine geschlossene Abteilung eines Ihnen bereits bekannten Bezirkskrankenhauses (wenn es eine psychiatrische Vorgeschichte gibt, die hier kaum zu dementieren sein dürfte, da Sie Demenz-Befunde selbst veröffentlicht haben).
    Da Sie bis heute nirgends propagiert haben, dass man Ihnen das Zeugenschutzprogramm angeboten hätte - man ahnt, wie dies nach Ihrer Abschiebung aus den USA weiter gehen könnte.
    Dort haben Sie ja auch bereits Asyl beantragt, weil die NS-Justiz hinter Ihnen her sein soll.
    Mal sehen, ob der Supreme Court da auch mit drin steckt. In den USA sollen die Illuminaten die Fäden ziehen...

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